Unter dem Hashtag #AskOettinger stellte sich heute EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für eine Stunde zahllosen Fragen auf Twitter. Beliebteste Floskel in Oettingers Antworten war dabei „balanced“, das Versprechen eines fairen Interessensausgleichs zwischen den verschiedenen Interessensgruppen. Dass aber gerade die Herstellung von Balance mehr Freiräume und Rechte für Nutzer erfordert, hat nicht nur die Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht gezeigt, sondern wurde gerade gestern erst im Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation der deutschen Bundesregierung betont.
Zu einer derart klarer Positionierung ließ sich Oettinger auf Twitter nicht hinreissen. Allerdings ist Oettingers überdeutliches Bekenntnis zum Reformbedarf im Urheberrecht schon als Schritt in die richtige Richtung zu werten:
We are in the midsts of digital revolution. We need a #copyright reform. #AskOettinger
— Günther Oettinger (@GOettingerEU) 26. Februar 2015
.@thesfreader Our existing legislation dates from 2001. We need a reform because of the digital revolution.#AskOettinger
— Günther Oettinger (@GOettingerEU) 26. Februar 2015
Das alleine ist nämlich schon ein Unterschied zur überwiegenden Position der Rechteinhaber in der EU-Konsultation, die praktisch keinen Handlungsbedarf sehen. Deutlich wurde Oettinger aber auch noch in einem anderen Punkt, der für Internetnutzer in Europa von großer Bedeutung ist: Geoblocking innerhalb der EU. Oettinger dazu auf die Frage, ob Geoblocking irgendeinen Sinn ergibt:
@pappasadrian No sense at all. #AskOettinger — Günther Oettinger (@GOettingerEU) 26. Februar 2015
@burnoutberni I hope geoblocking can become something of the past #AskOettinger — Günther Oettinger (@GOettingerEU) 26. Februar 2015
Erneuert hat Oettinger auch in mehreren Tweets seine Forderung nach einer stärkeren Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts:
Auf #SES15 haben Gruender mir gesagt, 1 EU-Gesetz zum #Urheberrecht waere Ihnen lieber als 28 nationale #AskOettinger
— Günther Oettinger (@GOettingerEU) 26. Februar 2015
We have 28 copyright regimes in the EU. It simply does not fit to the reality any more. #AskOettinger
— Günther Oettinger (@GOettingerEU) 26. Februar 2015
Befragt nach dem jüngsten Report der deutschen Piratenabgeordneten Julia Reda zum Urheberrecht lobte er diesen zwar als „reliable input“, versprach aber im Unterschied zu Reda sich auch gegen Piraterie einzusetzen:
@gillestinayre Our proposal will have wider scope than the Reda report. Acting against piracy is part of our agenda. #AskOettinger
— Günther Oettinger (@GOettingerEU) 26. Februar 2015
Fazit
Bei aller erwartbaren Vagheit in seinen Antworten, machen Oettingers diese doch etwas Hoffnung auf eine Verbesserung der urheberrechtlichen Situation in Europa. Selbst wenn Oettinger nur seine zwei zentralen Vorschläge umsetzt – ein einheitliches Urheberrecht für Europa und ein Ende von Geoblocking -, dann wäre schon einiges gewonnen.