Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus. Das Europaparlament befragte seit März vergangenen Jahres die BürgerInnen. Handelkommissarin Cecilia Malmstöm präsentierte die Ergebnisse gestern Abend im Europaparlament.
Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz, kurz ISDS. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, sagte Malmström. In den nächsten Wochen werde beraten, wie der Investorenschutz, auf den sowohl Unternehmen als auch die Mehrzahl der EU-Länder bestehen, aussehen könnte. Leicht wird das nicht: 97 Prozent der gerade Konsultierten lehnen solche Klauseln komplett ab. Vier Fünftel der Antworten kamen aus Großbritannien, Österreich oder Deutschland.
Währenddessen setzt sich die Lobby der europäischen Industrie stark für den InvestorInnenschutz ein und die Europäische Kommission will diesbezüglich im Frühling einen neuen Vorschlag vorlegen.
Er soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren. Rund 3000 Handelsverträge weltweit enthalten solche Klauseln, allein 1400 davon haben EU-Staaten geschlossen, auch Deutschland. Nie gab es derart viel Ärger darum wie jetzt vorab im geplanten Abkommen mit den USA.