Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.

Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: „Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen“

Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.

Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.

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4 Ergänzungen

  1. Bei einer Delegation, hat die Delegation alleine die Deutungshoheit?! Zumindest gehe ich mal davon aus, dass die Antworten Snowdens bei einer Video-Botschaft öffentlich gewesen wären, oder liege ich da falsch?

  2. Ich weiß nicht, was die EU es sich mit den Amerikanern verscherzen will. Wenn die meinen, daß die EU aus dem (möglichen) Abkommen die EU profitiert, dann sind die einwenig schief gewickelt. Außer Genfood und drakonischen Strafen am Rechtssystem vorbei für Verletzungen am „geistigen Eigentum“ werden die Europäer nicht viel bekommen.

    Außerdem verwechseln Voss und die anderen Duckmäuser wohl ein bißchen Ursache und Wirkung. Das ist ungefähr so, wie wenn sich die Polizei bei ihrer Feststellung der Details darum sorgt, daß der auf frischer Tat ertappte Täter eventuell auf sie böse sein könnte.

    Tatsächlich könnte sich meiner bescheidenen Meinung nach die Verhandlungsposition durch weitere Information nur verbessern.

  3. Nein, die NSA hat schon viel zu viele Druckmittel gegen unsere Politiker parat um ihre Ziele durchzusetzen…die werden sich alle schön ducken.

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