Investorenschutz
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: 97% der EU-BürgerInnen lehnen TTIP wenigstens teilweise ab
: 97% der EU-BürgerInnen lehnen TTIP wenigstens teilweise ab Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus. Das Europaparlament befragte seit März vergangenen Jahres die BürgerInnen. Handelkommissarin Cecilia Malmstöm präsentierte die Ergebnisse gestern Abend im Europaparlament. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett […]
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: CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne
: CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne Im Campact-Blog analysieren Peter Fuchs und Annette Sawatzki die Gefahren des Investorenschutz (ISDS) im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne. Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Handels- […]
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: Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab
: Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel […]