Überwachung

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert worden sind?

Friedrich: Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig.

ARD: Aber sie haben ja gesagt fünf.

Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt: „Wir haben 25 in Europa, fünf in Deutschland, aufgrund dieses Prism-Programms, darum geht’s ja (Anmerkung: nein) aufgedeckt oder verhindert.“ […] Wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise […] aus dem Prism-Programm, dann muss man das mal so hinnehmen. […] Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.

ARD: Das macht den Eindruck, als ob sie eine ganze Menge noch nicht wissen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
18 Kommentare
  1. Süß, wie Friedrich glaubt, man habe ihn ernstgenommen. Er durfte sogar den Vizepräsidenten treffen!!1!
    Ob er sich auch ein Autogramm hat geben lassen?

  2. „Geheimdienste sagen *nie*, woher diese Hinweise stammen. Quellenschutz.“
    Schon schön diese vollkommene Verantwortungslosigkeit, die man als Geheimdienst so genießt. Man kann machen, was man möchte, behaupten, was man möchte und muss sich nie rechtfertigen.

    1. bei Quellen und Geheimdienst, da muss ich immer an die „Quellen“ und „Zeugen“ denken, die die scheinbaren Kriegsgründe für den 2. Irakkrieg geliefert haben. Is doch voll moppelkotze diese Geheimdienstnummer.

  3. Ein süßer Innenminister: da lauscht eine fremde Macht auf unseren Datenleiten und saugt alles ab, was Bürger, Staat und Wirtschaft von sich geben. Wäre Herr Friedrichs auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland, würde er sich an seine gesetzlichen Pflichten erinnern, dann würde er sich um Spionageabwehr kümmern:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Spionageabwehr

    „Die Spionageabwehr gehört gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Für die Bekämpfung der Spionage gegen die Bundeswehr ist der Militärische Abschirmdienst zuständig.“

    Unsere Bundesregierung ist aber offenbar nicht auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland, sondern offenbar auf der Seite der Spione der fremden Mächte. Friedrichs müsste als Dienstherr des BfV handeln, aber er unterlässt es, macht sich nicht sachkundig, sondern geht zur fremden Macht und sagt: Verratet mir doch bitte, was ihr bei uns ausspioniert.

    Diese Nähe zum Landesverrat wird nicht mehr lange gut gehen. Auch Friedrichs muss unsere Gesetze einhalten. Sonst haben wir mit der CDU/CSU eine rechtsfreien Raum in der Bundesregierung, den Konrad Adenauer immer einen „Abgrund von Landesverrat“ nannte. Droht dem Überläufer Friedrichs gar Gefängnis?

  4. „Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: “

    nur anders betrachten, dann simmt es auch, allerdings nicht lustig…

    usa haben patriot act, damit kein rechtsstaat mehr, dazu fisa court, nsa, fbi …., der sich seine eigenen gesetze macht.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-spaehaffaere-fisa-geheimgericht-verschafft-nsa-mehr-macht-a-909998.html

    dann haben wir noch facebook, mit rastefahndung „Graph Search“.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/graph-search-so-schuetzen-sie-sich-vor-facebooks-rasterfahndung-a-910389.html

    dazu die klarnamenpflicht….

    http://www.golem.de/news/datenschutz-facebook-darf-weiter-an-klarnamenpflicht-festhalten-1304-98896.html

    und hat sich damit eine überwachung der ganzen welt geschaffen, um die wahrheit zu verhindern und gleichzeitig geziehlt leute zu ermorden ohne urteil, in dem man sagt, es sind angebliche terroristen.

    da machen dann auch google mps einen sinn und die ferngesteuerten drohnen zum morden…..

    und die rasterfahndung nutzt auch die nsa….

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html

    einfach mal global alle als feine betrachten und sinnfrei morden ohne urteil.
    perfekt aufgebaute überwachung, man muss es nur noch als was gutes verkaufen und dne datenschutz umdrehen.

    wie war das mit selbstbestimmung über die persönlichen daten und schutz vor dritten?

  5. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
    Strafe für Volksvertreter, die ihren Laden nicht im Griff haben, heißt Abwahl oder Rücktritt! Bitte sofort!
    Wenn er es noch nicht mal jetzt, nach(!) seiner USA- Reise weiß, frage ich mich, warum er dort die Schnüffler bei der Arbeit störte.

  6. Das Überwachungsprogramm PRISM gibt es seit 2005. Anhand der Aufstellungen des „Amerikanischen Nationalen Terrorabwehrzentrums“ wurden zwischen 2005 und 2011 weltweit 81.419 Terrorakte weltweit verübt. Dem gegenüber stehen angeblich 45 weltweit verhinderte Terrorakte gegenüber. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 0,055%.

    Die NSA beschäftigt ca. 50.000 Mitarbeiter. Die Geheimdienste der USA verfügen über ein geschätztes Jahresbudget von 20 Milliarden €.

    Die Regierungen dieses Planeten wollen der Bevölkerung weismachen, dass dieser Aufwand nur der Terrorbekämpfung dient. Bevölkerungsanteile die an den Weihnachtsmann glauben oder den IQ eines Toastbrotes haben, können damit vielleicht beruhigt werden.

    Für die Anderen sollte sie sich was Besseres einfallen lassen…

    1. Meine Hirnzellen beten auch schon, es sein zu lassen, mir dieses „Große Ahnungslos der Woche“ anzutun. Von denen hat keine eine Selbstmordabsicht.

      Ich bin mir sicher, auf seiner USA-Reise hat Friedrich weniger Papiere zu PRISM gesehen als Prostituierte…

  7. nicht direkt zum Thema

    Wird hier „sie“ als Anrede aus irgendeinem mir nicht bekannten Grund konsequent klein geschrieben? Sowas fällt mir hier häufiger auf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.