EU-Konsultation
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Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie
Die Kommission fragt, viele antworten. Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen.
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Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung
Die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern. Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.
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Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist
EU-Kommissar:innen unter sich, darunter Digitalkommissarin Henna Virkkunen und Innenkommissar Magnus Brunner. Nun fragen sie die Meinung der europäischen Öffentlichkeit zu ihren Ideen ab. Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich.
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Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
Die Idee des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton für eine Datenmaut stößt auf breite Kritik. (Symbolbild) Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut Eine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber. Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft.
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: Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil
Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt zu Ende denken. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fergiefam007/4677130941/">FergieFam007</a> : Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil Entfesselte Datenflüsse sollen die europäische Digitalwirtschaft beflügeln und zu mehr Wachstum führen. Nationale Regeln, die dem digitalen Binnenmarkt im Weg stehen, sollen dabei abgeräumt werden. Eine Konsultation soll nun Klarheit über Handlungsbedarfe schaffen.
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: Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update)
Wir schließen uns AKVorrat an und sagen Danke für die rege Beteiligung an der Konsultation für Netzneutralität. Bild: <a href="https://akvorrat.at/node/177">AKVorrat</a> : Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update) Außer der Telekommunikations-Lobby und bestimmten EU-Kommissaren macht sich kaum jemand für schwache Regeln zur Netzneutralität stark. Das steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IT-Wirtschaft. Nun appellieren 126 führende Forscher an die EU-Regulierer, das offene Internet in Europa zu schützen.
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: Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation
Ausschnitt aus einem Video von savetheinternet.eu. : Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.
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: Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht
Netzaktivisten liefern Kommentare zur Netzneutralität direkt bei der Regulierungsbehörde BEREC in Riga ab : Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.
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: Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL
Günther Oettinger (Archivbild). Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/15393893585/sizes/l">European Parliament</a> : Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL Eine im Juni beendete Konsultation lässt tief blicken, wie Günther Oettiner sich ein europaweites Leistungsschutzrecht vorstellt. Die Pläne hätten Einschränkungen für kulturelle Freiheit und Vielfalt zur Folge – und Kosten für Verbraucher.
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: Video über Netzneutralität: Save the Internet
: Video über Netzneutralität: Save the Internet Die kommenden fünf Wochen läuft noch die Konsultation der EU-Regulierungsbehörden über mögliche Regeln zur Netzneutralität. Der Video-Künstler Alexander Lehmann hat für die europäische „Save the Internet“-Kampagne ein kurzes und anschauliches Video gemacht, das erklärt, warum man als Bürger, Unternehmen oder Organisation bei der Konsultation teilnehmen sollte und warum das Thema Netzneutralität einen interessieren sollte. Wer […]
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: Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht
Sonnenuntergang über dem See Mälaren mit einer entfertnen Statue von Carl XIV Johannes von Schweden. Statue ist in der Public Domain. <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Carl_XIV_John_of_Sweden_statue_2011_Stockholm.jpg">Originalbild</a> von Jacob Truedson Demitz in der Public Domain, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sunset_over_Lake_M%C3%A4lar_with_1854_statue_of_Carl_XIV_John_of_Sweden_removed.jpg">abgeleitetes Werk</a> von Kevin Jacobsen lizenziert unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a>. : Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht Das schwedische Höchstgericht verbietet in einer aktuellen Entscheidung der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum, sofern diesbezüglich nicht die Rechte mit den Urhebern geklärt wurden. Genau rechtzeitig zur laufenden Konsultation der EU-Kommission zum Thema Panoramafreiheit dominiert damit das Thema wieder die europäische Urheberrechtsdebatte. Denn bereits im letzten Jahr hatte rund […]
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: EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung
(<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/lwr/268013962/"> Leo Reynolds </a>) : EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung Ein neuer Gang im EU-Urheberrechtsmenü: Die EU-Kommission fragt freundlich an, wie ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene schmecken würde. Auch eine EU-weite Panoramafreiheit kommt auf den Tisch. Im Dezember hatte die Kommission ihre „Vision“ vorgestellt, mit der das Urheberrecht modernisiert werden soll. In einer gestern gestarteten Online-Konsultation können sich „Endnutzer/Endverbraucher/EU-Bürger“ zu den beiden Mahlzeiten äußern. Noch bis […]
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: EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum
: EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum Die EU-Kommission bereitet mit einer Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum“ eine Gesetzesänderung im Bereich Urheberrecht vor. Hierzu sollen Bürger, Rechteinhaber und Anwälte die entsprechende EU-Richtlinie aus 2004 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) auf ihre Effektivität und Angemessenheit beurteilen. Auf dieser Basis will die EU-Kommission bis Herbst 2016 Änderungsvorschläge vorlegen. Wir hatten bereits bei der […]
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: „Maximal die Vorspeise“ der EU-Urheberrechtsreform: Oettinger will Netflix-Abo mit in den Urlaub nehmen
Yeah, bald gibt's Urlaub mit Netflix! (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> by European Parliament/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/4274179520">flickr</a>) : „Maximal die Vorspeise“ der EU-Urheberrechtsreform: Oettinger will Netflix-Abo mit in den Urlaub nehmen „Die Hauptgänge folgen im nächsten Jahr“, so Günther Oettinger heute in Brüssel. Als erster Schritt zu einem grenzenlosen – nicht schrankenlosen – digitalen Binnenmarkt sollen EU-Bürger*innen ab 2017 ihre Abos von Videodiensten wie Netflix auch im EU-Ausland nutzen können. Dies ist Bestandteil eines zwölfseitigen Aktionsplans zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, den der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft […]
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: Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft.
: Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft. Um die Rolle von Online-Plattformen wie Facebook oder Youtube besser einschätzen zu können, läuft seit September eine Online-Konsultation der EU-Kommission. Da es sich um einen recht umfangreichen Fragebogen handelt, soll nun ein Tool von EDRi.org dabei helfen, schneller ans Ziel zu kommen. So sind die einzelnen Fragen mit einem Farb-Code markiert, der es einfach macht, […]
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: EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet
Immer noch ein Fleckerlteppich: Der digitale Binnenmarkt in der EU. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/plusea/18021206804/">Plusea</a> : EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren. So erhalten etwa Nutzer aufgrund ihres Standortes andere Konditionen in Online-Shops präsentiert oder können bestimmte […]
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: Oettinger im Twitterview: Geoblocking in EU „völlig sinnlos“, Urheberrechtsreform notwendig
Oettinger nach dem "Twitterview" (Foto: ohne Rechteklärung aus <a href="https://twitter.com/GOettingerEU/status/570970216542429184">Tweet übernommen</a>) : Oettinger im Twitterview: Geoblocking in EU „völlig sinnlos“, Urheberrechtsreform notwendig Unter dem Hashtag #AskOettinger stellte sich heute EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für eine Stunde zahllosen Fragen auf Twitter. Beliebteste Floskel in Oettingers Antworten war dabei „balanced“, das Versprechen eines fairen Interessensausgleichs zwischen den verschiedenen Interessensgruppen. Dass aber gerade die Herstellung von Balance mehr Freiräume und Rechte für Nutzer erfordert, hat nicht nur die Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht gezeigt, […]
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: De Maiziere zum Urheberrecht: „Debatte festgefahren“
: De Maiziere zum Urheberrecht: „Debatte festgefahren“ Wie Markus bereits gebloggt hat, beschwert sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in seinem FAZ-Gastbeitrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zwei Absätze lang über die Agenda-Leaks. Nur drei Sätze hingegen widmet de Maiziere einem zentralen Digitalisierungsthema, dem Urheberrecht – und zwar als Beispiel für die „Ausformulierung eines Ordnungsrahmens“: Der Staat als Akteur dieser Debatte muss bei der Ausformulierung eines solchen […]
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: EU-Kommission legt Bericht zur Urheberrechtskonsultation vor [Update]
: EU-Kommission legt Bericht zur Urheberrechtskonsultation vor [Update] Seit gestern liegt der offizielle Bericht der EU-Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht vor (PDF), an der sich Anfang des Jahres die vergleichsweise hohe Zahl von rund 11.000 Menschen mit knapp 10.000 Eingaben beteiligt hat. Mehr als die Hälfte der Eingaben (58,7%) kam dabei von Endnutzern (Dank Ausfüllhilfen wie fixcopyright.eu bzw. copywrongs.eu), gefolgt von Autoren […]
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: Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP
: Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP Im Zuge der öffentlichen Konsultation zur „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenarbeit mit Access, Vrijschrift und Bits of Freedom, einen englischen Leitfaden zur Beantwortung zusammengestellt. Der Antwort-Leitfaden hilft die verschiedenen Fragen der Kommission zu bearbeiten, und gibt Tipps, wie […]