Überwachung

NSA-Whistleblower Drake über Machenschaften des BND: „Besser nicht diskutieren“

Was ist eigentlich passiert, seit der NSA-Skandal öffentlich wurde, seit bekannt wurde, in welch maßlosem Umfang Geheimdienste die gesamte Bevölkerung überwachen? Was sind die Konsequenzen? Ist in Amerika irgendetwas passiert? Und in Deutschland? Was treibt Geheimdienste an, so viele Daten zu sammeln? Und was kann dagegen unternommen werden?

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Gestern, am 19. Juni, fand in den Räumlichkeiten von ZEIT online in Berlin eine spannende Veranstaltung statt: Reporter ohne Grenzen und die WAU Holland Stiftung nutzten den Umstand, dass Thomas Drake, ehemaliger NSA-Mitarbeiter und Whistleblower, und Snowden-Anwältin Jesselyn Radack für die öffentliche Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses am 3. Juli eingeladen wurden und in Deutschland sind. Unter dem Motto: Nichts passiert? Politische Konsequenzen aus dem NSA-Skandal versammelten sich zwischen vierzig und fünfzig Interessierte – die Veranstaltung war kostenlos, mit Anmeldung – zu einer 90-minütigen Diskussion mit Patrick Beuth von ZEIT online als Moderator. Es wurde eine Debatte über politische Verantwortlichkeit und das eklatante Desinteresse an Aufklärung.

If you want perfect security, you have to give up rights. – Thomas Drake

Beide versuchten gar nicht erst, ihre Verwunderung darüber zu verbergen, wieso in Deutschland nicht längst alle Bürger auf den Barrikaden sind. Erst nach „Merkel phone“ gab es ja überhaupt ein Rühren in der Politik. O-Ton Thomas Drake:

The last time i checked, you had a constitution in Germany.

Wieso will nun die Regierung, die einen Amtseid auf diese Verfassung geschworen hat, dieselbe offenbar nicht schützen? Mit der Veröffentlichung von über 50 Deutschland betreffenden Dokumenten aus dem Snowden-Fundus halte der SPIEGEL nicht nur der Gesellschaft, sondern besonders der Regierung wortwörtlich einen Spiegel vor. Radack erklärte, dass die Geheimdienste wie NSA und BND schlichtweg alle anlügen würden. Die NSA, früher im Spaß die „No Such Agency“ genannt, ist jetzt laut Radack „Not Secret Anymore“ – wohingegen Drake den BND als „Better Not Discuss“ der deutschen Politik identifiziert. Die Regierung würde so lange versuchen, die Geheimnisse des Staates und der Geheimdienste zu schützen, wie nicht eine starke Gegenkraft aus Öffentlichkeit und Recht dagegen vorgeht. Dabei ist spätestens nach diesen Dokumenten vollends naiv wer noch glaubt, der BND und damit dessen Auftraggeber aus dem Bundeskanzleramt hätten nichts von den Tätigkeiten der NSA oder der engen Zusammenarbeit der Geheimdienste gewusst.

Immerhin, so die beiden, hätten wir in Deutschland den NSA-Untersuchungsausschuss. In den USA gibt es nicht einmal einen Kongressausschuss, der sich mit der Massenüberwachung befasst. In Deutschland ist er nun berufen, der Untersuchungsausschuss, auch wenn die Chancen auf seinen Erfolg überproportional an regierungstragenden Fraktionen hängen, die sich ausgezeichnet in ihrer Blockade- und Verzögerungsrolle gefallen. Wenigstens gibt es ihn, und er wird sich am 3. Juli anhören, was Thomas Drake, William Binney und Jesselyn Radack zu sagen haben. Und das deutsche Volk hat sich ja eine solche Regierung gewählt, die sich nicht für dessen Grundrechte interessiert. Drake fällt dazu nur ein:

The German people deserve the government they keep.

Auch wenn er es nicht verstehen kann. Auf die Frage, ob deutsche Firmen eigentlich von Interesse für die NSA sind, können Radack und Drake auch nur den Kopf schütteln: Selbstverständlich! Diese Daten sind Gold wert! Jeder der denkt, eine Behörde, die Daten von solchem Wert sammelt, würde diese aus rechtlichen Gründen nicht verwenden, ist aus seiner Naivität nicht mehr zu retten. Natürlich wird Industriespionage vorgenommen, diese Informationen bedeuten pures Gold, sie sind das neue Öl, sie sind reine Macht. Warum, fragt Drake, setzt ihr nicht zur Abwechslung mal auf eure eigenen Firmen, und nicht immer nur auf US-Anbieter von denen klar ist, dass sie ein Abkommen mit der NSA haben?

I just really don’t understand why you are just giving up the digital space in Germany, I REALLY don’t!

Diese ökonomische Seite wird zu oft vergessen, obwohl das Argument „Die NSA nimmt Deutschland konkret Jobs weg“ eigentlich viel mehr Zugkraft entwickeln müsste. Es bleibt auf der Strecke. In Amerika lernen Radacks Kinder übrigens Verschlüsselung in der Schule. Das wäre doch mal eine sinnvolle Lehrplanreform.

Die reine Verzweiflung spricht aus Drakes Stimme, als er unterstreicht: Natürlich wollen Geheimdienste alles wissen, es geht nicht nur um Sicherheit, es geht auch um Industriespionage, um Erpressung, um politische Vorteile, selbstverständlich werden auch Journalisten als die „4. Macht“ überwacht. Als er die NSA mit deren Datensammelwut konfrontierte, sagten die einfach:

Mr. Drake, we just want the data.

Geheimdienste wollen alles wissen, sie gelangen in ihrer Datensammelei an einen manischen Punkt, Drake konstatiert ihnen fast ein pychologisches Problem. Sie sind niemandem mehr gegenüber Rechenschaft schuldig, keiner kontrolliert ihr Tun, mit ihrer geheimen Macht kommt enorme Verantwortung die niemand mehr einfordert, und die Gesellschaft zahlt den Preis dafür. Die Geheimdienste seien datensüchtig, abhängig:

I call it obsessive compulsive hording complex.

Was kann denn nun von Seiten der Zivilgesellschaft noch dagegen getan werden? Radack sieht ein mächtiges Narrativ im Rückbezug auf die Menschenrechte und besonders die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die sowohl die USA als auch Deutschland unterschrieben haben. Drake sieht den historischen Kontext als wichtige Hilfslinie: Er hätte sich nie träumen lassen, dass die DDR-Staatssicherheit als Blaupause für die modernen Geheimdienste des „Alles wissen wollen“ dienen könnte, er hält die Abhängigkeit der Deutschen von den Amerikanern für eine historisch gewachsene Absurdität und schließt:

It’s time that Germany comes out of the shadow of the US!

Update:

Mittlerweile ist auch eine Sprachaufzeichnung der Veranstaltung verfügbar:

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20 Kommentare
  1. Mich hat lange beschäftigt, warum die Bevölkerung angesichts der offenbar gewordenen Totalüberwachung in Gleichgültigkeit verharrt. Anfang der 1980er war das noch ganz anders. Eine im Vergleich zu Heute geradezu niedliche Datenerfassung, genannt „Volkszählung“, führte zu einer Bürgerbewegung gegen staatliche Schnüffelei. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste sich damit befassen und prägte in seinem Urteil den Begriff der „informationellen Selbstbestimmung“.
    Was ist heute anders? Sind die Menschen noch immer nicht ausreichend informiert? Fehlt es an Verständnis? Oder an der Bereitschaft, sich zu engagieren?
    Ich glaube ganz im Gegenteil, dass die meisten Menschen sehr schnell verstanden haben, welche Konsequenzen die offenbar gewordene Totalüberwachung hat. Wer seine Privatsphäre schützen und seine Freiheitsrechte bewahren will, muss allerdings nichts weniger tun, als sein gesamtes Kommunikationsverhalten in Frage zu stellen. Permanent online und erreichbar zu sein sowie die ständige Nutzung von Handy, Tablet und PC sind aber so sehr Teil des Lebens geworden, dass kaum jemand überhaupt hinterfragen will, ob all das eigentlich in dieser Form erforderlich, nützlich und sinnvoll ist. Tatsächlich trägt das diesbezügliche Verhalten des Gros der Bevölkerung alle Merkmale einer Sucht. Und wir alle wissen doch, das es überhaupt keinen Sinn macht, einem Heroinabhängigen zu erklären, dass ihn das Rauschgift langsam aber stetig umbringt. Wer süchtig ist, kann nicht von seinem Suchtmittel lassen. Wer süchtig ist, verdrängt mit aller Macht die zerstörerischen Konsequenzen seines Drogenkonsums. Wer süchtig ist, giert nur noch nach dem nächsten Schuß, dem aktuellsten Handy, der angesagtesten App, der neuesten Smartwatch.
    Ich bin davon überzeugt, die Hauptursache für den nachhaltig ausbleibenden Massenprotest gegen die Abschaffung unserer Privatsphäre und unserer Freiheitsrechte ist so einfach wie erschreckend: der Großteil der Bevölkerung ist onlinesüchtig.

    1. Das ist nochmal eine interessante Perspektive. In der Diskussion wurde die Frage gestellt, ob eventuell die ganze (amerikanische) Bevölkerung psychisch angeschlagen ist und sich in einem konstanten Angstzustand befindet der nur durch ständige Kontrolle irgendwie eingedämmt werden kann. Daraufhin meinte Drake, dass es vielmehr die Geheimdienste seien, die süchtig nach Daten sind. Dieses Suchtmotiv taucht also relativ häufig in den verschiedensten Erklärungsmodellen und -strängen auf, um unterschiedlichste Perspektiven zu beleuchten. Ist also jeder in seiner Nische süchtig? Die einen nach Daten und Macht, die anderen nach ihrer Kommunikationsweise? Und wie geht man dann damit um? Lässt sich so einfach ein psychologisches Ferngutachten für alle erstellen? Ich persönlich habe damit ein bisschen ein Problem.

      1. Nein, ich meine nicht, wir wären alle in unserer Nische süchtig. Ich spreche von Onlinesucht durchaus im medizinisch/psychologischen Sinne, wie etwa hier näher definiert: Onlinesucht.
        Ich halte eben nur den offiziellen Anteil von etwa 3% der Bevölkerung für viel zu gering. Natürlich habe ich dafür keine wissenschaftlichen Belege, sondern nur meine eigenen, subjektiven Beobachtungen. Aber es kann ja jeder für sich selbst mal das Experiment machen, und versuchen, dass eigene Handy für einen gewissen Zeitraum nicht zu nutzen. Getreu dem alten Trinkerspruch: „Ich kann jederzeit aufhören, wenn ich nur will.“

      2. Das Problem ist hier aber nicht die Onlinesucht, sondern dass die Drogen mit NSA, GCHQ und BND verunreinigt sind. Auch als Süchtiger könnte man hier mal sauberen Stoff einfordern.

    2. Sollen wir wieder in die Höhle gehen?

      Dann melde doch eine Demonstration an ….. Ich denke die Auswirkungen der Überwachung sind nicht so öffentlich wie zb. eine Atomkraftwerkexplosion.

      Die Anti-Atomkraftbewegung scheint auch viel mehr Leute anzusprechen.

      1. Ich würde eher einen Versuch sehen, in unserer hoch-individualisierten Zeit die Erklärungsmodelle innerhalb der Person, nicht der Gesellschaft zu suchen.
        Menschen haben schon immer mit Dingen zu kämpfen, die direkt auf ihr Belohnungszentrum wirken. Drogen, Sex, Geld, Macht, sozialer Status etc.
        Das als Grund anzuführen, sich nicht sozial zu engagieren, halte ich für faul. Dahinter steckt die gleiche Mischung aus Perspektiv- und Geschichtslosigkeit und Dekadenz, die Deutschland und Europa in den 1910er und 30er Jahren in Totalitarismus und Ruin getrieben haben. Wenn wir nicht aufpassen, kann es wieder so kommen.

      2. Da kann man direkt mal den Manager Traube zu befragen…

        https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lauschaffäre_Traube&oldid=129531260

        Wer aber meint das Demonstrationen oder Protestmärche groß was bringen ist bekloppt. Was viel eher hilft, wenn RT endlich auf Deutsch senden würde. Die Wissen nämlich wie man Informationen richtig rüberbringt. Neben persönlichen/m Beziehungen/Austausch kommt es am Ende auf die Medien an, da diese bei den meisten Leuten die Gatekeeper-Funktion haben.

    3. Interessanter Gedanke,
      allerdings würde ich das doch ein wenig differenzierter sehen.

      Der Suchtbegriff halte ich für ein sinnvollen Vergleich. Es lässt sich ja nicht bestreiten, dass das Netz unglaublich nüztlich ist und viele Vorteile gebracht hat.
      Keiner wird die Vernetzung wieder rückgängig machen wollen bzw können.

      Ich würde schon sagen, dass viele inzwischen mitbekommen haben, dass quasi alles überwacht wird, allerdings glaube ich nicht, dass der normale User eine Vorstellung davon hat, wie dies technisch funktioniert oder wie diese abstrakte Gefahr einzuschätzen ist.
      Es gibt einfach noch zu wenig direkte Konsequenzen.
      Die Systeme sind für die meisten Leute auch einfach zu abstrakt und komplex geworden, weshalb viele damit schon zufrieden sind, wenn das, was sie benutzen, einfach nur funktioniert.

      Wegen der scheinbaren Gleichgültigkeit:
      Es gab doch letzt eine Umfrage der Bitkom, die gezeigt hat, dass das Vetrauen in Staat und Wirtschaft bzgl. des Datenschutz massiv gesunken ist.
      Das heißt viele sind sich dessen schon bewusst.
      Ich glaube aber, dass es deshalb wenig Konsequenten im eigenen Verhalten gibt, da die technischen Alternativen einfach noch zu kompliziert sind und sich alle Freunde auf unsicheren Platformenen bewegen und befürchtet nichts mehr mitzubekommen, wenn man dort nicht mehr online ist.
      Sobald es wirklich gute technische Alterntiven gibt, glaube ich schon, dass viele ihr Verhalten ändern würden.

      1. Ich glaube nicht daran, dass es je gelingen wird, der Überwachung durch technische Mittel zu entgehen. Entweder werden Verschlüsselungen oder Abschirmungen früher oder später geknackt, oder sie haben die Hintertüren schon von vornherein eingebaut.
        Eine Lösung sehe ich allein in einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste. Eine solche müsste aber von der Bevölkerung gegen den erklärten Willen der politischen Führer durchgesetzt werden – und ist daher nicht in Sicht.
        Wann immer ich mit Menschen spreche, die wenig von den technischen Hintergründen und Zusammenhängen verstehen, stoße ich schnell auf Abwehr. Sie wollen überhaupt nicht darüber aufgeklärt werden, wer, was und in welchem Umfang mit ihren Daten anstellt. Sie wollen in Ruhe weiter ihren Spaß haben. Verdrängung statt Aufklärung.
        Das ist natürlich sehr menschlich, aber eben auch klassisches Suchtverhalten.

    4. Ich glaube eher das ist eine Mischung. Die ständige Rationalisierung bringt ein „ständig erreichbar sein müssen“ mit sich, das ist bei den meisten keine Sucht, sondern eher sozialer und ökonomischer Zwang.

      Gleichzeitig dürfte es auch historisch durchaus begründete nackte Angst sein, die die Menschen davon abhält „auffällig“ zu werden.

      Die Menschen wissen, dass sie überwacht werden und keiner will irgendwann Urlaub auf Geheimdienstkosten in Guantanamo machen oder auch nur seine Steuererklärungen der letzten 10 Jahre geprüft wissen…

  2. „bis nicht eine starke Gegenkraft“ -> bis eine / wie nicht
    „nur im Sicherheit, es geht auch im “ -> um
    „out fo the shadow“ -> of

  3. Warum gibt es keine Protest gegen die Überwachung?

    Weil sie längst für viele Alltag ist. So zum Beispiel, wer Hartz IV bezieht, muss seine finanzielle Daten und seine Familienverhältnisse vollständig dem Sozialamt mitteilen, die Kontoauszüge müssen monatlich vorgelegt werden.

  4. Kann man da u.U. mal nen stream link posten für die die es sich anschauen wollen? Oder sitzt die Zeit da auf den Rechten da die es ausgerichtet haben?

    1. Eine Audioaufzeichnung steht jetzt zur Verfügung und ist in den Artikel eingebunden. (Eigentlich gab es auch einen Kameramann aber mehr als den Audiolink hab ich nicht bekommen bislang).

  5. Mir kommen die Medien mittlerweile auch sehr „biased“ vor: Bei der Berichterstattung glänzen sie bei wichtigen kritischen Themen durch Ignoranz (z.B. hat der Regierungssender ZDF in der „heute“-Sendung heute noch nicht einmal erwähnt, dass Snowden nicht zum Kaffeeklatsch nach Moskau einladen will, die ARD hat es erwähnt – aber so, dass man es durchaus auch als Laune von Herrn Snowden interpretieren konnte). Darüber hinaus scheinen mir SPIEGEL, SZ und Zeit zwar immer ein paar Häppchen zu bringen, aber stets so, dass daraus keine Empörung erwachsen soll: Als Interessierter kann man schon den Sumpf bzw. Abgrund erkennen, wenn man deren Lektüre liest. Aber der durchschnittliche Bürger, den andere Sorgen plagen, wird kaum darüber aufgeklärt, dass die gegenwärtige Bundesregierung seine Interessen massiv verrät, dass sie ihn hintergeht.

    Dass er fortan immer damit rechnet, dass NSA und BND in seinem Schlafzimmer zu haben, und dass er sich deswegen noch untertäniger verhält – weil aufbegehren ja überwacht und sanktioniert werden könnte – darüber wird kaum berichtet und dessen ist er sich kaum bewusst, weil er es verdrängt.

    Es wäre Aufgabe der Kunst und auch der Werbung(!), die Bespitzelung mit einzubauen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Produkte damit werben würden, dass sie frei von NSA- oder BND-Bespitzelung seien – z.B. die Tüte Milch oder ein Toastbrot ..

    Ich glaube, es würde helfen, wenn das Thema – so übel es ist – auf kulturelle und humorvolle Weise in den Hirnen der Bürger verankert wird.

    1. Also das sehe ich eigentlich genau andersherum. Es sind die Medien, oder zumindest ein Teil davon, die das Thema seit einem Jahr stetig am Leben halten. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat sogar mehrere gründlich recherchierte und aufwändig aufbereitete Dokumentationen produziert. Und es vergeht fast kein Tag, an dem man nicht in einer der überregionalen Tageszeitungen etwas dazu lesen kann. Ohne die stetige Berichterstattung wäre das Thema doch längst durch.
      Es ist die breite Bevölkerung, der trotz aller Aufklärung und andauernden Information das Thema – um es mal deutlich auszusprechen – am A… vorbeigeht.

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