Überwachung

Angela Merkel erklärt NSA-Affäre für beendet

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern im Sommerinterview des ZDF zu Gast. Dort hat sie knapp fünf Minuten zum NSA-Überwachungsskandal geredet und wie so meist nichts Konkretes gesagt. Außer, dass sie einen 8-Punkte Katalog vorgelegt hat und sonst zwar die Chefin ist, aber sich zumindest um die Details dieser Affäre nicht gekümmert hat. Einziger interessanter Punkt war, als das ZDF Ursula von der Leyen und Horst Seehofer eingeblendet hat, die Angela Merkel dafür lobten, dass sie in der Regel sehr gut im Detail vorbereitet ist und sich überall reinarbeitet. Nur komischerweise nicht in dieses Thema. Das ist ja auch beendet, wie heute Ronald Pofalla wieder nach einer Runde des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag bestätigte. Die gesamten 20 Minuten sind hier, hier ist nur der passende Ausschnitt des Merkel-Interviews zum NSA-Skandal und ihrer Verantwortung dabei:

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28 Kommentare
    1. versuchs erst mal damit, dass du bei der Bundestagswahl die Piraten wählst. Wenn das schief läuft, kannst du immernoch deine Revolution haben.

      1. zu wählen ist wichtig,aber jeder normal denkende wähler wird bitte nicht diese partei cdu csu fdp diese regierung wählen.diese merkel hat lange gegen die wiedervereinigung unser beider länder gearbeitet.durch diese regierung durch waffenlieferungen sind unschuldige menschen getötet worden.diese parteien,diese regierung hatt nichts weiter im sinn als weiterhin ihre macht aüszuleben.dieser regierung ist jedes gewissen abhanden gekommen.diese kanzlerin ist eine schande für unser land.

  1. Aussitzen, auf dreiköpfige Affen zeigen, ausitzen. Ich glaub Merkel hat bei dem betreten von Neuland das Spiel „Monkey Island“ gefunden und hängt an der Stelle fest.

    1. Der Endgegner in Level 3 hat es aber auch wirklich in sich. Auf die Ähnlichkeit mit dem angeblichen Innenminister angesprochen, verblieb Merkel kommentarlos mit einem deutlichen Grinsen(Vorsicht! Phantasieüberlastung) im Gesicht.
      Doch die alte Pro-Gamerin wird sich auch durch diese Herausforderung in der ihr unnachahmlichen Weise durchcheaten – wie schon zuvor durch ihr altes Lieblingsgame ‚DUNGEONS&DRAGONS – DDR Edition‘.

      „Am Besten an diesem Spiel gefallen mir die vielen Bananen.“

  2. „Das hab ich selber vorgestellt als Bundesregierung.“
    Ich, das Bundesregierung.

    Hätte Frau Schausten doch mal gesagt: „Ja gerne, erklären sie doch mal, was sie zu diesem Knotenpunkt wissen und welche Rolle er spielt!“

  3. Natürlich durfte auch dieser tolle Satz „auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten“ nicht fehlen.

    Ob diese ganzen Dampfplauderer in der Bundesregierung das Grundgesetz kennen?

    Art 1 (2):

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Ich geh dann mal leise weinen…

    1. Und auf afghanischem Boden herrscht … ja, welches Recht denn, außer die Barbarei… ?!?

      Wir exportieren ‚Rechte‘, indem wir Massaker veranstalten und die Täter noch davonkommen lassen…

      Und hierzulande? Wir gucken zu, wie die Masse der Menschen über deren Verarmung politisch entmündigt werden – und nun geht es dem Mittelstand endgültig an den Kragen!

      Durch Schuldenpolitik, informationelle Beugung, Kriminalisierung usw.

      Die Marionetten im Staatsbetrieb… Der Feind im Innern hat es längst zu Regierungsmacht gebracht.

      Ich könnte nur noch brechen den ganzen Tag.

      Ich bin gespannt, wann die CIA’l kaida hier mal wieder einige Terroranschläge vornimmt, um uns in Stimmung zu bringen, noch mehr Bürgerrechte abzutreten… Aber was heißt Stimmung…

      HIer ist immer gut, Jean Claude Juncker anzuführen. Der ist mittlerweile auch wegen Staats-Terrorismus zurückgetreten. Die Medien verschweigen es bei einem der mächtigsten Männer der EU. Was hatte der noch einmal gesagt:

      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
      (Zitat aus Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136)
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

      Einen Überstaat wollen diese Verbrecher erzwingen, damit die Diktatur sich noch mehr von der bürgerlichen Kontrolle und der demokratischen Einflussnahme entzieht. Man hat auch in Europa große Vorbilder. USA, China, Russland. Dort funktioniert es prima. Die Macht der Wenigen über die Vielen.

      Wann werden die Menschen in Europa endlich wach?

      Sie haben sich von korrupten Schweinen in zwei Weltkriege (ver) führen lassen. Jetzt führen wir mittlerweile Krieg gegen die Armen, statt die Armut zu bekämpfen. Unsere Bürgerrechte sind eh längst verspielt. Haben wir eigentlich noch was zu verlieren?

      Ach, ich vergass: der Mittelstand… Der hofft noch… Oder er macht mit und hofft, wenigstens zu partizipieren. Die neue FDP, also die Grünen, fängt diese Mitläufer des neuen Unrechts auf… Und eine Kinderlose, die sich Mutti nennen lässt, führt uns in den Abgrund?

    2. Das deutsche Volk =! die deutsche Regierung
      Menschliche Gemeinschaft =! nationale Gesellschaft

      Also aus politischer Sicht widerspricht das Verhalten nicht diesem Artikel.

  4. Warum immer nur diese Einzelinterviews? Ich verstehe es nicht. Warum muss sich der Regierungschef nicht mal in großer Runde den Fragen und der Kritik stellen? Und mit einem Publikum das nicht vorher schon ausgewählt wurde …..

  5. Leider werden auch in großer Runde nur politische Schlammschlachten von den gleichen Phrasendreschern geführt.

    Eine wirklich gute und kritische Journalistin würde den Finger aber mit deutlich mehr Nachdruck in die offensichtlichen Wunden dieser Kanzlerin legen. Eigentlich sollte der Visagist durch die Körperreaktion des Interviewpartners Angst um dessen Makeup bekommen. In dieser Form ist ein solches Interview leider nicht mehr als ein vom GEZ finanzierter Wahlwerbespot.

    Das ganze Interview erinnert mich zusammengefasst an: „Perwoll, damit es Schmusewolle bleibt!“. Die Werbetexter haben es einfach besser drauf, die Dinge prägnant und ohne Zeitverschwendung auf den Punkt zu bringen.

    Für diesen Weichspüler kann ich leider nur ein „Mangelhaft“ an Frau Schausten vergeben.

  6. Wie man man noch Medien vertrauen, die sich nicht getrauen nach den wahren Hintergründen zu 9/11 zu fragen? Der offizielle Bericht ist ein Lachnummer, unsere Politiker bezeichnen diese Bande, der nur noch daran gelegen ist Wahheit zu vertuschen immer noch als „unsere Freunde“.
    Da ist auch bei mir nur noch Kopfschütteln, viel Hass und auch Resignation.

  7. Ich habe heute gehört, dass der britische Geheimdienst massiv gegen die Zeitung „The Guardian“ vorgegangen ist. Unter Zwang von MI5 muss der Guardian alle Festplatten vernichten mit PRISM Daten von Snowdon. So weit ist es schon und Frau Merkel könnte auch vom Geheimdienst
    beeinflusst sein.
    Die Briten waren immer den USA unterwürfig, aber das hier ist der Gipfel

    Nein Prism ist nicht vorbei. Ich glaube den Aussagen von Herrn Profalla gar nicht, NSA noch weniger und dem BND auch nicht.
    Innenminister Friedrich (CSU) war in den USA und lieferte eine richtige Lachnummer ab.
    Die EU kann sich nicht politisch entwickeln, wenn sie sich den Amerikanern gegenüber dauernd ducken.

  8. Schwierig. Das beängstigende ist ja gerade die Technokratisierung und ihre Auswüchse. Allerdings scheint es einen gerade zur Teilnahme an der Politik, also der Technokratie zu bewegen. Ich zumindest würde gerne dieses Jahr das erste mal in meinem Leben zumindest einmal bei den von mir tolerierten Parteien vorbeischauen, um zu sehen, ob ich mir eine Teilname jeweils vorstellen kann.

  9. Hallo man muss auch wissen die Fragen werden vorher schon abgesprochen damit ja kein Unmut aufkommt wie bei Genosse Erich und der große Helmut Kohl hat es genau so gemacht der hatte immer den Spruch drauf das ist nicht das Thema wenn man ihn in die enge treiben wollte. Es gibt bestimmt genauso viel Journalisten wie Politiker ohne Verstand und Mut. Wenn man sieht wie die gute Frau mit dem lupenreinen Demokraten umgeht wird mir übel alle sehr schräg ja das viele Gas ich weis und nicht das er zu den Chinesen rennt es gibt 1000 Gründe aber auch einen dafür das man solchen Leuten wie Putin ordentlich den Marsch blasen sollte Menschenrechte wär so ein Thema.
    Ja es ist besser wenn Millionen Deutsche im Winter keine kalten Arsch haben als die paar tausend die in russischen Gefängnissen aus politischen Gründen sitzen ich weis nicht wer schlimmer ist der Verbrecher oder der es billigt.

  10. Ja, was haben wir den von Frau Schausten erwartet? Noch weniger geht ja kaum!! Un was erwarten wir von den sogenannten Volksvertretern? Alternativlosigkeiten?? Oder immer mehr Geschwafel über Probleme bei der Rentenfinanzierung, bei der Beschaffungskriminatät bei der Bundeswehr, heute schon wieder NEUES, und die angedachte PKW-Maut welche auf EU-Basis so nicht durchführbar ist. Wir finanzieren eben weiter die Zugereisten aus den neuen EU-Ländern und deren vielen Kindern. Zahlen für die das Kindergeld und sehen zu wie sie in vielen Städten für unüberschaubare Probleme sorgen. Aber die Bundespolitiker lassen die Landes.- und Stadtpolitiker im Stich. Nach außen Hui und nach innen Pfui. Aber eine Mutti weiß ja immer wie es zu machen ist.. Ich will ja nur sitzen, frei nach Loriot. Das ist bitter für uns alle. Und doch lassen wir es uns gefallen. Hallo NSA, Gruß an Pofalla!!!!!!!

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