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Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht

Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.

Netzaktivisten liefern Kommentare zur Netzneutralität direkt bei der Regulierungsbehörde BEREC in Riga ab

Aktivisten der Plattform savetheinternet.eu haben am Donnerstag eine Kiste mit der Aufschrift „100.000 Kommentare“ und einem USB-Stick mit den Kommentaren, der BEREC, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, in der lettischen Hauptstadt Riga zugestellt. Ihre Botschaft: Das offene Internet muss mit starken und sinnvollen Netzneutralitätsregeln geschützt werden.


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In wenigen Tagen endet der Konsultationsprozess zu den Leitlinien für die Umsetzung der Netzneutralität in Europa, die von BEREC ausgearbeitet werden. Die Regulierer werden dann bis Ende August verbindliche Umsetzungsrichtlichtlinien ausarbeiten, die bestimmen, wie stark das Prinzip der Netzneutralität in Europa verankert wird.

Zum Ende des Konsultationsprozesses, der am 18. Juli endet, wurden die Aktivisten bei ihrer Aktion vom eigenen Erfolg überholt. Heute sind es schon 154.283 Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern auf der Plattform, zudem haben sich auch zahlreiche Internetfirmen, Start-ups, Wissenschaftler, Konsumentenschutzorganisationen und Bürgerrechtsinitiativen für starke Netzneutralität ausgesprochen. Gestern haben sich auch Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web sowie die weltweit führenden Internet-Wissenschaftler Barbara van Schewick (Stanford) und Lawrence Lessig (Harvard) in einem gemeinsamen Statement zu Wort gemeldet und darin auch die Kampagne savetheinternet.eu unterstützt.

„Die Behörde hat bei früheren Konsulatationen nicht mehr als Hundert Einreichungen bekommen“

Nach Einschätzung von Thomas Lohninger, Autor bei netzpolitik.org und einer der Koordinatoren der Kampagne, ist die Anzahl der eingereichten Kommentare für die BEREC so hoch wie noch nie. In früheren Konsultationsverfahren habe die Behörde nie mehr als hundert Einreichungen bekommen. Im Vergleich zu ähnlichen Konsultationsverfahren in Indien oder den USA könnte die Beteiligung jedoch noch deutlich höher sein. Der dortige Erfolg lag auch daran, dass zahlreiche bekannte Personen und Fernseh-Entertainer für die Netzneutralität mobilisierten. Beide Länder haben auch wegen der erfolgreichen Konsultationsverfahren heute starke Netzneutralitätsregeln.

Bis Montag, 18. Juli 2016 ist es auf savetheinternet.eu noch möglich, die Stimme für ein freies und offenes Internet zu erheben.

7 Kommentare
  1. Erfolg? Denkste!
    Wer mit klarem Verstand, glaubt auch nur im Entferntesten, dass all diese Kommentare gelesen/verstanden/beachtet werden? Falls diese Aktion etwas bewirkt, dann ist es ein Lahmlegen (DDoS) der EU Bürokratie. Das kann auch alles schnell nach hinten losgehen!

    Nichts für ungut, das Thema ist sehr wichtig, aber benutzt doch einfach eure Gruppen/Organisationen/Lobbys und lasst sie für euch sprechen. Und wenn ihr euch nicht vertreten fühlt, dann bringt euch ein oder gründet eure eigene Initiative. Im Notfall gebt einzelne Bürgermeinungen ab, aber doch nicht gleich 150.000 davon!

    Kleines Rechenbeispiel: Die BEREC hat laut Website 27 Mitarbeiter:
    150000/27 ~= 5555 / person
    5555 / 8 stunden ~= 694 / personentag
    694 / 20 tage ~= 35

    Jeder Mitarbeiter müsste also einen ganzen Monat lang jeden Tag 35 eingesendete Kommentare lesen/verstehen/bewerten. Die laufenden Arbeiten nicht einberechnet. Wenn die Behörde das jetzt ernst nimmt und alles liest, sind sie bestimmt ein halbes Jahr beschäftigt!

      1. Du hast recht, das war falsch dargestellt, denn es müsste richtig heissen:
        – Jeder Mitarbeiter müsste einen Monat lang jeden Tag pro Stunde 35 Kommentare lesen.

        Dass das nicht klappt, sieht man sofort. Wenn man die Leselast auf 8 Monate verteilt, kommt man wieder auf 35 Kommentare pro Tag. Das gilt immer noch für alle Mitarbeiter und ohne Einbeziehung aller anderer Arbeiten. Ergo: Dauer > 1 Jahr.

        NetzKinsey schlägt vor:
        – Ignorieren der Kommentare oder
        – Einbestellung von 100 fachfremden 1-Euro Jobbern: Lesezeit = 42 Tage (q.e.d.)

    1. Martin Luther meinte mal so: „Wenn ich wüsste, dass morgen der jüngste Tag wäre, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

    2. So ein Quatsch :-D

      Die meisten Menschen werden einfach die vorgedruckten Antworten von savetheinternet.eu/savenetneutrality.eu abgeschickt haben. Vlt noch einen Satz gelöscht oder hinzugefügt. Egal, wenn die BEREC erstmal alle Duplikate rausfiltert, schrumpft die Anzahl bestimmt um einiges. Nebenbei wird die Verarbeitung der Kommentare vermutlich eh anders laufen. Ich bezweifel nämlich, dass die 27 Mitarbeiter in der Lage sind alle europ. Sprachen abzudecken. Vermutlich wird eine externe Firma mit der Auswertung beauftragt…

      Mal davon abgesehen ist die Einreichung sowieso eher symbolischer Natur ;-)
      Und 150000 Stimmen (vermutlich mehrheitlich für Netzneutralität) ist ein schönes Symbol!

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