Blaulicht
Überwachung

Institut für MenschenrechteSicherheitsgesetze müssen evaluiert werden

Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.

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Überwachung

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (12): Ergebnisse der Online-Konsultation zum Telemedienauftrag

Über sechzig Stellungnahmen wurden in der Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingereicht. Eine erste Analyse zeigt, dass es durchaus möglich wäre, mehr öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu wagen.

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Öffentlichkeit

Studie: Bis zu 15 Prozent aller aktiven, englischsprachigen Twitter-Konten sind Bots

Hochgerechnet auf die gesamte Nutzerbasis sind 48 Millionen Twitter-Konten automatisierte Bots, die Interaktivität simulieren. Dies fanden US-amerikanische Forscher jetzt mit einem eigens entwickelten Vorgehen heraus.

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Linkschleuder

Neue Chrome-API: Google lässt Werbetreibende messen, wann ihre Anzeigen gesehen werden

Google ergänzt seinen Chrome-Browser um eine Programmierschnittstelle, die es Werbetreibenden ermöglichen soll, genau zu messen, wann ihre Anzeigen gesehen wurden. Die „Intersection Observer“ genannte API ist Teil einer Reihe von jüngst angekündigten Maßnahmen, mit denen Googles Werbenetzwerk DoubleClick für seine Kunden das „viewability measurement“ verbessern möchte. Nachdem der Technologie- und Werberiese seine NutzerInnen mit Account […]

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Linkschleuder

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

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Netze

Neues EU-Ratspapier zu Netzneutralität mit Fallstricken und Schlupflöchern

Die Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier zu Netzneutralität für den EU-Rat vorgelegt. Volker Tripp hat es für den Digitale Gesellschaft e.V. auf Auswirkungen auf Verbraucher- und Grundrechte analysiert. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem […]

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Linkschleuder

CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne

Im Campact-Blog analysieren Peter Fuchs und Annette Sawatzki die Gefahren des Investorenschutz (ISDS) im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne. Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Handels- […]

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Netzpolitik

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag

Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]

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Generell

Müssen wir mit allem rechnen? Ein Lagebericht aus der Welt des Dataismus #1

Große Daten – bitte was? Der Begriff „Big Data“ geistert seit Monaten durch Artikel, TV-Sendungen  und Radiobeiträge. Die weitaus meisten von uns haben dennoch, zumindest laut mancher Studie, keinen blassen Schimmer, was damit gemeint sein könnte. Mit einer Artikelreihe wollen wir deshalb ein paar Scheinwerfer in den Datenanalyse-Wald richten. Denn die enthüllte Überwachungs-, ist eigentlich […]

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Überwachung

Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen

Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen. Im Laufe der Zeit […]

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Überwachung

Selber NSA spielen: Analyse von Metadaten für Gmail

Im Zuge der Enthüllungen um PRISM und Tempora fällt immer wieder der Begriff der Metadaten. Metadaten sind die Daten die notwendigerweise entstehen, wenn wir im Internet kommunizieren. Dazu gehören dann beispielsweise beim Versand einer E-Mail der Absender und der Empfänger sowie die Uhrzeit an der die Mail verschickt wurde. Diese Metadaten werden reihenweise und schleppnetzartig […]

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Generell

Martin Haase: Merkel zu Fukushima (Mirror)

Der ein odere andere Netzpolitik-Leser dürfte den Sprachwissenschaftler Martin Haase von seinen Vorträgen auf dem Chaos Communication Congress kennen. Andere vielleicht durch das zusammen mit Kai Biermann (Zeit Online) gemeinsam betriebene Neusprech-Blog. Da sein privates Blog derzeit von Fefe-Lesern überrannt wird, helfen wir gerne mit einem Mirror seiner Analyse zum gestrigen Statement von Bundeskanzlerin Angelan […]

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Öffentlichkeit

Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!)

Update, 16.09.: Im FAZ.net findet sich ein lesenswerter Kommentar der Thesen von Detlef Borchers. Ich fühle mich schuldig. Obwohl ich an guten Tagen durchaus in der Lage bin, mehr als 140 Zeichen am Stück zu erfassen, konnte ich mich noch nicht dazu aufraffen, die „zehn Thesen zu Wikileaks“ von Geert Lovink und Patrice Riemens zu […]

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