Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

Unser Bundesinninminister Friedrich war heute zu Gast in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, um von seinem Washington-Briefing zu berichten. Allerdings scheint er den Abgeordneten nicht mehr erzählt zu haben, als in den wenigen bei uns dokumentierten Fernseh-Interviews der letzten Tage, wo er eine eher traurige Figur machte.

Im Anschluß hat er dann vor der versammelten Hauptstadtpresse wohl ganz aufgegeben. Die Message: Auf den Staat und die Verfassung kann man sich nicht mehr verlassen, die Menschenwürde und Privatsphäre kann man einpacken und das mit der Freiheit können wir vergessen. Wer sich dafür interessiert, kann halt verschlüsseln. Dafür gibt es ein neues Supergrundrecht: Das sticht einfach alle anderen Grundrechte und Problem ist gelöst!

„Sicherheit ist ein Supergrundrecht“,[…]. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. […] Und der sieht auch die Deutschen in der Verantwortung: Die Bürger müssten mehr selbst für den Schutz ihrer Daten tun, forderte Friedrich. Zudem müssten Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz mehr Aufmerksamkeit erhalten; die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.

Wir gehen dann erstmal einen Virenscanner installieren, um unsere Freiheit zu retten. Danke für den Tip, Herr Supergrundrechts-Minister Friedrich. Aber mal ehrlich: Der Friedrich zieht doch die Clown-Nummer nur deswegen ab, damit er vom Bundeskanzleramt ablenken kann?!

Apropos CSU: Hans-Peter Uhl war natürlich auch dabei und verabschiedete gleich das Bundesverfassungsgericht mit:

Der CSU-Politiker wies zudem darauf hin, wie tiefgreifend die technologische Revolution sei. Die USA könnten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich nicht verletzt haben, da dieser Punkt eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstelle.

Wir sind noch auf der Suche nach dem genauen O-Ton, den Friedrich der Hauptstadtpresse im Anschluß an die Sitzung gegeben hat und freuen uns über Einsendungen auf den üblichen Wegen, wahlweise als Audio, Video oder Text.

Update: Den Spruch mit den „Viren-Abwehrprogrammen“ findet sich zumindest in diesem ARD-Audiobeitrag (MP3).

Passend dazu ist auch der Kommentar des ZDF-Journalisten Dominik Rzepka:

Eine Bankrotterklärung ist Friedrichs Statement auch noch aus einem zweiten Grund: Es ist nicht die Aufgabe der Bürger, ihre eigene Kommunikation zu schützen. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“, heißt es in Artikel 10 des Grundgesetzes. Abhörfreie Telefonate sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Es darf nicht privatisiert werden.

55 Kommentare
    • A. Nonymous 17. Jul 2013 @ 16:00
  1. ShadowFreak 16. Jul 2013 @ 21:53
  2. Gedankenverbrecher 16. Jul 2013 @ 23:35
  3. irgendeiner 17. Jul 2013 @ 4:41
  4. annonymous 17. Jul 2013 @ 5:32
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