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Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Ausschnitt aus einem Video von savetheinternet.eu.

Fast eine halbe Millionen Menschen aus allen europäischen Ländern haben sich an einer öffentlichen Konsultation zum Thema Netzneutralität im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu beteiligt. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hatte zu dieser Konsultation aufgerufen, nachdem die EU unklare Regeln beschlossen hatte.

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Um mehr Menschen eine Partizipation zu ermöglichen, hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen mit savetheinternet.eu eine Plattform geschaffen, mittels der man sich an der BEREC-Konsultation beteiligen konnte. Heute um 14 Uhr ist nun die EU-Konsultation offiziell ausgelaufen. Zu den fast 500.000 Kommentaren, kommen noch einmal all jene, die bei der Regulierungsbehörde BEREC selbst eingegeben wurden.

Thomas Lohninger ist einer der Köpfe hinter savetheinternet.eu. Der österreichische Aktivist freut sich. Die Beteiligung sei ein Erfolg der Internet Community aus ganz Europa. Weiter sagt er:

Mit viel Herzblut haben wir es geschafft ein trockenes, technisches Thema, dass doch so wichtig ist für den Erhalt unserer Freiheit in einer modernen Gesellschaft ist, für hunderttausende Menschen interessant zu machen. BEREC hat jetzt ein eindeutiges Signal von breiten Teilen der Bevölkerung bekommen.

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Unklar ist, wie die EU-Regulierungsbehörde BEREC jetzt mit den Eingaben der Bürger umgehen wird. Wie kann so eine große Zahl bis Ende August gelesen werden? Wie werden die unterschiedlichen Kommentare systematisch archiviert? Wie werden die Argumente geordnet und gewichtet? Werden die Eingaben veröffentlicht werden? Hilfreich könnten Tipps aus Indien und den USA sein, deren Behörden mit ähnlichen Mengen an Kommentaren umgehen mussten. Wir haben der Pressestelle von BEREC jedenfalls ein paar Fragen gestellt – und warten noch auf die Antwort.

Am 30. August wird BEREC die finalen Regeln für Netzneutralität vorstellen. Dann entscheidet sich, wieviel Netzneutralität trotz der beständigen Lobbyarbeit der Telekommunikationsunternehmen übrig bleiben wird. Dass sich in Europa niemand für Netzneutralität interessiert, wird man nach dem heutigen Tag und der riesigen Beteiligung an der Konsultation nicht mehr sagen können.

Update 20.07.2016:
BEREC hat heute geantwortet. Man bearbeite gerade alle Einreichungen und es sei bis zur Beendigung dieses Prozesses nicht möglich die Fragen zu beantworten. Der Report und alle Einreichungen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet seien, würden am 30. August auf der Webseite der BEREC veröffentlicht.

Im Rahmen dieses Artikels haben wir auch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, um ein Statement gebeten – aber bislang keine Antwort erhalten.

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13 Kommentare
  1. 500.000 Stimmen sind bezogen auf Europa doch keine riesige Beteiligung 30.000.000 Stimmen, dass währe eine riesige Beteiligung. Alleine Deutschland hätte schon mindestens 20.000.000 Stimmen beisteuern können. Das es nur so wenige Menschen geschafft haben aktiv was gegen den Wirtschaftslobbyismus zu tun ist eine Schande. Sollten die Regeln am 30. August zu ungunsten der Nutzer ausfallen ist das Geheule natürlich groß. Was mich am meisten ankotzt ist das auf allen Portalen auf denen ich auf diese Aktion aufmerksame gemacht habe diese natürlich kaum beachtet worden ist. Aber wenn sich irgendeine Tusse wieder ihre Fingernägel gemacht hat und diese in die Kamera hält, dieser Mist wird kommentiert und geliked bis sonstwohin…

    1. Naja, das Geheule wird zusätzlich größer werden, wenn allen klar wird, dass mit der BEREC-Konsultation nicht die Netzneutralitätsregulierung kommentiert wurde, sondern die „Implementation Guidelines“. Die Netzneutralitätsregeln wurden ja schon mit Regulation (EU) 2015/2120 vom Parlament verabschiedet und sind seit 30. April rechtskräftig (und fix).

      Die Guidelines bringen nur für alle Beteiligen eine endgültige Klarstellung, weil sie zeigen, wie die Reglierungsbehörden in der Praxis mit den bestehenden NN-Regeln umgehen werden. (BEREC-Zitat: „The Guidelines aim to contribute to the consistent application of the Regulation, thereby contributing to regulatory certainty for stakeholders.“)

      Also wird lediglich kommuniziert, wie die Verordnung gelebt werden wird. Da der Text der NN-Regeln von den unterschiedlichen Parteien jeweils ganz anders interpretiert wird, ist das natürlich eine wichtige Klarstellung und jeder weiß dann, was faktisch dabei rum kommt. Es werden also nur „schwammige Passagen“ etwas getweakt. Man kann also keine Wunder erwarten, da Guidelines natürlich nicht eine rechtskräftige Parlamentsentscheidung im Wesen und Intention verändern dürfen (Thema Exekutive versus Legislative).

    2. @MB: Dies ist doch das allgemeine Problem im Neoliberalismus: Die echt gefährlichen Manipulationen finden nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern heimlich, mit den beabsichtigten Ergebnissen eventuell propagandistisch verschleiert als Konsumvereinfachung / -vergrößerung / neuer Luxus. Schau mal, wie schwierig der Streit für Netzneutralität in den USA war und ist. Die EU ist in dieser Hinsicht schwieriger als die USA, wegen der nationalen Verzettelung, der Sprachbarrieren usw. Fassen wir die 500.000 doch als einen guten Anfang auf!

  2. Klar hätte es mehr Beteiligung sein können. Dennoch denke ich, dass angesichts des eher drögen, technischen Anstrichs des Themas und der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen der Befürworter strikter Netzneutralität die 500.000 Kommentare ein guter Erfolg sind.
    Wieviele Menschen haben eigentlich damals gegen die verlogene Netzsperrenpolitik von ZensUrsula (Ursula von der Leyen) in einer Petition protestiert? Meine mich zu erinnern, dass es so um die 100.000 waren – und dieses Thema wurde in den Medien über einen längeren Zeitraum (auch emotional) diskutiert.
    Interessant an diesem Gesetz war übrigens, dass es verabschiedet wurde, dann die Petition großen Zulauf bekam und das Gesetz erst dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde als klar war, dass der nächste Bundestag (unter dem Eindruck der Petition) das Gesetz wieder abschaffen wird. Eigentlich hätte das BKA eine Zeit lang die gesetzlich geforderten Netzsperren etablieren müssen – es hat dies aber nicht getan. Die Regierung hat dazu nur erklärt, man habe sich entschlossen, das Gesetz „nicht anzuwenden“. Das ist eine Formulierung, die ich sehr gerne aufgreifen werde falls ich mal vor Gericht angeklagt sein sollte ;-)

    1. Wurde versucht andere Plattformen mit ins Boot zu holen? Campact ist z.B. in der Lage viele Bürger zu erreichen die sich nicht nur für ihre Fingernägel interessieren…

  3. Da müssen wir wohl alle zwei Jahre neu unterschreiben!
    Markus Beckedahl startete am 10.12.2014 auf Change.org Petition für Netzneutralität mit jetzt 223.085 Unterstützer/innen.
    Und campact bucht Netzneutralität sogar noch unter den Erfolgen!
    Wahnsinn: EU-Parlament kippt Lobby-Forderungen der Internet-Konzerne
    3. April 2014 von Katharina Nocun
    Campact hat zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und European Digital Rights einen Appell mit zuletzt rund 170.000 Unterstützern ins Feld geführt. Am Dienstag waren wir in Brüssel und haben die Unterschriften an EU-Abgeordnete überreicht.

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