Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele Themen wurden angesprochen. Das Top-Thema scheinen nun Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu sein, wie in Großbritannien mitlerweile auch. Der Überwachungsskandal spielt nur eine untergeordnet Rolle. Man fragt sich, in welcher Realität die Delegation eigentlich lebt.
Zur Erinnerung: Die USA überwachen massenhaft mit Hilfe der Briten alle Bürger der EU und zapfen sogar mit Wanzen die EU-Institutionen an. Im EU-Parlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Skandal aufarbeiten will. Auch die EU Kommission will sich an der Aufklärung beteiligen, allerdings auf eine ganz spezielle Art: Eine transatlantische Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, über die rein gar nichts bekannt ist. Es ist noch nicht einmal bekannt, wer in dieser Gruppe an der Aufklärung arbeitet, denn das könnte die internationalen Beziehungen beschädigen.
Bei dem Treffen am gestrigen Abend hat sich diese Verschleierungstaktik und Verharmlosung der EU Kommission und der Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Die wichtigsten Themen, die bei dem Treffen thematisiert wurden waren:
…the problem of sexual abuse of children online; coordinating work on counter-terrorism and security issues; countering violent extremism; expanding cooperation in criminal matters; joint efforts in the areas of cybercrime and cybersecurity; and mobility, migration and border issues. In addition, we discussed the rights of victims of crime, the rights of persons with disabilities, and the prosecution of hate crimes.
Das sind sicher alles wichtige Themen, die auch besprochen werden müssen, doch erscheint nicht klar, warum nicht zu Beginn der Überwachungsskandal auf der Agenda stand.
Erst im dritten Absatz der Pressemitteilung findet sich ein Hinweis auf den Überwachungsskandal. Als man das Thema Datenschutz und Themen bezüglich der Aktivitäten der U.S. Geheimdienste angesprochen hat, ist man wohl auf beiden Seiten das Atlantiks zu der revolutionären Erkenntnis gelangt, dass jene Aktivitäten zu „bedauerlichen Spannungen“ geführt haben. Um das Problemchen zu lösen, so die Erkenntnis, muss nun wieder Vertrauen in die Kooperation hergestellt werden, denn die Bürger gehören geschützt – fragt sich nur vor wem oder was. Um sicher zu gehen, dass auch keine neuen Missverständnisse im spannungsgeladenen Miteinander auftreten wurde auch gleich versichert, dass die EU und die USA Verbündete sind. Das sich Verbündete untereinander so verhalten scheint völlig normal zu sein, den Kritik regnete es keine. Im Gegenteil, die bisherige Praxis wird sogar noch legitimiert:
Since 9/11 and subsequent terrorist attacks in Europe, the EU and U.S. have stepped up cooperation, including in the areas of police and criminal justice. Sharing relevant information, including personal data, while ensuring a high level of protection, is an essential element of this cooperation, and it must continue.
Die Äußerung überrascht zwar nicht unbedingt, denn aus Sicht der EU-Kommission ist ja etwa das SWIFT und das Fluggastdaten-Abkommen auch noch immer eine feine Sache. Das jedoch jegliche ernsthafte Kritik an der Datenabsaugung der USA außerhalb dieser Abkommen vollständig fehlt, ist nicht nachvollziehbar.
Aber: Die EU hat trotzdem eine Lösung parat, wie künftig die Daten der EU Bürger besser geschützt werden sollen: Es braucht ein Rahmenabkommen für den Austausch personenbezogener Daten mit den USA. Chapeau! Seit 2010 versucht die EU-Kommission ein derartiges Abkommen auf den Weg zu bringen, aber die Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks wollen einfach nicht. Bis Mitte 2014 soll das Abkommen endlich stehen, ähnliche verheißungsvolle Ansagen gab es schon einige.
Das ganze Drama des Ausfluges der europäischen Reisegruppe zeigt sich in einem letzten massiven Aufbäumen gegen die Praxis der US-Geheimdienste und der frohen Hoffnung, dass sich bald doch endlich hoffentlich vielleicht alles zum Guten wendet:
The EU welcomes that the U.S. is considering adopting additional safeguards in the intelligence context that also would benefit EU citizens.