Was ist eigentlich passiert, seit der NSA-Skandal öffentlich wurde, seit bekannt wurde, in welch maßlosem Umfang Geheimdienste die gesamte Bevölkerung überwachen? Was sind die Konsequenzen? Ist in Amerika irgendetwas passiert? Und in Deutschland? Was treibt Geheimdienste an, so viele Daten zu sammeln? Und was kann dagegen unternommen werden?
Gestern, am 19. Juni, fand in den Räumlichkeiten von ZEIT online in Berlin eine spannende Veranstaltung statt: Reporter ohne Grenzen und die WAU Holland Stiftung nutzten den Umstand, dass Thomas Drake, ehemaliger NSA-Mitarbeiter und Whistleblower, und Snowden-Anwältin Jesselyn Radack für die öffentliche Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses am 3. Juli eingeladen wurden und in Deutschland sind. Unter dem Motto: Nichts passiert? Politische Konsequenzen aus dem NSA-Skandal versammelten sich zwischen vierzig und fünfzig Interessierte – die Veranstaltung war kostenlos, mit Anmeldung – zu einer 90-minütigen Diskussion mit Patrick Beuth von ZEIT online als Moderator. Es wurde eine Debatte über politische Verantwortlichkeit und das eklatante Desinteresse an Aufklärung.
If you want perfect security, you have to give up rights. – Thomas Drake
Beide versuchten gar nicht erst, ihre Verwunderung darüber zu verbergen, wieso in Deutschland nicht längst alle Bürger auf den Barrikaden sind. Erst nach „Merkel phone“ gab es ja überhaupt ein Rühren in der Politik. O‑Ton Thomas Drake:
The last time i checked, you had a constitution in Germany.
Wieso will nun die Regierung, die einen Amtseid auf diese Verfassung geschworen hat, dieselbe offenbar nicht schützen? Mit der Veröffentlichung von über 50 Deutschland betreffenden Dokumenten aus dem Snowden-Fundus halte der SPIEGEL nicht nur der Gesellschaft, sondern besonders der Regierung wortwörtlich einen Spiegel vor. Radack erklärte, dass die Geheimdienste wie NSA und BND schlichtweg alle anlügen würden. Die NSA, früher im Spaß die „No Such Agency“ genannt, ist jetzt laut Radack „Not Secret Anymore“ – wohingegen Drake den BND als „Better Not Discuss“ der deutschen Politik identifiziert. Die Regierung würde so lange versuchen, die Geheimnisse des Staates und der Geheimdienste zu schützen, wie nicht eine starke Gegenkraft aus Öffentlichkeit und Recht dagegen vorgeht. Dabei ist spätestens nach diesen Dokumenten vollends naiv wer noch glaubt, der BND und damit dessen Auftraggeber aus dem Bundeskanzleramt hätten nichts von den Tätigkeiten der NSA oder der engen Zusammenarbeit der Geheimdienste gewusst.
Immerhin, so die beiden, hätten wir in Deutschland den NSA-Untersuchungsausschuss. In den USA gibt es nicht einmal einen Kongressausschuss, der sich mit der Massenüberwachung befasst. In Deutschland ist er nun berufen, der Untersuchungsausschuss, auch wenn die Chancen auf seinen Erfolg überproportional an regierungstragenden Fraktionen hängen, die sich ausgezeichnet in ihrer Blockade- und Verzögerungsrolle gefallen. Wenigstens gibt es ihn, und er wird sich am 3. Juli anhören, was Thomas Drake, William Binney und Jesselyn Radack zu sagen haben. Und das deutsche Volk hat sich ja eine solche Regierung gewählt, die sich nicht für dessen Grundrechte interessiert. Drake fällt dazu nur ein:
The German people deserve the government they keep.
Auch wenn er es nicht verstehen kann. Auf die Frage, ob deutsche Firmen eigentlich von Interesse für die NSA sind, können Radack und Drake auch nur den Kopf schütteln: Selbstverständlich! Diese Daten sind Gold wert! Jeder der denkt, eine Behörde, die Daten von solchem Wert sammelt, würde diese aus rechtlichen Gründen nicht verwenden, ist aus seiner Naivität nicht mehr zu retten. Natürlich wird Industriespionage vorgenommen, diese Informationen bedeuten pures Gold, sie sind das neue Öl, sie sind reine Macht. Warum, fragt Drake, setzt ihr nicht zur Abwechslung mal auf eure eigenen Firmen, und nicht immer nur auf US-Anbieter von denen klar ist, dass sie ein Abkommen mit der NSA haben?
I just really don’t understand why you are just giving up the digital space in Germany, I REALLY don’t!
Diese ökonomische Seite wird zu oft vergessen, obwohl das Argument „Die NSA nimmt Deutschland konkret Jobs weg“ eigentlich viel mehr Zugkraft entwickeln müsste. Es bleibt auf der Strecke. In Amerika lernen Radacks Kinder übrigens Verschlüsselung in der Schule. Das wäre doch mal eine sinnvolle Lehrplanreform.
Die reine Verzweiflung spricht aus Drakes Stimme, als er unterstreicht: Natürlich wollen Geheimdienste alles wissen, es geht nicht nur um Sicherheit, es geht auch um Industriespionage, um Erpressung, um politische Vorteile, selbstverständlich werden auch Journalisten als die „4. Macht“ überwacht. Als er die NSA mit deren Datensammelwut konfrontierte, sagten die einfach:
Mr. Drake, we just want the data.
Geheimdienste wollen alles wissen, sie gelangen in ihrer Datensammelei an einen manischen Punkt, Drake konstatiert ihnen fast ein pychologisches Problem. Sie sind niemandem mehr gegenüber Rechenschaft schuldig, keiner kontrolliert ihr Tun, mit ihrer geheimen Macht kommt enorme Verantwortung die niemand mehr einfordert, und die Gesellschaft zahlt den Preis dafür. Die Geheimdienste seien datensüchtig, abhängig:
I call it obsessive compulsive hording complex.
Was kann denn nun von Seiten der Zivilgesellschaft noch dagegen getan werden? Radack sieht ein mächtiges Narrativ im Rückbezug auf die Menschenrechte und besonders die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die sowohl die USA als auch Deutschland unterschrieben haben. Drake sieht den historischen Kontext als wichtige Hilfslinie: Er hätte sich nie träumen lassen, dass die DDR-Staatssicherheit als Blaupause für die modernen Geheimdienste des „Alles wissen wollen“ dienen könnte, er hält die Abhängigkeit der Deutschen von den Amerikanern für eine historisch gewachsene Absurdität und schließt:
It’s time that Germany comes out of the shadow of the US!
Update:
Mittlerweile ist auch eine Sprachaufzeichnung der Veranstaltung verfügbar: