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Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.

Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!

Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.

A draft version of the EU regulators‘ guidelines on net neutrality has been leaked. The good news: they’re not terrible. The bad news: they contain huge loopholes on all essential points. This post explains what this means for Europe’s upcoming net neutrality reform.

In wenigen Tagen beginnt die öffentliche Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität. Mitmachen ist entscheidend, um echte Netzneutralität zu gewährleisten.

Der europäische Kampf um Netzneutralität geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, stimmt das Plenum des europäischen Parlaments über den Trilog-Kompromiss ab, der im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde. Der Text weist jedoch an entscheidenden Stellen gravierende Schwächen auf, die spürbare Folgen für alle haben: Spezialdienste durch die Hintertür. Bezahlte Überholspuren werden […]

Im Oktober geht der Kampf um Netzneutralität in Europa in seine Endphase. Thomas Lohninger gab uns bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz einen Überblick zu den aktuellen Verhandlungsprozessen auf EU-Ebene. Gleichzeitig lohnt sich beim Thema Netzneutralität eine internationale Perspektive. Viele andere Länder, wie etwa Chile oder Kanada sind bereits vorangeschritten und haben ihre Internet-Provider zur Netzneutralität […]

Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet“-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines […]

Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order – immer noch recht schwammige -Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände […]

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss […]

Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben. Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert […]

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Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht

Die Netzneutralität braucht Deine Stimme

EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly

EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly

Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien

Netzneutralität retten: Jetzt handeln!

#11np Review Teil 6: Thomas Lohninger erklärt die EU-Verhandlungen zu Netzneutralität

Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität

FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte