Alexander Sander
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: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten
: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten Nachdem die EU Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Amerika und Australien abgeschlossen hat, sind auch andere Länder an den Reisedaten europäischer Bürger interessiert. Erst kürzlich hat Russland Interesse an den Datensätzen angemeldet. Diese umfassen etwa Kreditkarteninformationen und Daten über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden. Im Sommer verkündete das russische Transportministerium, ab 1. Juli […]
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: EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor
: EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor Während der diesjährigen Milipol, einer der wichtigsten Fachmessen für angewandte Innere Sicherheit mit starkem Hang zu Dual-Use-Technologien und großem Rüstungsgerät, hat die EU-Kommission ihre Pläne für die kommende Sicherheitsforschung in der EU vorgestellt. Dabei ließ sie keinen Zweifel: In Zukunft sollen die Gelder bevorzugt in Dual-Use-Techniken investiert werden, also Techniken, die sowohl im zivilen als […]
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: Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA
: Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA Die EU Kommission hat das EU-USA-Fluggastdatenabkommen evaluiert. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu garantieren, das gewünschte Essen zu servieren und Sitzplätze korrekt zuzuweisen. Bis zu 60 Einzeldaten werden von einem einzigen Passagier pro Flug gespeichert. Diese Daten werden seit einigen Jahren an die USA übermittelt und dort für 15 Jahre […]
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: Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro
: Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert. Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des […]
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: EU-Parlament: E‑Mails von Abgeordneten und IT-Experten gehackt
: EU-Parlament: E‑Mails von Abgeordneten und IT-Experten gehackt Das französische Seite Mediapart berichtet versteckt hinter einer Paywall von einem Hack des EU-Parlaments. Demnach wurden, das berichtet SPON, die E‑Mail Accounts von EU-Abgeordneten und auch IT-Experten gehackt. Das soll wohl auch sehr einfach gewesen sein, mehr weiß man allerdings nicht. Das Thema wurde wohl heute auch in der Plenartagung von einigen Abgeordneten angesprochen. Offensichtlich […]
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: Update: Kennzeichenerkennung im Parkhaus
: Update: Kennzeichenerkennung im Parkhaus Die Technik der Kennzeichenerfassung wird vermehrt in Parkhäusern eingesetzt. Dabei werden Datenschutzbeauftragte übergangen, wer nicht erfasst werden will muss sich nach Alternativen umsehen. Im Wiesbadener Kurier wurde heute über die Kennzeichenerfassung in einem Parkhaus der Contipark-Kette berichtet. In dem Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus heißt es auf einem Hinweisschild : Zur Erfassung der Dauer Ihres Parkvorgangs wird Ihr […]
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: Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima
: Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele […]
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: Open Data Portal der Europäischen Union
: Open Data Portal der Europäischen Union Die EU hat vor etwa einem Jahr ein Open Data Portal gestartet. Bislang sind noch sehr sehr wenige Daten im Portal, nur 6322 Datensets. Das Projekt befindet sich noch immer in der Beta-Phase. Seit dem Start des Portals sind lediglich 522 Datensätze hinzugekommen. Die meisten Daten kommen nach wie vor von Eurostat, dem Statistischen Amt […]
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: EinsPlus Doku: LEBEN! – Die Hacker und die Syrer
: EinsPlus Doku: LEBEN! – Die Hacker und die Syrer EinsPlus hat eine spannende Doku über Telecomix : Syria gedreht. Das ganze kann man sich auf der Seite von einplus (Teil 1, Teil 2) anschauen und runterladen. Eine westliche Hackergruppe liefert die digitale Infrastruktur, mit der Menschen in Krisengebieten das Internet nutzen können. So können die Netzsperren des Regimes Assad umgangen werden und damit Videos […]
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: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht […]
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: Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada
: Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf). Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. Insgesamt werden bis zu […]
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: Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche?
: Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche? Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich wohl auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität geeinigt, berichtet heise online. Dort wird Brigitte Zypries zitiert: „Wir sind uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden.“ Das klingt zunächst ganz gut, auch […]
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: EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity
: EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen. Seit dem […]
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: Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet?
: Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet? Im EU-Parlament fand heute erneut eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal statt. Zu Gast war u.a. Jim Sensenbrenner, der Vorsitzender des Unterausschusses „Crime, Terrorism, Homeland Security, and Investigations“ im US-Repräsentantenhaus. Der Abgeordnete wurde eingeladen, da er ein Gesetz vorgeschlagen hat, welches künftige die ausufernde Überwachung der Geheimdienste unterbinden soll: Der Freedom Act. Schon der Name […]
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: Gesichtserkennungssoftware in San Diego County im Einsatz
: Gesichtserkennungssoftware in San Diego County im Einsatz Im San Diego County wird wohl offenbar eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, berichtet das Center for Investigative Reporting. Informationen über den Wohnort, vorausgegangene Verhaftungen, Vorstrafen und andere persönliche Informationen können über eine Personen abgerufen werden, nur indem ein Foto von dieser gemacht wird. In der Datenbank befinden sich 348.000 Personen und über 1,4 Millionen Fotos. Mit Hilfe […]
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: INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen
: INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht. Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa […]
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: Konsultation zur Zukunft der Grundrechte in der EU
: Konsultation zur Zukunft der Grundrechte in der EU Die Generaldirektion Justiz der Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Zukunft des Rechts, u.a. zur Zukunft der Grundrechte in der EU (.pdf), gestartet. Das Verfahren ist vollkommen offen gestaltet, bis Ende 2013 kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission schicken. Zu fünf Fragen hat die Kommission Diskussionspapiere mit konkreten Fragen erstellt, die als […]
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: EU-Wahl 2014 – Hackathon
: EU-Wahl 2014 – Hackathon Ende Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung wird wohl erneut einen historischen Tiefstand erreichen, da nur wenige wissen, was eigentlich genau in Europa passiert. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen wird am letzten Januar-Wochenende ein Hackathon in Brüssel stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, die Arbeit des Europäischen Parlaments sichtbarer zu […]
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: TI-Bericht über Whistleblowing in Europa
: TI-Bericht über Whistleblowing in Europa Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus. Lediglich in in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien, so der Bericht, gibt es einen fortschrittlichen gesetzlichen Schutz […]
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: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen
: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen Das Europäische Parlament befasst sich mal wieder mit dem leidigen Thema Urheberrecht. Diesmal in Form eines Initiativberichts der französischen Sozialdemokratin Françoise Castex über „Abgaben zu Privatkopien“. Der Bericht (.pdf) wurde am 9. Oktober vorgestellt, heute wurden im Rechtsausschuss (JURI) erstmals die Änderungsanträge (.pdf) der Abgeordneten vorgestellt und diskutiert. Und es gibt einigen Änderungsbedarf. Ziel des […]