Überwachung

Pofalla: Keine Panik, Niemand wird hier überwacht – wir haben das schriftlich!11

Keine Panik, der US-Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ überwachen uns gar nicht. Das erzählte uns heute Kanzleramtsminister Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz, die Phoenix übertragen hat. Stolz zitierte er aus offiziellen Schreiben beider Staaten, die das angeblich bestätigen sollen. Wahrscheinlich glaubt er sonst auch an Märchen.

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Selbstverständlich gab es immer wieder den Spin „die spionieren hier nicht auf deutschen Boden“. Wahrscheinlich gilt Bad Aibling in den USA immer noch als US-Boden und der Dagger-Komplex bei Darmstadt ohnehin, so dass man das ruhig so formulieren kann. Und wer will das auch überprüfen?! Der britische Geheimdienst filtert sicherlich in seinem Tempora-Programm auch alle .de-Mails raus, damit keine deutschen Staatsbürger betroffen sind und das PRISM-Programm betrifft auch nur (potentielle) Terroristen.

Hier ist das ganze Elend anzuschauen:

Hier ist Part 2:

Die gesamte digitale Kommunikation der Menschheit wird überwacht und unsere Bundesregierung will davon immer noch nichts wissen. Langsam ist das nicht mehr lustig. Hier ist unsere Antwort darauf.

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61 Kommentare
  1. Ich möchte weinen. Nur noch weinen. Vorher den Verantwortlichen mal so richtig die Fresse polieren (entschuldigt bitte meine Ausdrucksweise), und anschließend wieder über dieses traurige Kapitel der Geschichte weinen..

      1. ich weine nicht, ich freu mich, dass die amis nun jeglichen mythos vom „land of the free“ eingebüsßt haben…
        sowas rächt sich
        weil niemand kann die ganze welt kontrollieren
        der freiheitsdrang der menschen ist genauso wenig auszulschen wie sein Spieltrieb
        die amis werden untergehen.

  2. Na, wenn wir nicht überwacht werden, dann empfehle ich doch gleich mal den ‚Independence-E-mail-Day‘.

    An diesem Tag werden wir alle die Mail-Überwachung überschwemmen, indem wir uns Mails zusenden, in denen wir uns zu Attentaten, Bombenlegerein und lustigen Verbrechen gegen den Demokratieabbau wenden… Mal sehen, ob wir dann nicht doch überwacht werden…

  3. pofalla ist ein idiot und hat keine ahnung wovon er redet!

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-scheinheilige-botschaft-von-apple-facebook-google-microsoft-a-911817.html

    da sind ein paar firmen, die deutsches recht brechen und um skyp abzuhören, hat microsoft eine hintertür eingebaut.
    mal überlegen wieviel in deutschland windows nutzen?
    oder android, wo passwörter in klartext gespeichert werden und nicht gelöscht werden können!

    der typ ist zum kotzen, wer wählt solche pfeifen?

    1. Geschätzter xyz,

      Ihr Kommentar ist sachlich leider falsch. Aber ich hoffe Ihnen mit meiner Korrektur helfen zu können.

      Inkorrekt: „pofalla ist ein idiot…“
      Wiki dazu:
      „Das Wort leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (idiotes) her,[1] das wertfrei bis heute in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war.“

      Korrekt: Pofalla ist der Palasteunuch von Kaiserin Merkel der Ersten.
      „Man unterscheidet zwischen Frühkastraten (kastriert vor oder während der Pubertät) und Spätkastraten (nach dem 20./25. Lebensjahr kastriert). Die Kastration ist am folgenschwersten, wenn sie noch vor der Pubertät vorgenommen wurde, wobei manche, aber keineswegs alle Folgen im Verlauf der Pubertät allmählich abnehmen. Beim Erwachsenen nach dem 20./25. Lebensjahr bleiben sie insoweit aus, als die während der Pubertät schon stattgefundenen Veränderungen (z. B. die Stimme, Knochenform, Bartwuchs, und Genitalien) sich nicht oder kaum zurückbilden.“
      Ergo: Definitiver Frühkastrat
      „andererseits galten sie schon unter Konstantin I. als loyal (weil sie keine eigene Dynastie gründen konnten und somit keine Konkurrenz für den Herrscher darstellten), als treu und aufrichtig, aber auch entbehrlich.“
      Genau das Richtige für das männerfressende Alphaweibchen Merkel.

    1. Mir kam da die Kohl-Parodie von Dieter Hildebrand in den Sinn:

      „Der Mond, meine Damen und Herren – und ich scheue mich nicht, das hier in aller Offenheit zu sagen – ist aufgegangen…“ (–> youtube)

      Weil das aber in der Tat nicht lustig ist, frage ich mich eher: Was ist da wann schief gelaufen, dass wir noch ernsthaft erwarten, hier würde es soetwas geben können wie eine realistische Bewertung oder eine Aufklärung der Lage?
      Der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass es sich um einen bösen Traum handelte. Schlaft ruhig weiter, die geheimen Hüter der Freiheit bringen derzeit unser Land in beste Odnung.
      Dadaistische Pressekonferenzen sind als Schlafmittel vorzüglich geeignet.

  4. „an deutsches Recht halten“: Ja, das glaube ich sofort. Aber warum diskutiert niemand darüber, ob nicht vielleicht das (deutsche) Recht überarbeitet werden sollte?
    Anstatt über Legalität sollte man sich mal über Änderung vorhandener Gesetze, Abkommen und Ausnahmen derselben unterhalten. Nur weils Gesetz ist muss es nicht richtig sein. Ist ja schließlich nicht die Bibel ;)

    1. Die einzigen Gesetzte, an die sich jeder zwingend halten muss, scheinen Naturgesetzte zu sein. Wobei auch diese den gegebenheiten angepasst werden: Sobald auch nur ein Elementarteilchen gefunden wird, dass sich nicht an das Gesetz hält, werden die bestehenden Naturgesetze erweitert oder neu definert oder es wird einen Ausnahme gemacht. Solange bis es passt.

      Bei machen Gesetzen, die unsere Politiker so erlassen, scheint das so ähnlich zu laufen wie in der Wissenschaft:
      Es werden damit auf die in der Wirklichkeit ablaufenden Vorgänge legalisiert anstatt sinnvolle Regelungen dafür zu treffen.
      Im Gegensatz zur Wissenschaft wird aber nicht jedes kleine Teilchen berücksichtigt. Aber wenn ein gewisses Gewicht sich nicht an die bestehen Gesetze hält, werden die bestehenden Gesetze erweitert oder neu definert oder es wird einen Ausnahme gemacht. Solange bis es passt.

  5. Was soll man denn sonst machen? In die USA einmarschieren?
    NSA-Hauptquatier besetzen?

    Wenn Beckedahl (funktionierende) Angriffspläne hat, kann er sie ja dem Verteidigungsministerium vorlegen. Aber besser verschlüsselt übermitteln.

    Vielleicht sollten wir aber auch nach Frankreich, Skandinavien und in die Schweiz einmarschieren. Die haben auch alle Auslandsgeheimdienste, welche Kommunikationsverbindungen nach Deutschland überwachen.

    Oder die Schweiz marschiert nach Deutschland ein. Wir haben nämlich auch einen Auslandgeheimdienst und handeln gerne mit Helerware aus der Schweiz, wenn sie interessante Informationen enthält…

    1. mein lieber was….
      …haben denn deine, dem „Beckedahl“ zuphantasierten „Angriffspläne“ mit der Sinnesleere des obigen Chef des Bundeskanzleramtes – Herrn Pofalla – zu tun?

      bitte poste nur, wenn du nüchtern bist ;)

  6. „befreundete“ Geheimdienste können sich sicher den Bauch vor lauter lachen nicht halten, wenn sie sehen was hier für Pfeiffen an der Regierung sind…denen kann man einfach jeden Bären aufbinden….Gott, wie peinlich! Fremdschämen erreicht neue Dimensionen :-(

    1. Nein – hier wird einigen Politikern kein Bär aufgebunden, es ist in politischen (wichtigen) Bereichen durchaus klar was hier und da so los ist und los war und weiter gehandhabt wird wie bisher. Allein der Bürger wird gerade in Deutschland „bearbeitet“ und mit „Bären“ gebunden – solange eine Masse von Bürgern macht was sie soll ist gut – Bürger sein. Was auch immer das ist. Ich meine, selbst ne englische Kuh mit BSE kann ich um drei Ecken noch als italienisches Lammfleisch durch den Wolf drehen und als regionales Produkt in Bayern verköstigen. Und den Rest für geschlossene Gesellschaften verwenden.

  7. Pofalla schlägt seine eigenen Parodien um Längen.

    Wenn er tatsächlich glaubt, uns mit diesem schlechten Laienschauspiel zu überzeugen, fühle ich mich persönlich von ihm beleidigt!

    1. Nichts ist so kurz ausgelegt wie ein Gedächtnis von einer größeren Masse von Menschen oder eben belegt mit anderen Angelegenheiten. Die deutschen Politiker versuchen ihr bestes und das gar nicht mal so schlecht – Öffentlichkeitsarbeit und so. Das das nun nicht unbedingt im Sinne von Bürgern ist so irgendwie, nunja, wann ist das im Grossen und Ganzen grob betrachtet überhaupt der Fall? Und wenn aktuell demnächst erst einmal in der BRD gewählt ist wird das entweder egal oder vergessen sein. Und – Phönix ist ja irgendwie auch staatliches Fernsehen, Politiker sind genug dort in Ämtern .. und so weiter.

  8. Große Koalition

    Offenbar hat man sich abgesprochen, die Späh-Affäre aus dem Wahlkampf herauszuhalten und im Endeffekt ganz zu beenden. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Pofalla Steinmeier entschuldigt.

    Von Seiten der Mächtigen wird es also keine weiteren Erkenntnisse geben. Interessant wird jetzt sein, ob die (Qualitäts-)Presse ihrem Auftrag nachkommen wird dranzubleiben, oder ob sie die Menschen kalt ans Messer liefert.

  9. Auf der einen Seite ist es Abkommen schon etwas wert sofern das betroffene Land auch weiß es durchzusetzen, ein Beispiel ist die Forderung von Russland nach einem Abkommen mit den USA für eine Garantie, dass die Raketen des europ. Schutzschirm nicht auf Russland gerichtet werden.

    Auf der anderen Seite ist das ein recht effektive Maßnahme, um viele Kritiker zum Schweigen zu bringen. Denn erstens braucht es nach Unterzeichnung erst einen weiteren Whistleblower, um herauszufinden ob der Vertrag auch tatsächlich wirkt. Weiterhin ist es auch eine Ablenkung, da in erster Linie das Problem am Verhalten der eigenen Geheimdienste und Bundestagsausschüsse liegt.
    Erstere brechen unsere Gesetze, letztere versagen bei der Kontrolle und der Verfassung von effektiveren Gesetz, die mehr Transparenz und Kontrolle garantieren.

  10. Nur zur Info:

    Die Stützpunkte sind de facto exterritoriale Gebiete. Dies betrifft zumindest Bad Aibling und gehören somit nicht zur BRD.
    Für weitere Stützpunkte kann ich mir das ebenfalls vorstellen.
    Warum meint ihr, warum Obama die Gefangene in Gitmo – ebenfalls exteritorialles Gebiet – verbunkert? (1)
    Weil es dann nicht als Völkerrechtsverletzung gilt….. alles IANAL undso…

    http://www.n-tv.de/politik/Studie-belegt-US-Folter-article10485131.html

  11. Schon erstaunlich, wie unsere Anwälte (Innenminister, Kanzleramtsminister, Bundeskanzlerin usw) die USA verteidigen. Die tieferliegenden Gründe würden mich interessieren. Aber ganz ehrlich, das mit der NSA ist zwar nicht schön, aber schlimmer ist das, was in Europa und Deutschland selber so läuft (EU für EU-Kommission = rechtsfreies Feindesland), und MAD und Verfassungsschutz wurden noch überhaupt nicht beleuchtet.

  12. Es tut mittlerweile einfach nur tief in der Seele weh, wohin uns diese Postdemokratie (oder Postdemokratur?) hinbringt.. Wann reichts uns endlich? Nur Lug und Trug, egal von welcher Seite, und die geben sich nnicht mal mehr Mühe uns ordentlich zu besch****en. Wofür kriegen die eigentlich ihren Lohn???? So jemand wie dieser Pofalla wird Chef des Bundeskanzleramtes, WIE NUR? Nicht mal eine Familienpackung Valium könnten mich derart zum Einschlafen bringen.. Bitte bitte , liebe Regierung, gebt euch mehr Mühe uns euren Schwachsinn zu verkaufen..

  13. Genau hinhören (07’18“):
    Pofalla sagt wörtlich, „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA , des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch“.
    Finde den (beabsichtigten) Fehler.

    Lösung: Nie gab es den Vorwurf einer „vermeintlichen“ Totalausspähung. Im Gegenteil existiert aber der Vorwurf der realen Totalausspähung, den Pofalla in seinem akribisch formulierten Manuskript bewusst ausgeklammert hat. Pofallas, im Text integrierte doppelte Verneinung war mit Sicherheit kein Versehen.

    Auch Pofallas Behauptung, sogenannte „Handydaten“ könnten nicht für völkerrechtswidrige Morde verwendet werden, ist grundsätzlich falsch: Mit normaler Trigonometrie kann man jeden Standort eines eingeschalteten Mobiltelefons auf 300m orten, wird das Telefon bewegt, erhöht sich die Genauigkeit sogar auf ca. 20m. In Verbindung mit Luftaufklärung (einer Drohnen- oder fest installierten Kamera) kann man, anhand seiner individuellen Geschwindigkeit sogar zentimetergenau jeden Fußgänger herausfiltern.
    Nur mit ausgeschaltetem Telefon kann sich eine „Zielperson“ relativ unbeobachtet bewegen. Selbstverständlich meldet das Telefon an den Provider, warum eine Verbindung unterbrochen wird, auch ob es absichtlich ausgeschaltet wird oder nur der Akku leer ist.

    1. Just for the record, Wolf: in Ballungsräumen dürfte die Ortbarkeit noch deutlich besser sein.

      Aber letztlich ist die Genauigkeit völlig Wurst, wenn die Zielperson immer wieder an den gleichen Stellen pennt, arbeitet oder ihre Freizet verbringt. Rechne die Variation aus den Messungen raus, bumm.

  14. In der Drogenberatung hat mir ein „Kunde“ versichert, das Drogen nicht süchtig machen. Also – Herr Profalla – Methadon abschaffen, es wurde doch glaubwürdig versichert, das medizinisches Wissen der Realität nicht entspricht. Ich würde mich gern mit Herrn Profalla bei einem Druiden treffen zum Gesundheitscheck.

  15. Kann der Herr Pofalla mir bitte erklären, wie eine Überwachung in Deutschland angeblich Anschläge in Afghanistan verhindert bzw. aufklären soll. Gibt es Partisanen-Kamps in Deutschland oder benutzt der afghanische Widerstand DE-Mail?

  16. Ach so, nicht für völkerrechtswidrige Morde. Für Morde ansich aber schon. Nach Mengenlehre damit auch für völkerrechtswidrige Morde. Verantwortlich dafür ist Herr P.

    Man könnte es auch mal ausprobieren: Eine Person (nennen wir sie mal Proalla) bekommt ein Handy, eine zweite Person bekommt eine Drohne mit einer kleinen Bombe, ein dritter fährt P. auf ein großflächiges Feld. Der Drohnenpilot versucht nun ihn anhand der GSM-Ortsdaten und der Drohnenkamera mit der Bombe zu treffen. Laut BND und P. ist dies ja nicht möglich, P. braucht also keine Angst haben …

    Jede US-Kaserne in Deutschland ist kein deutsches Hoheitsgebiet.

    „Stolz zitierte er aus offiziellen Schreiben beider Staaten, die das angeblich bestätigen sollen.“ Erinnert mich an die 21 Toten der Loveparade in Duisburg. Da ging es um die offizielle Zahl der erwarteten Besucher, die nichts mit der Realität zu tun hatte. Dazu der damalige CDU Oberbürgermeister: das sei doch nur die offizielle Zahl, da wüsste doch jeder Bürger, dass solche Informationen immer gelogen sind. Kein Scherz.

  17. Sehr geehrter Herr Poffalla,

    Danke für diese erhellenden Worte. Mich beschäftigen aber leider zwei Fragen zu Ihren Ausführungen, vor deren Beantwortung ich das Thema leider nicht als erledigt betrachten kann:

    Sie sagen, dass der BND sich an das Gesetz hält. Sie bestreiten aber nicht, dass der BND millionenfach Kommunikationsdaten – auch von deutschen Bürgern – erhebt und „auf Vorrat“ – also ohne einen konkreten Anlass – speichert. Ich bin rechtlich nicht sehr bewandert, aber sollte dies dem BND wirklich legal möglich sein, dann empfinde ich dies als einen weit größeren Skandal als ich bisher angenommen hatte. Das Thema ist in diesem Fall für mich noch lange nicht erledigt.

    Des weiteren sagen Sie, Sie haben schriftliche Zusicherungen von der NSA und aus GB, dass sich deren Dienste in Deutschland an deutsche Gesetze halten. So weit so gut. Aber wie sieht es außerhalb Deutschlands aus? Was ist mit dem Vorwurf, dass in GB die Glasfaserkabel abgehört werden? Was ist mit Daten deutscher Nutzer auf Servern in den USA? Und was ist eigentlich mit den anderen Diensten der USA? Die Vorliegende schriftliche Erklärung ist ja nach Ihren Aussagen „nur“ von der NSA.

    Mir ist klar, dass es Ihnen nur bedingt möglich ist auf diese Dinge Einfluss zu nehmen. Aber deswegen das Thema als erledigt zu betrachten und alles so weiter laufen zu lassen wie bisher, dass halte ich nicht für das richtige Signal in Richtung USA und GB.

    MfG
    mde

  18. Liebe Bürger von Neuland,

    die hier verfassten Kommentare der Un-mündigen Bürger dürfen auch gerne an diese Adresse gesandt werden :

    https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Kontakt/Kontakt_node.html
    (Achtung Realsatire: Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes)!

    Solange de Maizière & Co., keine gescheiten Drohnen bauen können, darf der Protest als nicht lebensbedrohlich eingestuft werden!

    By the way:
    Tausche Steuersoftware für U.S. Drohnen und U.S backdoored Hardware gegen NSA Pentesting Tool -XKeyscore/XKS-.

    Angebote bitte an :
    Suizido(at)Guantánamo.com

  19. Nicht die NSA, die Regierung oder Pofalla sind schuld. WIR sind Schuld weil:

    – wir die Lügen nicht deutlich genug Lügen nennen
    – wir meckern aber letztendlich nichts tun
    – wir immer den gleichen Mist wählen
    – wir fast nie auf Demos gehen
    – wir kaum Fragen stellen
    – wir keine akzeptablen Antworten vehement einfordern
    – wir vergessen haben, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und immer wieder erkämpft werden muss

  20. Ja, da hätten diese Politiker endlich mal diesen Netzpolitik-Aktivisten eine reinwürgen können. Man hätte Sie mit ihren eigenen Waffen schlagen können und sie hätten nur stotternd dasitzen und ihre Aufgabe verkünden können.

    Aber es kommt anders: Da ist nichts. Da kann gar nichts sein. Da darf auch nichts sein und zukünftig – ja zukünftig wird da schon sowas von gar nichts gewesen sein.

    Die Möglichkeit von wegen sharing is caring haben sie damit klar versäumt, und im Nachhinein umschwenken gilt nicht (das wär‘ ja arg unprofessionell).

    Angesichts der Wahlen stört mich aber überhaupt nicht, dass ihnen dieser Klotz am Bein geblieben ist.

  21. Liebe Intelligenzia, alles schöne Reden hilf nichts, es müssen Taten folgen. Denn ihr seid die Schuldigen, wenn dieses Monster (Prism usw) nicht abgeschaltet wird, da ihr die Wissensträger seid.

  22. Die NSA versichert dem BND?

    Das klingt ja fast so, als hätte die Bundesregierung keine weitere Ansprechpartner als den NSA.

    Und warum werden da Papiere zwischen NSA und BND gezeichnet, wo das Ding doch Sache der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht die Sache zweier Dienste?

  23. ich glaube Tatsächlich, dass der gute Mann nicht lügt. Und er ist mit Sicherheit auch nicht dumm. Er vertritt die Position der Bundesregierung und fühlt sich dabei offensichtlich nicht sonderlich wohl. Das Thema: „Die Dienste halten sich an bestehende Gesetze in Deutschland“ strapaziert er, weil es wahr ist. Die Siegermächte dürfen uns nun einmal überwachen. Sie dürfen auch unser Gold pfänden und die Medien kontrollieren. Also – auswandern oder akzeptieren. Für einen Volksaufstand ist die Komfortzone einfach zu groß – und weitere Alternativen fallen mir spontan nicht ein.

  24. Wenn das jemand drauf hat, könnte man da mal eine Mikroexpression-Analyse machen? Ich meine, ob der Herr das selbst glaubt was er da erzählt wär schon interessant. Und ob er vielleicht sachen verrät, die er lieber nicht verraten hätte. Vielleicht hilft uns das ja auch weiter.

  25. zum letzten absatz möchte ich noch mit dem gebührenden ernst hinzufügen, dass „alles wegspeichern“ ja auch gar keine überwachung ist, nicht wahr. da wacht ja keiner über. es wird nur alles aufgehoben, damit ausgewertet werden kann.

    darüber hinaus bin ich unheimlich erleichtert, dass uns gar nicht gesagt wird, _welche_ gesetze (und verträge) die grundlage für die ansammlung des allumfassenden datenhaufens bilden. dass es irgend welche gesetze sind, muss in diesen ungemein gefährlichen zeiten, noch dazu aus dem mund eines pofalla, wirklich ausreichen.

    .~.

  26. No Spy.

    Das war zu erwarten, dass sie versuchen werden, den Bereich Wirtschaftspionage und sich selber (Verwaltungsbeamte und Regierung) rauszunehmen. Die so freigewordenen Spionageressourcen werden sicher an anderer Stelle eingesetzt, bleibt ja nur noch der normale Bürger übrig ;) Das hat dann allerdings nichts mehr mit traditioneller Spionage zu tun, sondern ist eine Totalkontrolle der gemeinen Masse zum frühzeitigen gezielten Einwirken auf einzelne Elemente zwecks Machterhalt.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/offenbar-absprache-mit-usa-verzicht-auf-industriespionage-vereinbart/8635916.html

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