Kundgebung unter dem Motto Solidarität mit den Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie am Internationalen Tag gegen Rassismus in Berlin Neukölln im Jahr 2019
Demokratie

Rechtsextreme Anschlagserie in BerlinUntersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden

Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.

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Ein Tor, das mit einer Metallkette und einem Vorhängeschloss verschlossen ist
Linkschleuder

Online-Spiel klärt über Verschlüsselung auf

Verschlüsselung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Viele Nachrichten-Messenger nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und im Browser zeigt einem ein kleines grünes Schloss an, dass die Datenübertragung bei dem Besuch einer Website abgesichert ist. Doch viele AnwenderInnen verstehen nicht, wie Verschlüsselung eigentlich funktioniert. Das kann in brenzligen Situationen dazu führen, dass man sich fragt, ob und wie […]

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Linkschleuder

Jetzt auch auf Deutsch: Superhelden-Broschüre für Kinder

Wie kann man Kindern und Jugendlichen den Wert von Privatsphäre nahebringen? Mit Superhelden! Eine im Oktober veröffentlichte Broschüre Digital Defenders vs. Data Intruders der Nichtregierungsorganisation European Digital Rights ist jetzt auch in deutscher Sprache verfügbar.

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Überwachung

NSA-Whistleblower Drake über Machenschaften des BND: „Besser nicht diskutieren“

Was ist eigentlich passiert, seit der NSA-Skandal öffentlich wurde, seit bekannt wurde, in welch maßlosem Umfang Geheimdienste die gesamte Bevölkerung überwachen? Was sind die Konsequenzen? Ist in Amerika irgendetwas passiert? Und in Deutschland? Was treibt Geheimdienste an, so viele Daten zu sammeln? Und was kann dagegen unternommen werden? Gestern, am 19. Juni, fand in den […]

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Überwachung

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde

Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird. Eine der Maßnahmen war dabei die […]

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Überwachung

EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen […]

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Überwachung

Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist. […]

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Überwachung

Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das „automatisch“

Dass im März 2010 eine Drohne des Typs „Heron“ nach der Landung in eine Transportmaschine der Bundeswehr krachte ist, wurde ja bereits mehrfach berichtet. Das unbemannte Flugzeug setzte sich nach dem Stillstand plötzlich wieder in Bewegung und machte sich daran, zwei Soldaten zu überrollen. Auf Youtube ist ein Video der BILD-Zeitung befreit worden (die Zeitung […]

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EU-Projekt "OPARUS" unter Beteiligung von EADS und DLR
Überwachung

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein. Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien […]

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