Überwachung

EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

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Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen kann man sich hier anschauen.

Auch die EU-Kommission kündigte kurz nach den ersten Leaks an, die Überwachungsprogramme untersuchen zu wollen und rief gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den USA eine Arbeitsgruppe ins Leben. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss des Europaparlaments übt sich die Kommission jedoch in Intransparenz. Es gibt keine genauen Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, weder die Tagesordnung noch Berichte der Treffen wurden veröffentlicht. Daher baten wir die Kommission um Zugang zu diesen Dokumenten. Auf unseren ersten Antrag erhielten wir keine wirklich brauchbaren Informationen. Wir stellten einen zweiten Antrag – die Kommission überzog die rechtliche Frist bis wir mit einer Beschwerde beim Ombudsmann drohten. Daraufhin erhielten wir zensierte Dokumente.

Laut Antwortschreiben (pdf) ist die von uns angeforderte Teilnehmerliste (pdf) nicht komplett zugänglich, da einige Vertreter der Mitgliedstaaten einer Veröffentlichung widersprachen. Fünf Vertreter wollten nicht auf der Teilnehmerliste erscheinen – verstecken sich da vielleicht die größeren Mitgliedstaaten? Das Protokoll des ersten Treffens und die Tagesordnung des zweiten Treffens (pdf) konnte uns auch nicht übermittelt werden, denn dies, so schreibt die Kommission, würde den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick die internationalen Beziehungen der Europäischen Union beeinträchtigen(!!1!11).

Releasing to the public the minutes of the meeting that took place and the agenda for the second meeting would undermine the protection of the public interest as regards international relations. Accordingly, pursuant to Article 4(1)(a), the European Commission is unable to grant access to these documents.

Dagegen könnten wir bis zum 18.11. Einspruch einlegen – wenn ihr Argumentationsideen habt, bitte tut dies gerne in den Kommentaren.

Noch vor Ende des Jahres will die Kommission dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe vorlegen.

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11 Kommentare
  1. mir tut jeder cent körperlich weh, mit denen ich dieses pack alimentiere…na ja, innenfridolin will mautdaten jetzt rumdum speichern etc……da lasse ich lieber die yankees schnüffeln. da weiss ich wenigstens dass die daten missbraucht werden. und ausserdem hat niemand die absicht, eine totalüberwachugn einzuführen. aber 42% wähler wollen das wohl, also dann. frohes ausschnüffeln, im halse sollen euch die daten stecken bleiben

  2. Welches öffentliche Interesse besteht denn an „internationalen Beziehungen“? Ich würde die Begründung als solche erst mal zurück weisen. Sie ist absolut nichts sagend. Aber ich vermute mal es geht um wirtschaftliche Interessen einzelner weniger.

    Also evtl. kann man hier über die Souveränität Argumentieren. Eine Veröffentlichungen hätte keinen Einfluss auf die Internationalen Beziehungen, da die Informationen ja zumindest den Regierungen bekannt sind (nur diese stehen ja in einer „Beziehung“ zu einer anderen Regierung). Somit wenn eine Veröffentlichung Informationen enthält die Internationale Beziehungen belastet so haben diejenigen die dies betrifft, die Informationen schon.
    Des weiteren geht es hier um ein Thema was wirklich alle Bürger der EU betrifft und somit ein hohes Interesse besteht um eine Meinungsbildung des Souveräns zu Ermöglichen.

    Und noch ein Punkt. Man kann evtl. auch in die Richtung argumentieren, dass wenn man „Positionen“ vertritt die andere nicht Mögen sollte man sie evtl. Überdenken oder dazu stehen. Das gehört ja auch zum Demokratischen Diskurs dazu.

  3. Verstehe ich die Argumentation richtig oder hätte ich im Englischunterricht besser aufpassen sollen? Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, dass die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet? Das ist mindestens absurd.

  4. Die in Artikel 4(1)(a) genannten Ausnahmegründe sind in der Tat sehr weit und vage formuliert. Damit können sehr viele Anfragen abgelehnt werden. Ich würde angesichts der großen Bedeutung des Themas und mit Hinweis auf kritische Stimmen aus der EU zur NSA-Ausspähung auf eine nähere Begründung drängen.

  5. „Noch vor Ende des Jahres will die Kommission dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe vorlegen.“

    Da lohnt sich ein Widerspruch nicht wirklich. Einfach abwarten.
    Sind die Ergebnisse dann veröffentlicht worden und immer noch Fragen offen, oder wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht, nochmal die selben Anfrage stellen und die jetzt zensierten Dokumente unzensiert einfordern.
    Vermutlich wird die EU sie trotzdem nicht rausrücken wollen.

    Deshalb:
    „rief gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den USA eine Arbeitsgruppe ins Leben“
    Die USA sitzen mit am Tisch.

    Werden bei der zweiten Anfrage(sofern es noch offene Fragen gibt) wieder die Informationen verwehrt , würde sich der Verdacht aufdrängen, dass sich die EU Kommission loyaler zu US Interessen verhält (five eyes, nine eyes) als zu den Interesse der Bürger (Data Protection).
    Dann würde es happig, da das ein Hinweis darauf wäre, dass die EU Kommission im Begriff wäre sich ein totalitäres Mäntelchen anzuziehen.

  6. Die EU Kommission ist alles andere als eine demokratische Institution.
    Es ist eine Konzern-Banken-Lobby Organisation. Habt ihr denn in der Schule nicht aufgepasst. Das EU_Parlament hat kaum noch Kontrolle und Macht im Vergleich zu den Befugnissen der EU-Kommission.

    Da sitzen lauter Lobbyisten
    Lest euch das Buch „Wem Gehört die EU“ von H.J.Krysmanski
    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/

    Der berühmte Enthüllungsjournalist Greg Palast hat es im letzten Jahr nach einem Interview mit dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Robert Mundell viel drastischer formuliert.
    Seine Schlussfolgerung, die Europäische Währungsunion sei Klassenkampf mit anderen Mitteln es geht um die Refeudalisierung!

    Meine Vorhersage:
    All die Gesetzgebungsverfahren werden in der EU noch intransparenter und bzw. es wird zu einer Privatisierung der Macht und Gesetzgebung kommen.
    Man kann ja heute kaum noch vor dem EU-Parlament auftauchen, da wird man prompt rausgeschmissen ohne Angabe von Gründen!

  7. Mal genauer nach den Gründen fragen?

    „In accordance with Articles 28(1) and 41(1) of the EU
    Treaty, the right of access also applies to documents
    relating to the common foreign and security policy and
    to police and judicial cooperation in criminal matters.
    Each institution should respect its security rules.“

    Also erst mal eine generelle Anfrage nach allen „security rules“ aller Institutionen stellen, mit der Bitte genau die zu bezeichnen die von der jeweiligen Institution als problematisch für Deine Anfrage erachtet werden. Dann das in Frage stellen.

    Danke für Deine Mühe. PS: Man kann ruhig etwas freundlicher im Umgang mit denen sein, sind ja auch nur Menschen — und die Lobbyisten sind immer freundlich.

    1. Hier ein Versuch:

      “In accordance with Articles 28(1) and 41(1) of the EU
      Treaty, the right of access also applies to documents
      relating to the common foreign and security policy and
      to police and judicial cooperation in criminal matters.
      Each institution should respect its security rules.”

      Is is possible to get more information about the so called „security
      rules“ of the different institutions?

      a) Please provide us with a full list of the all the security rules
      that seem to exist for all institutions.

      b) Please point out the security rules and the institution which led
      to the denial of our request mentioned above.

      Thank you.

  8. Hm, versucht es mal mit Vertrauensverlust der Bürger sollte der Eindruck einstehen, dass die Kommission eine Verstrickung einiger Mitgliedsstaaten in die Spähaffäre deckt, was etwa durch die Teilveröffentlichung der Teilnehmerliste nahelegt. Diese Argumentationslinie wäre etwas konfrontativer.

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