Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht

Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.

Netzaktivisten liefern Kommentare zur Netzneutralität direkt bei der Regulierungsbehörde BEREC in Riga ab

Netzaktivisten liefern Kommentare zur Netzneutralität direkt bei der Regulierungsbehörde BEREC in Riga ab

Aktivisten der Plattform savetheinternet.eu haben am Donnerstag eine Kiste mit der Aufschrift „100.000 Kommentare“ und einem USB-Stick mit den Kommentaren, der BEREC, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, in der lettischen Hauptstadt Riga zugestellt. Ihre Botschaft: Das offene Internet muss mit starken und sinnvollen Netzneutralitätsregeln geschützt werden.

In wenigen Tagen endet der Konsultationsprozess zu den Leitlinien für die Umsetzung der Netzneutralität in Europa, die von BEREC ausgearbeitet werden. Die Regulierer werden dann bis Ende August verbindliche Umsetzungsrichtlichtlinien ausarbeiten, die bestimmen, wie stark das Prinzip der Netzneutralität in Europa verankert wird.

Zum Ende des Konsultationsprozesses, der am 18. Juli endet, wurden die Aktivisten bei ihrer Aktion vom eigenen Erfolg überholt. Heute sind es schon 154.283 Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern auf der Plattform, zudem haben sich auch zahlreiche Internetfirmen, Start-ups, Wissenschaftler, Konsumentenschutzorganisationen und Bürgerrechtsinitiativen für starke Netzneutralität ausgesprochen. Gestern haben sich auch Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web sowie die weltweit führenden Internet-Wissenschaftler Barbara van Schewick (Stanford) und Lawrence Lessig (Harvard) in einem gemeinsamen Statement zu Wort gemeldet und darin auch die Kampagne savetheinternet.eu unterstützt.

„Die Behörde hat bei früheren Konsulatationen nicht mehr als Hundert Einreichungen bekommen“

Nach Einschätzung von Thomas Lohninger, Autor bei netzpolitik.org und einer der Koordinatoren der Kampagne, ist die Anzahl der eingereichten Kommentare für die BEREC so hoch wie noch nie. In früheren Konsultationsverfahren habe die Behörde nie mehr als hundert Einreichungen bekommen. Im Vergleich zu ähnlichen Konsultationsverfahren in Indien oder den USA könnte die Beteiligung jedoch noch deutlich höher sein. Der dortige Erfolg lag auch daran, dass zahlreiche bekannte Personen und Fernseh-Entertainer für die Netzneutralität mobilisierten. Beide Länder haben auch wegen der erfolgreichen Konsultationsverfahren heute starke Netzneutralitätsregeln.

Bis Montag, 18. Juli 2016 ist es auf savetheinternet.eu noch möglich, die Stimme für ein freies und offenes Internet zu erheben.

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