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Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.

Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.

Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen.

Die hauptsächlich von gemeinnützigen Organisationen verwendete Toplevel-Domain .org soll verkauft werden. Neuer Eigentümer wäre eine Investmentfirma mit Profitinteresse. Die Folgen für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen könnten gravierend sein.

Die Verwerterlobby plant eine große Kampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben. Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen.

Wer darf im Netz Geld verdienen? Sexarbeiterinnen auf jeden Fall nicht, wenn es nach den Frauenhassern hinter #thotaudit geht. Die organsierte Hetzkampagne gegen Frauen, die online sexuelle Dienstleistungen anbieten zeigt, wie einfach es ist jene zu jagen, die rechtlich nicht geschützt sind.

Die Rückkehr des Odysseus, gemalt von Romare Howard Bearden

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Spruch will das Innenministerium derzeit ausreisepflichtige Asylbewerber*innen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Rund 300.000 Euro hat die Plakataktion bisher gekostet – und trotzdem rechnet sie sich am Ende für die Regierung.

„Hartz 4 gibt mir Freiheit“. Mit dem Hashtag #DuBistEsUnsWert ist heute die Kampagne Mein Jobcenter an den Start gegangen. Sowohl auf der Website der Kampagne als auch im Berliner Stadtbild sind Geschichten von Menschen zu finden, die „happy mit Hartz 4“ sind. Ziel ist es laut den Initiatoren, „die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erhalten und […]

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat über 40 nationale Geheimdienst-Aufsichtsorgane angeschrieben und ihnen Fragen über ihre Arbeitssituation gestellt. Bis Ende Oktober sollen sie beantworten, ob sie genügend Zugang, Material und Befugnisse haben, um die Geheimdienste zu überwachen.

Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) will zur Bundestagswahl eine Kampagne starten. Dazu gehört die Analyse von Wahlprogrammen, das Verfassen von Nachrichten und das Aktualisieren der „Ask Your Candidates“-Seiten. Dafür suchen sie noch einen Praktikanten. Wer Interesse daran hat, für fünf Monate im Team der FSFE dabei zu sein und sich für Politik, Gesellschaft und […]

Außer der Telekommunikations-Lobby und bestimmten EU-Kommissaren macht sich kaum jemand für schwache Regeln zur Netzneutralität stark. Das steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IT-Wirtschaft. Nun appellieren 126 führende Forscher an die EU-Regulierer, das offene Internet in Europa zu schützen.

Seit Herbst 2015 haben wir mit dem studentischen Projekt „Effi Beißt“ zusammengearbeitet, um Ideen für die Zukunft von netzpolitik.org zu diskutieren. Jetzt hat die Studentengruppe ihren Bachelor-Abschlussbericht vorgelegt, der auch online zu lesen ist. Darin finden sich Berichte aus jeder Phase der Projektarbeit. Die Effis haben sich Gedanken über die Zukunft des Journalismus und seine […]

Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die dabei Kandidierenden auf ihre netzpolitischen Ziele abzuklopfen, startet die FSFE Schweiz heute in Zusammenarbeit mit der Swiss Open Systems User Group (/ch/open) die Kampagne „Freedomvote“. Die Kampagne lädt auf der zugehörigen Plattform freedomvote.ch alle Kandidierenden dazu ein, zehn Fragen zu beantworten und damit […]

Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet“-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines […]

Die Kampagne Battle for the Net organisiert den Kampf für Netzneutralität in den USA. Diesen Mittwoch, 10. September, soll überall im Internet dafür ein deutliches Zeichen gesetzt werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Wer einen Blog oder eine Webseite betreibt, ist aufgerufen mit einem symbolischen Ladebalken auf die Bedrohung der Netzneutralität und eine mögliche […]

Das „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ hat mit „Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.“ eine kleine Kampagne zur Bekanntmachung von Creative Commons Lizenzen gestartet. Für drei Bereiche wird eine Nutzung der freien und offenen Lizenzen gefordert: – Creative Commons muss im öffentlichen Sektor zur Regel werden – GEMA & Co sollen ihren Mitgliedern […]

Ein globales Bündnis auf mehr als 300 Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., der Chaos Computer Club, Digital Courage e.V., Amnesty International und die Electronic Frontier Foundation haben eine weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung gestartet. Auf der Kampagnenseite kann man 13 Grundsätze unterstützen und mitzuzeichnen. Aus der Digiges-PM: “Durch diese Grundsätze legen wir fest, ob und […]

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der […]

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#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion

Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung

Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern

Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der .org-Domain

Exklusiv: Verwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne

#Thotaudit: Die neueste Taktik, um Sexarbeiterinnen im Netz zu jagen

Returning from Germany: 500.000 Euro für Plakat-Kampagne des Innenministeriums eingeplant

Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte

Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Free Software Foundation Europe sucht Praktikanten für Kampagne zur Bundestagswahl

Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update)

Abschluss des Projekts „Effi Beißt“

„Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik

Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität

Battle for the Net: Großer Online-Aktionstag für Netzneutralität am 10. September 2014

Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.

Mehr als 300 Organisationen starten weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org