Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Ausschnitt aus einem Video von savetheinternet.eu.

Ausschnitt aus einem Video von savetheinternet.eu.

Fast eine halbe Millionen Menschen aus allen europäischen Ländern haben sich an einer öffentlichen Konsultation zum Thema Netzneutralität im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu beteiligt. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hatte zu dieser Konsultation aufgerufen, nachdem die EU unklare Regeln beschlossen hatte.

Um mehr Menschen eine Partizipation zu ermöglichen, hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen mit savetheinternet.eu eine Plattform geschaffen, mittels der man sich an der BEREC-Konsultation beteiligen konnte. Heute um 14 Uhr ist nun die EU-Konsultation offiziell ausgelaufen. Zu den fast 500.000 Kommentaren, kommen noch einmal all jene, die bei der Regulierungsbehörde BEREC selbst eingegeben wurden.

Thomas Lohninger ist einer der Köpfe hinter savetheinternet.eu. Der österreichische Aktivist freut sich. Die Beteiligung sei ein Erfolg der Internet Community aus ganz Europa. Weiter sagt er:

Mit viel Herzblut haben wir es geschafft ein trockenes, technisches Thema, dass doch so wichtig ist für den Erhalt unserer Freiheit in einer modernen Gesellschaft ist, für hunderttausende Menschen interessant zu machen. BEREC hat jetzt ein eindeutiges Signal von breiten Teilen der Bevölkerung bekommen.

roadmap-berec

Unklar ist, wie die EU-Regulierungsbehörde BEREC jetzt mit den Eingaben der Bürger umgehen wird. Wie kann so eine große Zahl bis Ende August gelesen werden? Wie werden die unterschiedlichen Kommentare systematisch archiviert? Wie werden die Argumente geordnet und gewichtet? Werden die Eingaben veröffentlicht werden? Hilfreich könnten Tipps aus Indien und den USA sein, deren Behörden mit ähnlichen Mengen an Kommentaren umgehen mussten. Wir haben der Pressestelle von BEREC jedenfalls ein paar Fragen gestellt – und warten noch auf die Antwort.

Am 30. August wird BEREC die finalen Regeln für Netzneutralität vorstellen. Dann entscheidet sich, wieviel Netzneutralität trotz der beständigen Lobbyarbeit der Telekommunikationsunternehmen übrig bleiben wird. Dass sich in Europa niemand für Netzneutralität interessiert, wird man nach dem heutigen Tag und der riesigen Beteiligung an der Konsultation nicht mehr sagen können.

Update 20.07.2016:
BEREC hat heute geantwortet. Man bearbeite gerade alle Einreichungen und es sei bis zur Beendigung dieses Prozesses nicht möglich die Fragen zu beantworten. Der Report und alle Einreichungen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet seien, würden am 30. August auf der Webseite der BEREC veröffentlicht.

Im Rahmen dieses Artikels haben wir auch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, um ein Statement gebeten – aber bislang keine Antwort erhalten.

10 Kommentare
    • Der Kritiker 20. Jul 2016 @ 12:48

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Kommentar-Regeln findest Du hier.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden