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Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität

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Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet„-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen.

In der EU läuft gerade die letzte Phase eines Gesetzgebungsverfahren, die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat. Während im April 2014 das EU-Parlament einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, der optimistisch stimmte und erfreulich starke Regeln zur Netzneutralität enthielt, arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gegen die Gleichbehandlung von Datenpaketen und argumentieren mit hanebüchenen Auto-Beispielen für Überholspuren im Netz.

Das würde es Internetanbietern erlauben, Geld für die Privilegierung von Online-Diensten zu verlangen. Das schadet nicht nur dem Verbraucher, der zur Kasse gebeten wird, damit sein Stream nicht ruckelt, sondern auch dem freien Wettbewerb. Denn kleineren Firmen ist es, im Gegensatz zu den Riesen wie Spotify, kaum möglich, Verträge mit der Telekom zur Bevorzugung ihrer Inhalte abzuschließen.

Europa darf kein diskriminierendes Internet ermöglichen, sonst fiele man hinter anderen Ländern zurück. Auch die USA haben kürzlich die Netzneutralität festgeschrieben.

Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit sagt:

Es gibt eindeutig einen globalen Trend zur Netzneutralität. Immer mehr Länder erlassen Gesetze zum Schutz des Internets. Europa darf hier nicht zurückfallen. Das Verbot von Netzwerk Diskriminierung durch Internetanbieter garantiert gleichberechtigte gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und gleichzeitig schützt es den Wettbewerb und die Innovationskraft in dem zukünftsträchtigsten Wirtschaftszweig Internet.

Helft auch ihr mit und unterstützt das freie Internet. Erinnert die EU-Parlamentarier an ihre Positionen von 2014 und fordert sie auf, diese in den Trilog-Verhandlungen zu verteidigen.

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12 Kommentare
  1. 1) Das kann nur aus der Politik heraus geändert werden, da können NGOs noch so lange Lobbying betreiben: Solange keine Regierungspartei Netzneutralität fordert, wird das nicht geschehen.
    2) Es müsste doch mittlerweile Geschäftszahlen von dem neutralen Netzbetreiber geben, den Jens Best gegündet hat (Best-Com, übrigens ein Klassename…). Kann man da nicht mal vorlegen, wie gut deren Geschäftsmodell funktioniert?

    1. 1) Du forderst also, dass man lieber nur mit den Armen zuckt und zusieht, wie die Wirtschaft Lobby betreibt und die Regierungsparteien das Netz und unsere digitalen Rechte mit ihrer ahnunglosen Scheinpolitik zersetzen? Man sollte sich also lieber gleich die Zeit und das Geld sparen, keinen Druck von Bürgerseite aufbauen und jedweden Aktivismus vergessen? Das ist vollkommen undemokratisch.
      2) Während Kampagnie wenig bringt, sollen die Politik also die Geschäftszahlen von Best-Com überzeugen. Klar.

      1. Ich fordere gar nichts. Ich beobachte nur schon eine Zeitlang die Netzpolitik und da fällt auf, das sich nichts bewegt. Und man könnte jetzt ein bisschen den Eindruck haben das mit diesen Kampanen sehr ausführlich sich die NGO selber überzeugen, das Netzneutralität irgendwie wichtig ist (dem ich jetzt uneingeschränkt zustimme). Und dann kommen die Betreiber und sagen: Ganz umsonst wird das nicht sein, und gehen zu den Regierungsparteien und wedeln mit dem Geschäftbericht und der Frage „Wie sollen wir in Zukunft Geld verdienen?“. Wenn es ein überzeugendes Geschäftsmodell für Netzneutralität gäbe, dann hätten wir Netzneutralität. So ist das Ganze ein Verschiebebahnhof mit „Wer gibt was vom Kuchen ab“? und „Wer zahlt freiwillig mehr“?

        Und die Politik hat in den 90er entschieden: Kommunikation ist ein Geschäft und sollte privat betrieben werden.

      2. @Philip Engstrand
        Ich glaube kaum, dass sich die Telkos mit einem Muffin zufrieden geben, den sie auch jetzt schon haben, während sie mit gezuckter Gabel vor der Hochzeitstorte stehen. Klartext: die Geschäftszahlen eines netzneutralen Kleinanbieters kümmert in einer kapitalistischen Gesellschaft beim besten Willen keine Sau, wenn man durch „Spezialdienste“ eine Lizenz zum Gelddrucken von der Politik geschenkt bekommt.

      1. „Wenn es ein überzeugendes Geschäftsmodell gäbe, dann hätten wir Netzneutralität“. Öhm, die haben wir ja auch. Theoretisch in jedem Fall. Das Netz basiert auf dem Prinzip diskriminierungsfreier Durchleitung.


      2. Öhm, die haben wir ja auch. Theoretisch in jedem Fall. Das Netz basiert auf dem Prinzip diskriminierungsfreier Durchleitung.

        Siehe: https://netzpolitik.org/2015/peering-init7-wirft-der-deutschen-telekom-verstoesse-gegen-netzneutralitaet-vor/

        Aus dem ich lese, das Init7 kein neutrales Netz anbieten kann, weil die Telekom für den diskrimierungsfreien Anschluß mehr Geld verlangt, als Init7 dafür eingeplant hat.
        Da ist natürlich die Telekom die Böse, weil die versucht mit Kommunikation Geld zu verdienen. Wenn Neutralität ein überzeugendes Geschäftsmodel hätte, würde die Telekom wahrscheinlich sich an dieser Stelle anders verhalten. Wenn Neutralität für alle eingebundenen Unternehmen jeweils die Lösung wäre mit der man mehr Geld verdient, als ohne, wäre Neutralität der Standard. Es scheint aber so zu sein, das manche Unternehmen mit der Neutralität Geld verdienen und andere Unternehmen (mindestens mal) investieren müssen um Neutralität herzustellen idR durch Kapazitätsausbau.

        Das das Internet neutral besser funktioniert ist mir auch klar.

      3. Och Phil. Menno. Das Engpass-Argument is ja sowas von 2014:-) Natürlich ginge Breitband-Ausbau auch anders. Nationale Umlage, die BNetzA reguliert, eine Erlösobergrenze für die Telekom wird eingezogen.

        Wenn ein Versorgungsunternehmen beschliesst etwas nicht zur Verfügung zu stellen, dann ist Dein Vorschlag, Ihnen so viel Geld entgegenzuwerfen, bis sie sich bemüßigt fühlen? Gäbe es diesen Punkt überhaupt? Maximaler Profit scheint mir nicht natürlich begrenzt zu sein, da hat Ben mit der Hochzeitstorte schon recht ;-) Telekommunikation ist reguliertes Geschäft. Für Festnetzanschlüsse hat die Telekom schon lange eine Versorgungspflicht, fürs Internet (i.S. Breitband) hat man das, wie so vieles in dem Bereich, bisher verpennt. Deshalb muss die Forderung auch lauten: Breitband in die Grundversorgung. Sonst wird sich die Telekom weiter hinstellen und Kommunikationsfähigkeit als Privileg verkaufen.

      4. Kurzer Hinweis: Die Telekom ist nicht der einzige Internetanbieter in DE. Und die sind ein Internet-Dienst Anbieter, kein Versorgungsunternehmen. Du zahlst an die Telekom nicht, um versorgt zu werden, sondern einen Dienst in Anspruch nehmen zu können.

  2. Was ist wohl besser? Eine E-Mail über das Formular senden, oder über die eigene E-Mail-Adresse?! Klar sollte sein, dass man die zunächst mal übersetzt.

  3. interresanter Artikel, „unterstützen das freie Internet“

    Um ehrlich gesagt eine Diskussion oder Petition zu unterstützen, welche sowieso in leere läuft macht keinen Sinn, aber es ist Wert daran teilzunehmen.

    Schaut man sich an, um was es eigentlich geht, es geht um Informationen und Informationen sind in der globalen Wirtschaft bares Geld. Da stehen Interessen, wie Datenschutz, Grundrechte hinten an. Wie hat F.v. Schirach so treffend sinngemäß formuliert, „Die Würde des Menschen ist antastbar“

    Rettung der Netzneutralität??? Die Realität sieht doch ganz anders aus. Ich kann nur für meine gefühlte Realität sprechen, Netztneutralität sowas gibt es schon lange nicht mehr. Den Selbstversuch kann jeder unternehmen, wenn er einfach im Netz unterwegs ist.

    Ich für meinen Teil versuche meine Privatsphäre zu schützen, indem ich proofing betreie. Das es funktioniert, zeigt mir google jedesmal, wenn ich eine ganz normale Suchanfrage stelle und google fragt, ob ich ein Robot bin, weil mein Browser leider nicht die passenden Kennungen sendet, um mich zu indentifizieren. (Es ist kein Geheimnis, dass man Browser an der Kennung erkennen kann. Stichwort: 33 bytes) Dafür brauche ich keine Cookies etc. Würden mehr reale Menschen versuchen an dieser einfachen Front zu kämpfen, würde man die Wertigkeit der Informationen schon etwas neutralisieren. Ist das für jeden im Alltag aufwendig oder nervig, Ja, ich muss Maßnahmen ergreifen, Dienste hochfahren usw. Aber leider ist das nun mal der Preis für Anonymität im „freien Internet“.

    Jetzt kann jeder behaupten, sowas ist wir den Ozean mit dem Löffel auslöffeln, Ja stimmt, aber wenigsten löffle ich…

    Hat Jemand Interesse an der einfachen Umsetzung, ich bin im Netz findbar.

    SAVE THE INTERNET

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