Generell

Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne:

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Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren „problematisch“ und derzeit nicht zu akzeptieren.

Nach fünf Jahren geheimer Verhandlungen ist das CETA-Abkommen eigentlich fertig. Nur das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

Mit dieser Nachricht gerät aber auch das Abkommen mit den USA ins Wanken. Denn Investorenschutz, auch kurz ISDS genannt, wird im derzeit verhandelten TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA heftigst kritisiert. Erst letzte Woche schlossen sich einige sozialdemokratische EU-Abgeordnete der Linken und Grünen Fraktionen an und erklärten, dass sie „Nein“ stimmen werden, sollte ISDS Teil des Abkommens werden.

Das ISDS-Kapitel soll es Investoren und Konzernen künftig ermöglichen, die EU oder einzelne Mitgliedstaaten vor private Schiedsgerichte zu zerren, sobald Gesetzentwürfe zu Verlusten führen könnten. Ein aktuelles Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der Deutschland wegen des Atomausstiegs jetzt den Prozess macht. Sollte es Klauseln zum Investorenschutz im Abkommen mit den USA geben, könnten sich amerikanische Unternehmen ein solches Kapitel zunutze machen, um demokratische Gesetzgebungsprozesse zu untergraben und so beispielsweise geplante Datenschutzgesetze oder Urheberrechtsreformen angreifen.

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23 Kommentare
  1. Da braucht es gar kein Drama, ISDS kann man aus CETA und TTIP streichen und keine beteiligte Vertragspartei wird Schaden erleiden. Die ISDS Bestimmungen sind für entwickelte Rechtsstaaten wie die der EU, Kanada und USA ohnehin eine Schnapsidee, bei der ein Verfassungsrechtler Bauchgrummeln kriegt und die Bürger sich fragen, welches Staatsverständnis hier angelegt wird.

    Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung hier endlich mal Akzente setzt.

    1. Diese „Regierung“ setz und setzte noch NIE Akzente!
      Diese Volkverräter, Lobbyh*ren & pathologische Lügner,
      sehen EINZIG und allein keinerlei Dreh wie Sie den Mist
      zu Zeit dem Plebs Verkaufen können ohne sich selbst
      allzusehr zu beschmutzen.

      1. kräftige wortwahl, aber ich befürchte, daran ist was dran. erstens muss man sehen, was sie doch durchbekommen wollen (verflucht, ich hatte einen produktionsfehler neulich in der hand, gechlortes Ohr, muss vom band gefallen sein und nicht mitgewaschen worden danach. so fand ich heraus, dass die die dinger chloren. ist für hunde wohl zugelassen, aber beim gedanken, so ein zeug soll in menschenbäuche (auch kinderbäuche), kriege ich ehrlich gesagt ein ganz anderes „Bauchgrummeln“.
        noch ein anderer punkt, der mich persönlich zum hochgehen bringt: ttip sollte die leute um ihr gewerkschaftsrecht bringen. hammer ohne ende. damit sich stories wie mit amazon nicht wiederholen müssen. (amazon, der jetzt den durchgekämpften betrebsrat verklagt…) – also erst das land verklagen für gewerkschaftsrecht, dann das land verklagen, weil die ihr teersandzeuchs unter die leute bringen „müssen“, und dann, (das wäre ein paar jahre später, aber wäre gekommen) – dann das land verklagen für die hiesigen waffengesetze. damit auch hier tüchtig rumgeknallt werden kann, forensiker und beerdigungsinstitute hätten kein problem damit, wollen ja auch an jobs und hauptsache die NRA ist zufrieden.

    2. […] sind für entwickelte Rechtsstaaten wie die der EU, Kanada und USA […]

      Wow. Ich rate Dir dringend dazu, — egal was Du rauchst — etwas mehr von dem NORMALEN Tabak dazuzubröseln. Einen unsinnigeren, faktischen falschen Quark mit einem größeren Realitätsabstand habe ich selten gelesen.

      Du bist nicht zufällig ein hauptberuflich rechtsverdrehender Buzzwordbingobullshitschüttler?

  2. Wie so oft wenn der öffentliche Druck zunimmt, werden Beruhigungstabletten an das Volk verteilt. Schon einenartig das gerade jetzt nach 5 Jahren verhandeln und knapp 2 Wochen nach Anmeldung der „Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP“ diese Meldung laciert wird. Das riecht ja förmlich nach einer Beruhigungsspille und nach Manipulation des Europäischen Volkes!

    1. hast du was anderes erwartet. etwa die transparenz?? wo kommen wir da hin, wenn bürgerbetreffende „geheimverhandlungen“ öffentlich der diskussion gestellt werden. sind wir etwa in einer demokratie oder was?

    2. Stell Dir mal vor, die Forderungen der USA sind mehr als 5 Jahre alt, und werden auch noch nach einem Scheitern von TTIP bestehen bleiben. TTIP ist eine Flasche, kein Wein.

      Ohne ISDS lohnt es sich trotzdem zu verhandeln, selbst wenn es am Ende nur ein windelweiches Abkommen gibt.

  3. Also, Frontal21 hat am Dienstag behauptet, dass Kanada wegen eben solcher Klagen den Investorenschutz kürzen wollte und die EU ziemlich deutlich gesagt hat, dass sie das nicht will, weil das den Industrieinteressen entgegensteht. Ich seh da eine gewisse Diskrepanz zum hier angedeuteten „einlenken“.
    Vornerum das sagen was der Bürger hören will, hintenrum den Konzernen in den Arsch kriechen. So wirds bleiben.

    1. war´s nicht so, dass die Forderung nach Durchsetzung des Investorenschutzes in einem Pharma-Lobby-Papier stand? Die Vermutung war, dass die Forderung halt so übernommen wird ( was ja traurig genug ist!)…so hab ich´s in Erinnerung

  4. man gewinnt den eindruck, dass hier was für den verbraucher gutes geschehen soll. lachhaft. es geht einzig um die mehrung der gewinne der grosskonzerne und wenn das nicht funktioniert, dann wird halt das jeweilige land verklagt. die aktionäre wollen ja schliesslich nicht verhungern. dass im gegenzug natürlich eine vereinfachung der steuereintreibung bei diesen konzernen im papier steht, ist selbstverständlich nie verhandlungsmasse gewesen.
    hier wird mal wieder dem michel aktionismus vorgegaukelt und wenn nötig mit schwarzen köfferchen aus übersee die geheimtager „überzeugt“……dieses ganze schmierentheater gehört wie die protagonisten auf den mond geschossen mit der „never com back“-airline.

  5. Ach ich freu mich auf dieses ISDS:

    Monsanto könnte endlich allen Kleingärtnern die Tomaten im Schrebergarten verbieten, außer die Samen werden jedes Jahr neu gekauft.

    Verbraucher dürfen dann auch Lebensmittel wieder selbst testen lassen, denn es steht ja dann z.B. bei Capri Sonne nicht mehr drauf dass so viel Zucker drin ist, das könnte ja den Umsatz schmälern.

    Freuen wir uns auch auf Alkkoholwerbung für 0-6 Jährige in Trickfilmen. Es kann ja nicht sein dass so unsinniges wie Jugenschutz den Gewinninteressen im Wege steht.

    Und es macht sicher sehr viel Freude, wenn alle Möglichkeiten privat Strom aus der Natur zu generieren für eigene Zwecke verboten werden, weil ja dann der x-fach subventionierte Atomstrom sonst keine Gewinne einfahren würde.

    Mögen wir in interessanten Zeiten leben,
    Greetz,
    GHad

    1. Hier ist die Sueddeutsche mal Primärquelle. Und eine Verzögerung bei CETA ist gut, man bedenke, dass auch in Kanada ISDS nicht wohl gelitten ist, und sich die kanadische Regierung mit der EU Kommission rausgeredet hat. Handelskommissar De Gucht ist ohnehin unten durch und Deutschland will ja sogar Oettinger aus seinen Posten hieven. Ohne ISDS sind CETA und TTIP schon gleich viel sympathischer. Bei TTIP kommt ohnehin kein ISDS mehr, bei CETA stellen sich beide Seiten ohne ISDS sicherer. Es ist einfach eine gute Sache, wenn CETA ohne ISDS kommt.

      1. Warum sollten denn diese Abkommen überhaupt kommen? Im geheimen Ausgehandelt ohne Auftrag der Bevölkerung? Weil eine Salamischeibe wegkommt ist plötzlich die Pizza wieder in Ordnung? Ich will gar keine Pizza!

      2. Pizza, Salami. Naja. Also Handelspolitik geht nur mit EU. Dass eine Exportnation wie Deutschland grundsätzlich profitiert, wenn Barrieren der USA abgebaut werden, ist auch verständlich. Bleiben ein paar unangenehme Forderungen der USA an die Europäer. Damit kann sich die Öffentlichkeit noch reichhaltig auseinander setzen, es bleiben noch mindestens schätzungsweise 2 Jahre zum Verhandeln.

        Wenn erst mal Sachen wie ISDS vom Tisch sind, wird der Rest leichter. Die Kritik ist ja nicht mehr so einfach wegzuwischen.

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