Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP

Im Zuge deröffentlichen Konsultation zur InvestorStaat-Streitbeilegung“ (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenarbeit mitAccess, VrijschriftundBits of Freedom, einen englischen Leitfaden zur Beantwortung zusammengestellt.

Der Antwort-Leitfaden hilftdie verschiedenenFragen der Kommission zu bearbeiten, und gibt Tipps, wie man die 13Fragen beantworten kann.

ISDS_answering_guide_cover_pic-1024x830Um den vollständigen Text der EU-Kommission über die Beratungen anzuzeigen, bitte hier klicken.

ISDSist wahrscheinlich dasumstrittenstebekannte Element der anstehenden EU-Handelsabkommen(mit Kanada, den USA, Singapur, und anderen). DieInvestorStaat-Streitbeilegung“ gibtmultinationalen Unternehmendas Recht,Staatenzu verklagenund Gesetzevor Sondergerichten angreifen, wenn sie glauben, dass ihreInvestitionen gefährdet oder erwartete Gewinne geschmählert werden.Es kann auch dazu verwendet werden, dem Gesetzgeber während des Gesetzgebungsprozesses mit teurenGerichtsverfahren zu drohen.Diese Machtkönnte dafür eingesetzt werden dieReformen desUrheber-und Patentrechts unddes Datenschutzes, und Gesetzesinitiativen in der Umwelt-oderGesundheitspolitikzu untergraben.

Die EUversucht diesesStreitbeilegungsverfahreninder sogenanntentransatlantischenHandels-und Investitionspartnerschaft(TTIP) zu integrieren, die derzeit mit den USAausgehandeltwird. Während die Konsultation dieentscheidende Frage vermeidet, nämlich obISDSfür TTIP überhaupt benötigt wird oder nicht, ist dies trotzdem eine einmalige Gelegenheit, derEU-Kommissionsagen, was duvon ISDShälst.

Die gestellten Fragensind zwar sehrtechnisch, können aber leichtbeantwortet werden.Der Antwort-Leitfaden(hier) führt dich durch die Fragen der Kommission undhilft, siezu beantworten. Du kannst auchunser Online-Formularverwenden um deineAntworten zu erstellen und zu speichern, bevor du sie aufder Website der Kommission abschickst.

Update: Du hast noch bis zum6.Juli 13. Juli Zeit (die Frist wurde verlängert!), der Europäische Kommission zu sagen, wasdu so über ISDS denkst.

(Text übersetzt, Original von EDRi hier.)

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5 Ergänzungen

  1. gna – warum kommt sowas immer erst so kurz vor $deadline raus? Vorher hätte man es noch übersetzen können, dann hätte ich garantiert mehr verstanden. Dieses Wirtschafts-/Rechtsenglisch ist echt zum Würgen.

  2. ‚Du hast noch bis zum 6. Juli Zeit…‘

    stimmt so nicht mehr; die Frist wurde nun verlängert zum 13.07.

    Von http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179:
    “(This consultation was extended to 13 July on account of the high interest as well as the increase of participation in the last days of the consultation and the fact that the system was temporarily down on 3 July due to technical problems thereby preventing a number of respondents from answering the consultation.)”

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