Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

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Unser Bundesinninminister Friedrich war heute zu Gast in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, um von seinem Washington-Briefing zu berichten. Allerdings scheint er den Abgeordneten nicht mehr erzählt zu haben, als in den wenigen bei uns dokumentierten Fernseh-Interviews der letzten Tage, wo er eine eher traurige Figur machte.

Im Anschluß hat er dann vor der versammelten Hauptstadtpresse wohl ganz aufgegeben. Die Message: Auf den Staat und die Verfassung kann man sich nicht mehr verlassen, die Menschenwürde und Privatsphäre kann man einpacken und das mit der Freiheit können wir vergessen. Wer sich dafür interessiert, kann halt verschlüsseln. Dafür gibt es ein neues Supergrundrecht: Das sticht einfach alle anderen Grundrechte und Problem ist gelöst!

„Sicherheit ist ein Supergrundrecht“,[…]. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. […] Und der sieht auch die Deutschen in der Verantwortung: Die Bürger müssten mehr selbst für den Schutz ihrer Daten tun, forderte Friedrich. Zudem müssten Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz mehr Aufmerksamkeit erhalten; die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.

Wir gehen dann erstmal einen Virenscanner installieren, um unsere Freiheit zu retten. Danke für den Tip, Herr Supergrundrechts-Minister Friedrich. Aber mal ehrlich: Der Friedrich zieht doch die Clown-Nummer nur deswegen ab, damit er vom Bundeskanzleramt ablenken kann?!

Apropos CSU: Hans-Peter Uhl war natürlich auch dabei und verabschiedete gleich das Bundesverfassungsgericht mit:

Der CSU-Politiker wies zudem darauf hin, wie tiefgreifend die technologische Revolution sei. Die USA könnten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich nicht verletzt haben, da dieser Punkt eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstelle.

Wir sind noch auf der Suche nach dem genauen O-Ton, den Friedrich der Hauptstadtpresse im Anschluß an die Sitzung gegeben hat und freuen uns über Einsendungen auf den üblichen Wegen, wahlweise als Audio, Video oder Text.

Update: Den Spruch mit den „Viren-Abwehrprogrammen“ findet sich zumindest in diesem ARD-Audiobeitrag (MP3).

Passend dazu ist auch der Kommentar des ZDF-Journalisten Dominik Rzepka:

Eine Bankrotterklärung ist Friedrichs Statement auch noch aus einem zweiten Grund: Es ist nicht die Aufgabe der Bürger, ihre eigene Kommunikation zu schützen. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“, heißt es in Artikel 10 des Grundgesetzes. Abhörfreie Telefonate sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Es darf nicht privatisiert werden.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 16.07.2013 um 20:33
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57 Ergänzungen

    1. So schön es auch für Mollath wäre: ich hätte dann Sorgen um die anderen Insassen, auch wenn diese (vermutlich) zu recht drin sind.

  2. Sicherheit ist ein „Supergrundrecht“!? Weiß der überhaupt was Demokratie ist? In einer Demokratie sind die Grundwerte eineinader gleichgestellt, ansonsten ist es keine Demokratie. Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

  3. Die Bürger müssten mehr selbst für ihren Schutz tun, forderte Friedrich. „Warum zieht sie auch einen Minirock an?“, so der Minister. m(

  4. Was bringen einem Virenscanner wenn die Hintertüren für die NSA schon von Haus aus mitgeliefert wird.

  6. Danke.

    Ich finde ja persönlich, dass man den Artikel hätte noch zynischer schreiben können. Aber mir gefällt er trotzdem gut.

    Realsatire. Wäre ja lustig, wenn so was irgendwo passiert, nicht wahr.

    Aber dieser hirnlose Fleischklotz ist unser Innenminister. Nicht irgendein b1ld3eitungsleser von der Straße.
    Und ehrlich: Ich halte den Kerl für so dumm, wie man glauben könnte ^^. Das mit dem Virenscanner meint der ernst. Hat bestimmt selbst auch schon einen installiert.

  10. Ist bekannt ob gängige Virenscanner einen eine Hintertür für die NSA oder ähnliches haben? Dazu wär ja mal eine Stellungnahme der Hersteller interessant. Ansonsten wär das eine Empfehlung ein spionage Tool der NSA zu installieren…

    1. Ich denke mal, dass die Virenscanner nicht einmal den Bundestrojaner erkennen dürf…wollen.

      1. bezüglich der staatstrojaner könnten wir uns jetzt auch an ein weiteres detail erinnern:

        „Schockiert“ waren die CCC-Hacker auch, dass der deutsche Staatstrojaner die Ergebnisse der Online-Schnüffelei rund um den Globus hin und her sendet. „Zur Tarnung der Steuerzentrale werden die ausgeleiteten Daten und Kommandos obendrein über einen in den USA angemieteten Server umgelenkt“, heißt es in der Analyse des Clubs.

  11. Kann mal bitte jemand nachforschen, WER diesen Posten mit Herrn Friedrich besetzt hat?

    Das kommt mir so vor, als hätte da JEMAND mit voller Absicht einen Analphabeten als eingestellt und zu ihm gesagt: „Du musst nur schauen, dass keiner abschreibt.“ – Wer war dieser JEMAND? Den müsste man umgehend zur Verantwortung ziehen. – Der Herr Friedrich gilt doch schon als unzurechnungs- und somit nicht schuldfähig.

    WER zum Geier hat diesen Vollpfosten auf diesen Platz gesetzt?

    1. Dazu steht was im Freitag, mit dem passenden Titel »IM Friedrich – Der Tanzbär der Sicherheitsbehörden« http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-tanzbaer
      Kurzum: Es war sonst keiner da, außerdem betätigt er sich sehr gut als Sprachrohr der Sicherheitshardliner. Die Lügen die er nun zu PRISM auftischt (Virenscanner auf dem eigenen Rechner gegen das Speichern von Daten auf völlig anderen Rechnern) und solch eklige Überwachungsbefürwortung in bester GdP-Manier (die Möglichkeiten sind da, die nutzen wir natürlich auch – Sicherheit vor Freiheit, Polizei & Staat über Bürgerrechte) sind ja beste Beispiele.

    2. Seine Qualifikation war, dass er aus Bayern war (die hatten Anspruch auf einen Posten), irgendwie war Friedrich in der vorderen Reihe und diejenigen, die vorher dran waren, wollten alle nicht nach Berlin gehen (oder ihre Frauen wollten nicht). Friedrich war dritte oder vierte Wahl. So funktioniert das halt in einer Volkspartei. Inhaltliche Qualifikation ist weniger wichtig als Proporz.

    3. Es gab mal in einer Online-Zeitung einen schönen Artikel dazu, den ich aber leider nicht mehr finde.
      Seehofer telefoniert wild herum um jemanden zu finden der Verteidigungsminister werden will – will aber keiner. und am Schluß wird dann der Innenminister de Maizière neuer Verteidigungsministers und Friedrich muß Innenminister machen.
      Falls jemand den Artikel/Link noch hat, wäre es nett ihn zu erfahren.

  13. Supergrundrecht?
    Klingt faßt so als wollt er dafür ’ne Verordnung zum Schutz von Volk und Staat verabschieden.
    Aber was ist mit der Sicherheit vor staatlicher Superüberwachung?

  14. Mal sehen, was er als nächstes von sich gibt – ich bin echt gespannt. Entweder „Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu überwachen und zu protokollieren ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ oder „ Niemand hat die Absicht eine Firewall zu errichten“.

  15. Tja was installiere ich denn da am Besten? Vllt was aus dem Silicon Valley? Nee, da ist das PRISM Hintertürchen ja schon offen. (fürn Arsch!) Ich glaub ich bleib bei TOR & PGP. Mal sehen, vllt hab ich ja morgen schon „netten“ Besuch vom Staatsschutz. (klingt auch ein wenig nach Stasi!!!) Ich frag mich ja ernsthaft wie die Deppen ne 2048 kbit Verschlüsselung knacken wollen? Gar nicht! Dafür gibts Guantanamo! Da haben die Amis ihr eigenes Bautzener Elend geschaffen! Westernhagens „Grüß mir die Genossen“ kommt mir dabei in den Sinn..

  16. Privatisierung von Grundrechten? Na warum nicht. Wenn der Rest eh schon den Bach runter geht, kommt es darauf doch auch nicht mehr an.

  17. ich verfolge diese clownveranstaltung ja schon ewig lange und muss feststellen das jedes interview was die lieben politiker so geben mehr und mehr von geistiger inkontinenz zeugt….

    es ist einfach unglaublich was hier in diesem land passiert….
    wir leben in einer demokratie???demokratie R.I.P…
    unsere grundrechte werden stück für stück verletzt und durch ständig neue gesetzte quasi …wie kann man das sagen…als ungültig erklärt…

    aber was soll man machen…etwas dagegen tun….???schwierig egal was du machst gib den leuten 2 3 tage zeit die kommen dahinter…verschlüsselung fürs gesäß….

    da hilft nur eins….kann man hier nicht schreiben ist auch unrealistisch aber wie ElBarto schon sagt

    Privatisierung von Grundrechten? Na warum nicht. Wenn der Rest eh schon den Bach runter geht, kommt es darauf doch auch nicht mehr an.

  18. Wo bleiben eigentlich die ganzen Anzeigen gegen diese Politiker wegen massenhafter Grundrechtsverletzungen? Man hört da gar nichts von. Keine Ahnung, wie man das in Juristensprech nennt – wäre sein Gefasel vom „Supergrundrecht“ nicht sowas wie Rechtsbeugung (des Grundgesetzes), oder sowas? Ich hoffe, dass entsprechend kompetente Leute da dransitzen, damit Friedrich&Co. auch juristisch die Hölle heiß gemacht wird.

  19. „supergrundrecht“ ist (TM) otto schily. leutheusser-schnarrenberger hatte es im negativen sinne allerdings am 8.7.13 in einem gastbeitrag in der FAZ „aufgefrischt“ und wahrscheinlich damit in erinnerung gerufen – als steilvorlage fuer friedrich.

  20. Was ist denn ein Supergrundrecht? Ist der Kasper nicht ganz dicht? Es gibt kein Grundrecht mit mehr oder weniger Priorität. Ein Grundrecht ist ein Grundrecht und das bleibt es auch!

  21. Supergrundrecht…

    Erinnert mich irgendwie an den Satz

    „All animals are equal – but some animals are more equal then others.“

    Ich weiß – das zitierte Buch handelt vom Kommunismus…
    Aber die Denke hinter dem Satz ist die Selbe.

    Gruß
    Gedankenverbrecher

  22. Das „SUPERGRUNDRECHT“ Sicherheit taucht in den Grundrechten des GG gerade 2 mal auf, das vollkommen „nebensächliche“ Recht auf FREIHEIT um ein vielfaches mehr. Aber hey, das muss der HaPe ja nicht wissen. Den Artikel kurz nach den Grundrechten kennen er und seine Spießgesellen (altmodisch für Terrorist) ja auch nicht.

    Artikel 21: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die FREIHEITLICHE demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

    Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht greift da wirklich mal ein. Die Anzahl der vom Bundesverfassungsgericht inzwischen kassierten Gesetze rechtfertigt meiner Meinung nach ein Parteiverbotsverfahren gegen die CDU. Für die hartnäckigen Verfassungsfeinde gern auch Geheimgerichte mit Geheimverfahren nach Geheimgesetzen und Verbringung in geheime vollkommen rechtsstaatliche Foltergefängnisse. Dem Vernehmen nach hat auch Deutschland geeignete Inseln vorzuweisen.

  25. Ich diagnostiziere: Akute ministerielle Verbalpanik.
    Alternativlose Supertherapie: Rücktritt.
    Empfohlene Prävention: Auswendiglernen des Grundgesetzes.

  26. Wenn jetzt die Menschen am 27. Juli nicht auf die Strasse gehen, dann weiß ich auch nicht welchen verfassungsfeindlichen Schmarrn ein Minister noch erzählen soll. Supergrundrecht, das ist jetzt auf dem Niveau eines Ultra-Rechten.

  27. Den Schutz privatisieren? Das erinnert mich an den Freispruch in den USA gestern, bei dem gezeigt worden ist, wo dieser private Schutz hinführen kann.

  28. Den Virenscanner mal aussenvorgelassen…

    Friedrich hat doch recht: Abhörtechnik existiert. Solange sie existiert, wird sie auch genutzt werden. Man muss sich mit den Fähigkeiten auseinandersetzen, nicht mit den Absichten. Es wird ständig argumentiert, dass man nicht weiss, was in der Zukunft mit Datensammlungen geschieht. Unsinn wie DE Mail ist nicht sicher, weil die Verschlüsselung nicht beim einzelnen Bürger liegt. Und jetzt soll plötzlich der Staat für unabgehörtes Internet Sorgen? Natürlich muss jeder selbst für Verschlüsselung/Anonymisierung seiner Kommunikation (Mail, Tor, VPN, etc) sorgen. Es bereitet mir fast physischen Schmerz: Friedrich hat in dieser Diskussion als erster und bis jetzt einziger was Vernünftiges gesagt.

    1. Sehe ich genauso. Bei allem Zynismus und technischer Ahnungslosigkeit, die Friedrich (wieder mal) offenbart, hat er mit einer Aussage doch recht: wir müssen uns besser schützen und das muss beim Anwender passieren.

      Der Skandal zeigt doch im Kern eines: heute ist eine vollumfängliche Internetüberwachung möglich. Egal welche Gesetze wir verabschieden und welche Abkommen wir schließen, wir können dies nicht verhindern. Und wir können es auch nicht erkennen. Und das Rad wird nicht zurückgedreht werden.

  30. Soll ich einen US-amerikanischen oder einen russischen Virenscanner nehmen? ;DD

    Zur Verschlüsselung ist zu sagen, dass Inhalte nur für Erpressungen und Wirtschaftsspionage von Interesse sind, aber die Metadaten – das sind die wichtigen Daten (soziale/geschäftliche Kontakte, Aufenthaltsorte) – lassen sich nicht verschlüsseln.

    –

    „“Sicherheit ist ein Supergrundrecht”,“ jetzt tickt er völlig aus. In welcher Verfassung, in welchem Gesetz kann ich denn dieses Supergrundrecht nachlesen? Macht der jetzt unsere Verfassung?

  31. Ok, das Supergrundrecht „Sicherheit“ ist also sowas wie der Joker im Canasta, und nachdem wir nicht von den Chaoten aus dem Computerclub sondern von den Sicherheitsbeamten regiert werden wundert mich Uhls Aussage auch nicht…

    o tempora o mores – so langsam wird mir Angst und Bange

  33. OK…. Virenscanner installiert – check
    Und da ich ohnehin gerade dabei bin meine Grundrechte selbst zu schützen, habe ich mir eben noch eine kleine Privatarmee zugelegt……
    Worauf werden unsere Politiker noch gleich Vereidigt?
    Die neueste Ausgabe der Mickey Maus?

  34. Und wenn sich Politiker vor die Kamera stellen und „Haha, ihr seid alle so was von blöde, Winke Winke“ sagen und sich danach in nen Porsche voller Geld reinsetzen, ne Line Koks ziehen und bei Rot über die Ampel wegfahren würden, selbst dann würde sich in diesem dritte Welt Land hier nix ändern. Selbst dafür würden sich Fürsprecher finden, die alles versachlichen.

    In diesem Sinne: Euer Mimimi kotzt mich an! Installiert Virenscanner wenn ihr nicht abgehört werden wollt.

    Greetz,
    GHad

  35. Ach btw, hab gestern Abend mit meiner Tante telefoniert, die hat mir auch gleich gesagt, dass sie sich jetzt wieder sicher fühlt nach der ganzen Abhörerrei, nachdem ihr Sohn einen neuen Virenscanner installiert hat. Sie weiß ja , dass ich irgendwas mit Computern mache. Und sie ist froh, wenn das ganze Thema endlich aus den Nachrichten verschwindet, sie will ja nicht die Geburt von Kates Kind verpassen am Wochenende.

    Greetz,
    GHad

  36. Kann mir mal bitte jemand erklären, wie ein Virenscanner mich vor PRISM schützen soll? Die greifen die Daten in den Kommunikationsnetzen und auf Servern ab, nicht auf meinem Rechner.

  37. Ist der nicht trollig (in doppelter Deutung).

    Die Tools die einigermaßen gut wäre, fallen unter den Hackerparagrpahen und Anti-Virenprogramm……WTF????

    Der Typ ist Innenminister, soll Gefahren abwehren und sagt dann „Ja…ähhh…macht das mal schön selbst……mit…äh…Virenscanern“.

    Der hatte aber ein schlechtes Briefung oder hat nichts, aber auch gar nichts verstanden.

  39. Also ich weiß ja nicht, auf welche Verfassung sich Friedrich da bezieht, aber die „Sicherheit“ ist kein Grundrecht und sie erwächst höchstens daraus, dass *alle* anderen Grundrechte geachtet und gewahrt sind.

    Was war der gute Friedrich nochmal? Jurist? Sollte man da die Verfassung nicht auswendig können? Und Virenscanner gegen Datenspeicherung? Der würde nichtmal was gegen die Suchanfragenspeicherung von Google helfen…

  40. Daran erkennt man, dass die feigen Gestalten da oben gar kein Volk brauchen, es wird als dumme Konsumenten hingestellt, was sicherlich auf manche vieleicht sogar ungewollt zu trifft wie G. Schramm feststellte http://youtu.be/jitdvJ5U3I4, so ignorant und arrogant zu handeln und reden, passt in das Verhalten eines Lakeien der Wirtschaft und Konzerne.

    Bald wird das Bargeld abgeschaft, wie schon in teilen von Schweden geschehen http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/schweden-schafft-bargeld-2769638.html
    und dann wird die Spywanze http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/iq-wissenschaft-und-forschung/technik/smartphone-spionage100.html (Smartphone) unsere Kreditkarte und alles wird schön aufgezeichnet und überwacht im Namen der Freiheit und zum Schutz der bösen Terroristen. Wenn wir aufmüpfig werden, wird das Smartphone (Unser neues Portemonnaie) blockiert.

    Also sollten wir schon einmal üben und lieb sein.

    Bleiben wir stark!

  41. Bei einem Minister dieser Güte wird mir Angst und Bange. Letzten Endes ist Herr Friedrich in einer verantwortungsvollen Position „unterwegs – für uns alle?“
    Also, so kommen wir nicht weiter. Wir müssen den nächsten Schritt gehen, unser System mit diesen Berufspolitikern überarbeiten. Das läuft so nicht. Beispiele gibt es so viele wie es Politiker gibt. Doch was muss vorher noch passieren?? Der Crash?

  42. „Welch ein Mann! – Oh, der rauhen Tugend! – wenn anders sie diesen Namen verdienet. – Alles scheint ihr verdächtig, alles strafbar! – Oder, wenn das die Menschen kennen heißt: – wer sollte sich wünschen, sie zu kennen?“

    Emilia Galotti, Zweiter Aufzug, Fünfter Auftritt

  43. Hallo,
    wer den Vorschlag von Friedrich folgen will, kann unter den Link http://kryptoparty.de/ sehen wo eine Krypto-Party in der nähe ist. Ich gehe davon aus, das wir Verschlüsseln lernen müssen. Wenigstens bis zur Wahl und ob es länger dauert, das hängt von Wahlergebnis ab.

    Was die Geheimdienste haben, werden sie nicht mehr hergeben.

    Bis dann
    LG von Richter169

  44. also zusammen gefasst will der Friedrich das die Bevölkerung seinen Job macht, er aber weiterhin Gehalt und sonstigen Scheiß unverdient in den Arsch geblaßen bekommt?

    solche „Arbeitsverweigerer“ wie den Friedrich sollte man auf Harz4 setzen oder ihn in einen 1€Job stopfen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.