Überwachung

Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht„, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist. Nicht in Vergessenheit geraten sollte auch Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: “Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des Rot-Grünen-Sommertheaters, wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist”.

Übrigens auch schön, nochmal die bisherigen Aufklärungsbemühungen vor Augen geführt zu kriegen:


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„Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.“ – Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

„Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen.“ – Kanzlerin Merkel im TV-Duell am 1. September zu den Aussagen der NSA.

Nach derselben Logik verhindert weiterhin auch die EU-Kommission tatsächliche Konsequenzen aus dem millionenfachen Rechtsbruch, wenn sie lieber weiter auf Erläuterungen wartet, statt Aussetzung oder Beendigung von SWIFT- und PNR-Abkommen oder auch der Safe-Harbor-Abmachung ernsthaft voranzutreiben.

Mal schauen, ob die Bundeskanzlerin einen Grund findet, an den Aussagen der NSA, des Geheimdienstdirektors oder der Regierung diesmal zu zweifeln. Vielleicht wird dann absolut und definitiv dafür gesorgt, dass kein Handy einer deutschen Bundeskanzlerin jemals wieder abgehört werden darf, und man sich in Zukunft wieder auf die anlasslose, flächendeckende Überwachung der übrigen Welt konzentrieren muss.

14 Kommentare
  1. „Nach derselben Logik verhindert weiterhin auch die EU-Kommission tatsächliche Konsequenzen aus dem millionenfachen Rechtsbruch, wenn sie lieber weiter auf Erläuterungen wartet, statt Aussetzung oder Beendigung von SWIFT- und PNR-Abkommen oder auch der Safe-Harbor-Abmachung ernsthaft voranzutreiben.“
    Nicht zu vergessen TAFTA (Transatlantisches Freihandelsabkommen)
    https://netzpolitik.org/2013/viele-baustellen-im-transatlantischen-freihandelsabkommen-tafta-auch-big-data-und-zugriff-durch-die-nsa/
    Vielleicht das beste Druckmittel.

  2. Wolfgang Bosbach heute morgen:

    „Nein, denn wir können nicht die Freiheit dadurch verteidigen, indem wir sie schrittweise abschaffen. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich Telekommunikation überwache bei begründetem Tatverdacht zum Zwecke der Gefahrenabwehr, oder ob ich weltweit Daten sammele, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht, nach dem Motto, wenn ich den gesamten Telekommunikationsverkehr überwache, auch von völlig unbelasteten unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern, dann werden schon die Informationen dabei sein, die wir zur Gefahrenabwehr brauchen. Genau so geht es nicht und ich glaube, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin auch deshalb so empört sind, weil gerade die Bundesregierung doch in ihren Reaktionen eher zurückhaltend war.“

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2296859/

  3. Seit 9/11 wird in Demokratien aller Länder an allen Stellschrauben gedreht, um verdachtsunabhängig und weltweit an Daten aller Art über die Bürger selbiger Demokratien zu gelangen. Bisher wähnten sich die Eliten womöglich davon nicht betroffen und müssen nun erfahren, wie es sich anfühlt, bei Stasi 2.0 am falschen Ende des Tisches zu sitzen. Ob Umdenken einsetzt? Die Hoffnung stirbt zuletzt…

  4. Wollte die Frau Dr. Merkel ein Anschlag verüben, dass Ihr Telefon abgehört wurde. Steht sie in Kontakt mit „verdächtigen Personen“?

    Liebe Angela, Willkommen im Club der Verdächtigen!

  5. Die NSA-Backdoors sind heutzutage schon in den Netzwerkchips implementiert, da kannst du mit Software nichts mehr machen.
    Frag doch bei Broadcom und Co. mal nach den kompletten Datenblättern…

    Die EU sollte SOFORT für „OpenHardware“ sorgen. Also Netzwerk/Grafik/CPU/…-ICs, die komplett in VHDL/Verilog veröffentlicht sind und auch von jedem (wenn er denn will) selbst in ein FPGA programmiert werden können. Europäische Firmen könnten dann natürlich auch Massen-ICs herstellen, Siemens könnte dann auch mal wieder anfangen Handies auf deren Basis zu bauen…

  6. Dazu braucht man kein Nerd sein. Unsere Kanzlerin war zu faul Ihr eigentliches Diensthandy zu benutzen und hat sich von der Partei ein eigenes Standardhandy finanzieren lassen – angeblich um nicht Gefahr zu laufen private Gespräche nicht auf Steuerkosten abzurechnen! Diese Argumentation ist zum Himmelschreien. UND KEIN MEDIUM MACHT DAS ZUM THEMA!!!! AAAAAHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHH!

    Uns für so dumm zu verkaufen ist mehr als dreist! Wir wussten alle schon vor Adenauer, dass ein Staatsoberhaupt per Definition zu jedem Zeitpunkt im Job ist und somit auch die gesamte Kommunikation zu schützen. Egal wann und egal mit wem. Frau Merkel, sie handelten fahrlässig. Und wenn Ihnen das niemand da oben gesagt hat dann sagt das sehr viel über unsere Dienste und Machtberater aus! Wenn Sie diese Hinweise ignoriert haben, dann haben Sie wissentlich die Sicherheit, die politischen Verhandlungspositionen und die Position Deutschlands in der Weltwirtschaft erheblich gefährdet!

    Ein Willy Brandt ist wegen erheblich weniger Eigenverschuldung zurückgetreten und schon damals war es, um in Ihrem Neusprech zu bleiben, alternativlos!

    Treten Sie und Ihre Schergen jetzt zurück. Sie haben nichtmal genug Kom´petenz um den Datenschutz in einem Arbeitsamt oder einer x-beliebigen öffentlichen Einrichtung zu gewährleisten. So dumm und fahrlässig!

    1. Ergänzung: Hier wurde in einem Kommentar zuvor gefragt wie es sein kann, dass Merkels Kryptophone abgehört werden kann.

      Dieses Kommentar ist vom Internet vergessen worden.

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