Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen

Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun eine Erklärung von 38 europäischen und internationalen Organisationen:

We insist that the proposed TAFTA exclude any provisions related to patents, copyright, trademarks, data protection, geographical indications, or other forms of so-called “intellectual property”. Such provisions could impede our rights to health, culture, and free expression and otherwise affect our daily lives.

Weiterhin fordern die Organisationen, sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte frühzeitig und kontinuierlich zu veröffentlichen. Geheime Verhandlungen seien absolut inakzeptabel für die Ausarbeitung verbindlicher Regeln, die nationale Gesetze ändern.

Auch der Digitale Gesellschaft e. V. unterzeichnete die Erklärung und übersetzte sie ins Deutsche.