Im Campact-Blog analysieren Peter Fuchs und Annette Sawatzki die Gefahren des Investorenschutz (ISDS) im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne.
Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Handels- und Investmentexperte Peter Fuchs von PowerShift e.V. und Annette Sawatzki von Campact erklären, warum auch Schönheitsreparaturen nichts an dieser Gefahr ändern.
Wie wäre es mit neutralen Artikeln zum Investorenschutz bei TTIP/CETA? Ich habe persöhnlich das Gefühl, dass die meisten Menschen gar nicht wissen was es genau mit diesen Gerichten auf sich hat, welche Rechte und welche Geschichte diese Gerichte wirklich haben. Stattdessen wird hauptsächlich die hanebüchene Propaganda der (häufige genauso ahnungslosen) Gegner nachgeplappert.