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ISDS

CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne

Im Campact-Blog analysieren Peter Fuchs und Annette Sawatzki die Gefahren des Investorenschutz (ISDS) im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne. Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz.

Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne.

Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP

Im Zuge der öffentlichen Konsultation zur „Investor–Staat-Streitbeilegung“ (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenarbeit mit Access, Vrijschrift und Bits of Freedom, einen englischen Leitfaden zur Beantwortung zusammengestellt.

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten.
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