Investorenschutz
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: 97% der EU-BürgerInnen lehnen TTIP wenigstens teilweise ab
: 97% der EU-BürgerInnen lehnen TTIP wenigstens teilweise ab Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus. Das Europaparlament befragte seit März vergangenen Jahres die BürgerInnen. Handelkommissarin Cecilia Malmstöm präsentierte die Ergebnisse gestern Abend im Europaparlament.
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: CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne
: CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne Im Campact-Blog analysieren Peter Fuchs und Annette Sawatzki die Gefahren des Investorenschutz (ISDS) im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne.
Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. -
: Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab
: Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne:
Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne.