Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer der größten Kunden und rekrutierte zuletzt Facebooks Sicherheitschef Max Kelly.

Datenschutz in TAFTA

Da Silicon Valley das Tal der am schnellsten wachsenden Wirtschaft ist, sind die Amerikaner sehr daran interessiert, Datenschutzregeln, oder eher gesagt (Achtung Neusprech) «Datenflüsse», im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA (oder auch TTIP) zu verhandeln. Solange europäische Datenschutzstandards so schwach wie möglich bleiben, stellen die USA sicher, dass der Wettbewerbsvorteil der hauptsächlich amerikanischen IT-Riesen nicht dahin schwindet. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise finden sie damit bei so manchen Politikern und Kommissionsbeamten Gehör. Nicht zufällig sind die USA schon seit mehr als zwei Jahren in Brüssel gegen die laufende Datenschutzreform aktiv. Gleichzeitig ergibt sich so für die NSA ein riesiger Datenpool, den sie ungehindert abzapfen können.

Hinzu kommt, dass die USA für Unternehmen, die mit dem Staat kooperieren, schon seit längerem komplette Immunität schaffen wollen. Im gescheiterten Stop Online Piracy Act (SOPA) zum Beispiel wollten die USA vollkommene Haftungsfreistellungen für die Unternehmen schaffen, die dem Staat im Kampf gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen helfen – und nun (für den Fall, dass PRISM irgendwie illegal sein könnte) auch für diejenigen, die Daten bereitstellen.

Auf dem Deutschland-Besuch von Obama war TAFTA eines der Hauptthemen, sehr bald fangen offiziell die Verhandlungen an. Viele tolle Dinge und tausend Jobs soll das Abkommen für Europa bringen. Doch die Gefahren stecken im Detail. Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, hat es letzte Woche in ihrem Kommentar zum PRISM-Skandal in weiser Voraussicht auf den Punkt gebracht: Der Schutz von Grundrechten ist nicht verhandelbar.

Da dieses Abkommen jedoch viele Bereiche der Wirtschaft umfasst, werden die Diskussionen lang und die Analysen kompliziert. Drei weitere umstrittene Themen zeichnen sich jedenfalls bereits ab:

1. Urheberrecht

Bei diesem Thema sind sich verschiedene Bürgerrechtsorganisationen uneinig, ob ein Kapitel zu „geistigem Eigentum“ komplett gestrichen werden sollte oder nicht. Ein im Mai geleaktes Verhandlungsmandat zeigte, dass “geistiges Eigentum” durchaus Teil der Verhandlungen sein soll. Schon seit Ewigkeiten, und vor allem seit dem Scheitern von ACTA, träumt die Unterhaltungsindustrie von einen internationalen „Goldstandard“, um eine repressive Durchsetzung des Urheberrechts zu schaffen. Manche, wie zum Beispiel der „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) sehen das Abkommen jedoch als Chance, wichtige Aspekte einer progressive Urheberrechtsreform, wie zum Beispiel Ausnahmen und Beschränkungen, einfließen zu lassen. Da hier ein Erfolg jedoch mehr als fragwürdig ist und alles in die entgegengesetzte Richtung zeigt, forderte der Digitale Gesellschaft e.V mit vielen anderen internationalen Bürgerrechtsorganisationen, dass das Urheberrecht nicht Gegenstand von TAFTA sein soll.

2. Investor-state dispute settlement

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich zudem gegen sogenannte „Investor-state dispute settlements“ (ISDS). Das hört sich erst einmal kompliziert an. Hierbei geht es darum, ausländischen Investoren das Recht zu gewähren, in geheimen Privatgerichten gegen Regierungen vorzugehen. Großkonzerne oder „ausländische Investoren“ könnten also die EU vor Gericht zerren, wenn sie meinen, dass Gesetzesänderungen eventuell Verluste für sie bedeuten können – ausländische Unternehmen könnten sich in Gesetzgebungsprozesse einmischen. Zu befürchten ist vor allem eine Verhinderung von dringend nötigen Urheberrechtsreformen in der EU.

3. Transparenz

Trotz Forderungen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist es sehr wahrscheinlich, dass, wie auch bei ACTA und TPP, alles hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Das EU-Parlament hatte im Mai leider eine schwache Resolution abgenickt, in dem sich die Abgeordneten mit regelmäßigen Briefings durch die Kommission zufrieden geben. Verhandlungsdokumente werden vermutlich unter Verschluss bleiben – obwohl dies in anderen Foren, wie WIPO und WHO, bereits Standard ist. Erneut werden wir wieder nur durch Leaks erfahren, was der aktuelle Verhandlungsstand ist.

Wohin also?

Wenn man sich einmal die nicht vorhandenen Erfolge der EU-Kommission bei Verhandlungen mit den USA anschaut (PNR, SWIFT, ACTA) anschaut, schwindet die Hoffnung auf einen guten Vertrag. Dass die EU-Kommission nicht die stärkste Verhandlungspartei ist, wurde schon in den ACTA-Verhandlungsdokumenten deutlich: Die Kommission brachte viele Forderungen vor – und verlor jedes Mal. Anstatt nun hier auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu setzen, die die Verhandlungsposition der Kommission durch eine kritische Begleitung des Prozesses stärken könnte, laufen wir jetzt in Gefahr, erneut auf eine Hinterzimmerpolitik zu setzen.

TTIP/TAFTA  könnte nun die Chance für die EU-Kommission sein, von vergangenen Fehlern zu lernen, nicht mehr einzuknicken, das Vertrauen aller EU-Bürger wiederzuerlangen und endlich für und mit uns Europa’s kulturelle, soziale und wirtschaftliche Interessen zu verteidigen.

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