Offener Brief: Es bleiben nur noch drei Tage, um das offene Internet in Europa zu retten

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.

Mitreden - Netzneutralität sichern. Bild: Howard Lake. Lizenz: CC-BY-SA 2.0.

Mitreden – Netzneutralität sichern. Bild: Howard Lake. Lizenz: CC-BY-SA 2.0.

Netzneutralität für Hunderte von Millionen von Europäern liegt in greifbarer Nähe. Diese zu sichern ist essenziell, um das offene Internet als Motor für Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt zu bewahren. Aber die Öffentlichkeit muss die Regulierungsbehörden jetzt auffordern, Sicherungsmaßnahmen zu stärken und nicht den manipulativen Taktiken der Netzbetreiber nachzugeben.

Der folgende Beitrag ist ein offener Brief an die europäischen Bürger, Gesetzgeber und Regulierungsbehörden vom Gründer der World Wide Web Foundation und WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee, der Netzneutralitäts-Expertin und Stanford-Professorin Barbara van Schewick sowie dem Harvard-Professor und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig. Die originale Fassung des Briefs auf Englisch gibt es hier, dies ist eine Übersetzung von Hendrik Obelöer und Tomas Rudl. Redet mit und schreibt eine Mitteilung an die Regulierer, diskutiert in den Kommentaren unten oder auf Twitter unter den Hashtags #savetheinternet oder #netneutrality.

Wir sind so nah dran. Im Oktober stimmte das Europäische Parlament über die Netzneutralität für die Europäische Union ab. Jetzt schreiben Regulierer Leitlinien, um zu bestimmen, wie das Gesetz in der Praxis angewandt werden soll. Diese Leitlinien könnten die Netzneutralität in Europa sichern – wenn die Regulierungsbehörden sie nutzen, um potenzielle Schlupflöcher im Gesetz zu schließen.

Telekommunikationsunternehmen wissen das. Deswegen versuchen sie hartnäckig, die Behörden so zu beeinflussen, dass sie schwache Leitlinien verabschieden, von denen sie auf Kosten der Allgemeinheit profitieren. Sie haben Verbindungen zu den höchsten Ebenen europäischer Regierungen, eine gut geölte Lobbyingmaschine und viel Geld, um Anwälte und Experten zu bezahlen, die umfangreiche Stellungnahmen schreiben. Ihr letzter Schachzug kam am vergangenen Mittwoch, als die 17 größten Telekommunikationsunternehmen in Europa drohten, nicht in die nächste Generation von 5G-Mobilfunknetzen zu investieren, es sei denn, Regulierungsbehörden würden die Leitlinien verwässern.

Wir – die normalen Nutzer des Internets – haben keine teuren Lobbyisten. Aber wir haben Millionen von Menschen – normale Europäer, Start-ups, Investoren, kleine Unternehmen, Aktivisten, NGOs, Blogger, unabhängige Künstler -, die die Macht des offenen Internet aus erster Hand erfahren haben und es schützen wollen.

Und hier kommt Ihr ins Spiel. Für ein paar Tage noch, bis zum 18. Juli, hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Leitlinien zu kommentieren und die Regulierungsbehörden davon zu überzeugen, Lücken zu schließen und das offene Internet in Europa zu schützen.

Das Internet ist zur kritischen Infrastruktur unserer Zeit geworden – für unser tägliches Leben, für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie. Starke Leitlinien werden die Zukunft des Wettbewerbs, der Innovation und des kreativen Ausdrucks in Europa schützen und dabei Europas Fähigkeit stärken, die digitale Wirtschaft anzuführen. Diese Leitlinien werden dafür sorgen, dass jeder Europäer, unabhängig von der Hautfarbe oder der Größe des Geldbeutels, die gleiche Möglichkeit hat, Innovationen voranzutreiben, am Wettbewerb teilzunehmen, zu sprechen und sich online zu organisieren.

Wenn wir uns jetzt einsetzen, können wir die Regulierer davon überzeugen, das Richtige zu tun.

Das kannst Du tun, um zu helfen:

Werde aktiv: Besuche vor dem 18. Juli, 14:00 Uhr, www.savenetneutrality.eu oder www.savetheinternet.eu, um Dich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, indem Du einen Kommentar zur Unterstützung von starken Netzneutralitätsregeln einreichst.

Erzähl es weiter: Teile diesen Beitrag auf Facebook, Twitter oder überall sonst mit dem Hashtag #savetheinternet und/oder #netneutrality.

Sprich mit Freunden, Kollegen und Deiner Familie und bitte sie, auch etwas zu tun.

Wenn Du Blogger oder Journalist bist, schreib darüber, was gerade passiert.

Wenn Du Start-up-Gründer, Unternehmer oder Investor bist, überprüfe und unterschreibe den Brief der Unternehmer.

Wenn Du einen Blog oder eine Website betreibst, protestiere gegen Kriechspuren im Internet mit einem Widget.

Diese vier Bereiche müssen die Regulierer klären, um sinnvolle Netzneutralität abzusichern:

1. Überholspuren verbieten

Die Regulierungsbehörden müssen die Lücke schließen, die es Netzanbietern ermöglicht, spezielle Überholspuren für normale Webseiten und Anwendungen gegen eine Gebühr anzubieten.

Die Telekommunikationsunternehmen, die uns mit dem Internet verbinden, wollen die Macht besitzen, von Inhalteanbietern eine Extragebühr für schnellere Verbindungen zu verlangen. In einer Welt, in der manche Websites die Telekommunikationsunternehmen bezahlen können, um in der „Überholspur“ zu sein, wird jeder, der sich diese Gebühr nicht leisten kann – Start-ups, kleine Unternehmen, Blogger, Künstler, Aktivisten und normale Europäer – auf der langsamen Spur abgehängt. Innovation und Wirtschaftswachstum werden leiden, und die Europäer werden mit einem Internet enden, das weniger dynamisch, weniger vielfältig und weniger nützlich ist.

Europas Verordnung zur Netzneutralität hindert Netzbetreiber daran, Online-Überholspuren zu schaffen. Aber es enthält eine Ausnahme für „Spezialdienste“, die über das reguläre Internet nicht funktionieren können. Die Betreiber wollen so viel wie möglich von diesem Pay-to-Play-Geschäftsmodell in die Gesetzeslücke quetschen. Dadurch wird es zu einem riesigen Schlupfloch. Ihr erklärtes Ziel: Eine Welt, in der jede Anwendung eine Überholspur kaufen kann – nicht nur diejenigen, die ohne sie nicht funktionieren könnten.

Die Regulierungsbehörden müssen diese Lücke schließen, indem sie klarstellen, dass die Ausnahme für „Spezialdienste“ nicht zur Überholspur für normale Internetinhalte umgedeutet werden kann. Und sie sollten regelmäßig überprüfen, was als Spezialdienst gilt. Zur Erinnerung: In einer nicht allzu fernen Vergangenheit wären alltägliche Dienste wie Web-basierte E-Mail oder Online-Video als „Spezialdienst“ angesehen worden!

2. Zero Rating verbieten

Regulierungsbehörden müssen schädliche Formen von Zero Rating verbieten.

Betreiber wollen in der Lage sein, bestimmte bevorzugte Anwendungen von den monatlichen Datenlimits der Benutzer auszunehmen, eine Praxis, die „Zero Rating“ genannt wird.

Wie bei Überholspuren können Betreiber durch „Zero Rating“ über Erfolg und Mißerfolg bestimmen, indem sie manche Anwendungen attraktiver als andere machen. Und genauso wie Überholspuren schadet „Zero Rating“ den Internetnutzern, der Innovation, dem Wettbewerb und dem kreativen Ausdruck. In fortgeschrittenen Volkswirtschaften wie der Europäischen Union gibt es kein Argument für „Zero Rating“ als potentiellen Einstieg für Erstbenutzer des Internets.

Der Entwurf der Leitlinien erkennt an, dass Zero Rating schädlich sein kann, aber sie überlassen es den nationalen Regulierungsbehörden, Zero-Rating-Angebote von Fall zu Fall separat zu bewerten. Wenn man nationale Regulierungsbehörden dieses Fall-zu-Fall-Verfahren anwenden lässt, benachteiligt das Internetnutzer, Start-ups und kleine Unternehmen, die nicht die Zeit und Mittel haben, sich gegen unfaire Zero-Rating-Praktiken bei 28 verschiedenen Behörden zu verteidigen.

Diese Richtlinien brauchen ein umfassendes, europaweites Verbot gegen schädliche Formen des Zero Rating.

3. Diskriminierung verbieten

Regulierer müssen Netzbetreiber daran hindern, zwischen verschiedenen Verkehrsklassen zu diskriminieren, um ihre Netzwerke zu verwalten.

Netzbetreiber würden gerne Verkehrsklassen definieren und diese beschleunigen oder verlangsamen, selbst in Abwesenheit einer Netzwerküberlastung. Sie sagen, dies ließe sie eine bessere Internetqualität anbieten. Aber klassenbasiertes Verkehrsmanagement lässt Betreiber nach Belieben Anwendungen diskriminieren. Es ermöglicht Betreibern, den Wettbewerb zu verfälschen, Innovation zu ersticken und schadet Nutzern und Anbietern, die verschlüsseln, indem sie den gesamten verschlüsselten Datenverkehr in die langsame Spur stecken.

Der Entwurf der Leitlinien macht deutlich, dass klassenbasiertes Verkehrsmanagement nur als letztes Mittel bei außergewöhnlichen oder vorübergehenden Überlastungen der Netze verwendet werden kann, wenn weniger diskriminierende Methoden das Problem nicht lösen können. Das ist gut und sorgt dafür, dass das Internet gleiche Bedingungen für Alle bietet, selbst in Zeiten schwerer Überlastungen.

Aber die Leitlinien sind beim generellen Verkehrsmanagement weitaus weniger klar, wenn es keine Überlastung gibt. Diese Mehrdeutigkeit könnte als Schlupfloch von Betreibern missbraucht werden. Sie könnten bestimmten Verkehr diskriminieren, indem sie angeben, weniger schwere Probleme als das der Überlastung zu lösen – obwohl dort diese Methode nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf.

Der Entwurf der Leitlinien sollte klarstellen, dass klassenbasiertes Verkehrsmanagement nur benutzt werden kann, wenn weniger diskriminierende, anwendungsunabhängige Methoden das Problem nicht lösen können, gleich ob Überlastung besteht oder nicht.

4. Internetzugang schützen

Regulierer müssen „Spezialdienste“ davon abhalten, Bandbreite in Beschlag zu nehmen, die für den normalen Internetzugang da ist.

Mobilfunkanbieter wollen neue Arten von „Spezialdiensten“ anbieten, die eine besondere Behandlung benötigen, die über das normale Internet nicht verfügbar ist. Konsumenten würden diese Dienste zusätzlich zu ihrem normalen Internetzugang kaufen. Mobilfunkanbieter finden diese Dienste attraktiv, weil sie von den Inhalteanbietern zusätzliche Gebühren für eine besondere Behandlung verlangen können.

Der Leitlinienentwurf erlaubt diesen Spezialdiensten, einen Teil der für die Internetverbindung verfügbaren Bandbreite wegzunehmen. Im Wesentlichen würden Telekommunikationsunternehmen die Bandbreite, die ein Kunde für die Internetverbindung gekauft hat, für einen Spezialdienst verwenden, den die gleiche Person (und möglicherweise auch die Anbieter solcher Dienste) separat bezahlt hat. Das bedeutet, dass Personen, die einen Spezialdienst buchen, zweimal für die gleiche Bandbreite zahlen und weniger Bandbreite für die Webseiten und Internetanwendungen ihrer Wahl haben würden. Das schadet Menschen, die einen Spezialdienst buchen und erschwert es Internetanwendungen, Inhalten und Dienstleistungen, die Verbraucher zu erreichen.

Die aktuelle Version der Leitlinien widerspricht unmittelbar der EU-Verordnung, die erfordert, dass Spezialdienste zusätzlich zum Internetzugang angeboten werden und dass diese nicht die Qualität des normalen Internetzugangs reduzieren dürfen. Die Regulierungsbehörden müssen die Leitlinien entsprechend korrigieren.


Regulierungsbehörden für die Telekommunikation können immer noch die Netzneutralität in Europa schützen – wenn sie die zentralen, oben beschriebenen Änderungen vornehmen. Wir fordern die Regulierer auf, diese Änderungen vorzunehmen. Und wir fordern Dich auf, diese Regulierungsbehörden vor dem 18. Juli zu kontaktieren. Lasse sie wissen, dass die Öffentlichkeit starke Leitlinien zur Netzneutralität unterstützt.

Uns bleiben noch vier Tage Zeit, um das offene Internet in Europa zu retten. Lasst sie uns nutzen.

7 Kommentare
  1. Laurenzerl 17. Jul 2016 @ 2:31

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