Kampagne
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: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger
: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger 
Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die „fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden“ veröffentlicht. Unter dem Motto „NakedCitizens“ starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen. Joe McNamee von EDRi ist Sprecher der Koaltion:
Without effective privacy protection, our personal lives are laid bare, to be used and abused by business and governments. We urge Members of the European Parliament to put citizen’s rights first and vote against these harmful proposals.
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: Netflix startet Kampagne mit Geschwindigkeits- und Netzneutralitäts-Tests
: Netflix startet Kampagne mit Geschwindigkeits- und Netzneutralitäts-Tests Netflix hat eine schöne (und natürlich nicht selbstlose) Kampagne zur Netzneutralität gestartet und bietet einen Überblick über die Geschwindigkeiten der Internetanbieter.
Passt traurigerweise auch hierzulande:
And herein may lie the crux of Netflix’s newest efforts. Netflix has lately become a somewhat self-appointed advocate for faster consumer streaming speeds. (…) It seems that more than any other single company, Netflix stands to gain from speedy Internet connections. The „Speed Index“ provides a valuable public service, while also conveniently helping Netflix by incentivizing ISPs to compete with each other on speed.
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: “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan
: “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan Über Drohnen wird derzeit viel diskutiert: Seien es Fragen der Ethik, der Chancen und Gefahren oder der Privatsphäre. Seit Verteidigungsminister de Maizière letztes Jahr sagte, Drohnen seien ethisch neutral, gibt es immer mal wieder Fragen nach der ethischen Einordnung von Drohnensystemen. Vor allem, seitdem bekannt ist dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt: „Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen“.
Der Einsatz von Drohnen im Rahmen völkerrechtlich zulässiger internationaler oder nicht-internationaler bewaffneter Konflikte ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Doch, wie Politikwissenschaftler Niklas Schörnig schreibt:
Anders sieht es vermutlich bei den Einsätzen der USA in Pakistan, dem Jemen oder in Somalia aus. Hier herrscht zumindest unter europäischen Völkerrechtlern weitgehend Einigkeit, dass diese „gezielten Tötungen“ mutmaßlicher Terroristen gegen das Völkerrecht verstoßen.
Das Datenvisualisierungstudio Pitch Interactive aus San Francisco visualisierte nun jeden bekannten Drohnenangriff auf Pakistan seit 2004. Ihr Ziel sei es, Menschen dazu zu bewegen, einen Moment lang über die Problematik von Drohnenangriffen nachzudenken.
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: DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein!
: DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein! 
Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen.Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals zum Thema Datenschutz und Privatsphäre vorgeschlagen hat. Seit der Veröffentlichung versuchen finanzkräftige Lobby-Organisationen, die Datenschutz-Bestimmungen zu schwächen und auszuhöhlen.
Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz sind in Gefahr
Der Digitale Gesellschaft e. V. hat jetzt die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst und aufbereitet.
Eine Broschüre will einen Überblick zu den Hauptthemen geben und das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung erklären: Brüssel entscheidet über Deine Daten – die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten.
Die wichtigsten 10 Fragen und Antworten zur Datenschutzreform:
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: Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen
: Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 3/2012 von Böll.Thema.
Anfang März dieses Jahres wurde Joseph Kony quasi über Nacht eine der berühmtesten Personen des Internets. Der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher und ugandische Rebellenführer war bis dahin weitgehend nur Menschen bekannt, die sich für Konfliktherde in Mittelafrika interessierten. Das sollte sich mit einer bis dahin beispiellosen Internetkampagne namens KONY 2012 ändern. Die US-Nichtregierungsorganisation Invisible Children startete sie am 5. März. Zentrales Element der Kampagne war ein rund 30 Minuten langes Video, das der Invisible Children-Gründer Jason Russell gedreht hatte.
Entgegen dem Gerücht, dass im Internet nur kurze Videos funktionieren und sich niemand lange Filme anschaut, wurde KONY 2012 allein in den ersten sechs Tagen mehr als 100 Millionen-mal über die beiden Plattformen Vimeo und YouTube abgerufen. Zentrale Personen in dem Video sind Russell und sein Sohn, sie beschreiben die Konflikte in Uganda und verurteilen die Methoden, mit denen Konys Lord’s Resistance Army (LRA) in Uganda und benachbarten Staaten mit Hilfe von Kindersoldaten und Sklaven agiert. Der Film beschreibt weiter, wie Invisible Children als Nichtregierungsorganisation gegründet wird, um diesen Taten ein Ende zu setzen. Verbunden ist das emotional ergreifende Video über einen Konflikt außerhalb der medialen Berichterstattung mit konkreten Handlungsempfehlungen: Den Konflikt aufmerksam zu verfolgen und vor allem an Invisible Children zu spenden.
Welche Verantwortung haben NGOs?
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: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete
: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert.Aus der Pressemitteilung von La Quadrature du Net:
Statt die Interessen einiger weniger Branchen zu begünstigen und weit verbreitete kulturelle Praktiken des digitalen Zeitalters zu bekämpfen, muss der Gesetzgeber den Austausch zwischen Einzelpersonen sowie das Remixen von Werken schützen und diese Praktiken legalisieren.
Um bei den gewählten Vertretern ein Bewusstsein dafür zu schärfen, haben Bürger aus der ganzen Welt „Datalove USB-Sticks“ crowd-finanziert, die mit Vorschlägen für eine Reform des Urheberrechts und einer großartigen Sammlung von Musik, Filmen und Büchern gefüllt sind, die die Probleme mit dem aktuellen Copyright-Regime erklären und auf die dringende Notwendigkeit betonen, diese Fehler zu beheben. Die USB-Sticks werden derzeit an die Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.
Von netzpolitik.org befragte Abgeordneten-Büros bestätigen, dass LQDN-Aktivist/innen die USB-Sticks persönlich vorbeibringen und ihr Anliegen erläutern. Tolle Idee!
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: Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund
CC-BY-NC-SA @PHOTO : Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen.
Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, das die „Netzbewegung“ nie richtig auf die Tagesordnung setzen konnte. Ein Thema, bei der die klassische Presse aus Eigeninteresse niemals richtig gegen das Leistungsschutzrecht anschrieb. Ein Thema, das die Grenzen der Netzbewegung nicht nur bei der Petition deutlich aufzeigte.
Und jetzt bietet sich die Möglichkeit, zusammen mit der geballten Power von Google in einem letzten Anlauf gegen das Gesetz vorzugehen. Doch das einzige, was passiert, ist Distanzierung.
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: Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems
: Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass haben wir den Original-Text übersetzt:Liebes Google: Ja, die Welt braucht tatsächlich ein offenes Internet, daher ist es ziemlich schlimm festzustellen, dass Du, Google:
1) die gesamte Netzneutralitätskampagne in den USA den Bach runtergehen lassen hast, indem Du erst die Führung übernommen und dann ein nur Dir dienendes Abkommen mit Verizon abgeschlossen hast, durch das das wichtigste Mittel um das Internet zukünftig zu erreichen – mobile Geräte – von Netzneutralitätsbestimmungen ausgeschlossen werden.
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: Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht
: Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht Google Deutschland startet mit einer eigenen Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Momentan besteht die Kampagne aus einem Video, „10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ (aus Googles-Sicht), einer „Finde Deinen Bundestagsabgeordneten-App“ und der Möglichkeit sich für einen Newsletter einzutragen, um auf dem laufenden zu bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt der bei SOPA/PIPA in den USA – Auf der Startseite von Google gibt es unter dem Suchfeld eine Aufforderung zum Handeln:
Die Message aus dem Video kommt mit der „Der Untergang des Netzes ist bald da“-Keule:
„Seit über 10 Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern. Willst Du das? Misch Dich ein. Verteidige das Netz.“
Ob das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger genau diesen Effekt haben wird, darüber lässt sich streiten. Der aktuelle Gesetzesentwurf bieten zumindest viel Rechtsunklarheit, wer oder was überhaupt genau betroffen ist. Google startet jetzt mit offenem Visier als politischer Akteur mit einer eigenen Netz-Kampagne in die Diskussion, wo das Leistungsschutzrecht in den parlamentarischen Prozess kommt. Ob es auch eine Axel-Springer Netz-Gegen-Kampagne geben wird?
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: Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia
: Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia Die Landsmannschaft Ostpreußen kennt das Problem schon länger: Ihr Presse-Organ, die Preussische Allgemeine Zeitung (PAZ), wird von Politikwissenschaftlern für ein bißchen rechts gehalten, obwohl sie doch einfach nur „preussisch-wertkonservativ“ sein will. Und Wikipedia zitiert nicht nur die Eigenbeschreibung, sondern auch die Politikwissenschaftler, weswegen auf der Internetpräsenz der PAZ seit längerem ein selbstmitleidiges Dossier zu Wikipedia prominent verlinkt ist.
Vor einiger Zeit hat auch bei eigentümlich frei (eifrei) mal jemand nachgeschaut und festgestellt, dass man bei Wikipedia nicht nur die Eigenbeschreibung („libertäre Gegenwehr“ gegen „die zunehmende neosozialistische Enteignung“), sondern eine Bandbreite anderer Einschätzungen zwischen „Marktradikalismus FTW!!!“ und „bißchen viel Junge-Freiheit-Content hier“ festhält. Wie nennt man eine solche Aufreihung von Meinungen? Laut eifrei-Jazzkolumnist Hans-Olaf Henkel Anschlag auf die Pressefreiheit, wie er beim Handelsblatt („Pressefreiheit unter Beschuss“, 29. Oktober 2012) verlauten ließ:
Im Internet ist die Pressefreiheit besonders bedroht. Neuerdings ist Wikipedia das Schlachtfeld perfider Anschläge auf die Pressefreiheit. Ideologen geht es dabei nicht mehr nur um Einflussnahme auf Presseorgane, sondern um ihre Vernichtung. Zurzeit versuchen sie, das intellektuell anspruchsvolle, der Freiheit verpflichtete Magazin „Eigentümlich Frei“, über Manipulationen von Wikipedia sturmreif zu schießen.
Henkels Äußerung liegen offensichtlich absurde Definitionen von Meinungs- und Pressefreiheit zugrunde (abgesehen davon, dass es traurig ist, was er für intellektuell anspruchsvoll hält und er gerne mal erklären kann, wie das mit der Vernichtung durch Wikipedia genau funktionieren soll).
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: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail
: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E‑Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern.
Die EU-Kommission drückt sich um eine Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität. Schon vor zwei Jahren veranstaltete die Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes eine erste Konsultation über Netzneutralität. Als Ergebnis davon untersuchte das „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (BEREC) den Zustand der Netzneutralität in Europa, wofür nochmal vier Konsultationen gestartet wurden. La Quadrature du Net, mit deren Tool RespectMyNet.eu Verletzungen der Netzneutralität schon per Crowdsourcing gesammelt wurden, war diese Hinhalte-Taktik zu doof und sie schickten eine Nicht-Antwort: „Nicht weiter warten und prüfen, sondern endlich handeln!“
Auch BEREC bestätigte schließlich die Erkenntnisse von RespectMyNet.eu und anderen Forschern: Die Netzneutralität wird permanent verletzt. Aus den eigenen Daten der BEREC:
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: Realsatire-Alarm: Die CopyPolice kommt!
: Realsatire-Alarm: Die CopyPolice kommt! 
Bislang unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit versteckt sich im Internet eine Perle der Urheberrechtsdebatte. Auf www.copypolice.de begrüßt die „CopyPolice®-Initiative zur Bekämpfung der Internet-Piraterie“ ihre Besucher. Und auf jeder der zahlreichen Unterseiten finden sich ebensoviele Brüller. Auf der Seite „Über uns“ wird gleich einmal mit Falschinformationen vor Unwissenheit und Gefängnisstrafen geschützt, die zumindest in Deutschland für Downloads noch keineswegs drohen:Das Downloaden wird häufig als Kavaliersdelikt gesehen. Dabei verliert man aus den Augen, dass es sich hier um ein Strafdelikt handelt, welches mit Geld und Gefängnisstrafen geahndet werden kann. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Deshalb möchten wir Ihnen einige Informationen vermitteln und Sie vor Strafen schützen.
Über die vermeintliche Rechtslage informiert aber auch noch ein Vortrag aus dem Jahr 2005 des laut Impressum für die Seite verantwortlichen Horst Soltysiak – der Fußzeile zu Folge wurde die Homepage jedoch zuletzt 2012 aktualisiert. Zum Förderkreis der CopyPolice zählen laut Homepage die deutschen Niederlassungen der großen Filmstudios ebenso wie eine illustre Runde größtenteils unbekannter Prominenter. Unter diesen in doppelter Hinsicht herausragend Oliver Kalkofe, der sich in Regener’scher Manier wie folgt äußert:
Ich wünsche allen verlogenen Raubkopierern dicke juckende Furunkel an Stellen, wo sie sich nicht kratzen können, denn das haben sie verdient.
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: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:
Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann.
Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. Dies ist im Moment noch nicht designed und hat kaum Inhalt, aber vielleicht kann [mir] da ja noch jemand unter die Arme greifen.
Aber sicher doch! Wer Dirk helfen möchte, findet in seinem Blog eine Kontakmöglichkeit.
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: Dokumentarfilm und Toolkit „10 Tactics for Turning Information into Action“
: Dokumentarfilm und Toolkit „10 Tactics for Turning Information into Action“ Zur Zeit finden rund um die Welt Launch Events des Dokumentarfilms und Toolkits „10 Tactics for Turning Information into Action“, produziert von Tactical Technology Collective. Am Dienstag, 19. Januar 2010 um 19:30 gibt es ein Screening des Films im newthinking store in Berlin.
10 Tactics untersucht wie Aktivisten und NGOs in verschiedenen Regionen der Welt Information und digitale Technologien nutzen um positive Veränderungen zu bewirken. In 35 Interviews erzählen Aktivisten aus insgesamt 24 Ländern über ihre Erfahrungen damit, Menschen für eine Kampagne zu mobilisieren, den Einsatz von Video und Story-Telling, über Möglichkeiten der Visualisierung von Informationen, Arbeit mit Netzwerken und partizipativen Ansätzen, Umgang mit komplexen Daten, oder die Verbreitung von Information bei eingeschränkter Meinungsfreiheit. Viele der Interviews wurden auf dem Information Activism Camp im Februar/März 2009 gedreht.
Begleitend zum Film gibt es ein Toolkit, welches zu jedem Themenbereich Tips und Techniken für die Planung eigener Kampagnen und Info-Activism Aktivitäten auf Basis des Films aufbereitet. Die ersten Kapitel des Films und entsprechenden Karten des Toolkits kann man sich bereits auf der 10 Tactics Website anschauen.
Toolkits zum Film inkl. DVD, sowie weitere Publikationen von Tactical Tech zur taktischen Nutzung von Technologien in Kampagnen und Info-Activism (Message-in-a-Box, Mobiles-in-a-Box, Security-in-a-Box, Mapping for Advocacy) werden an dem Abend erhältlich sein. -
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ geben. Personen‑, Sach- und Beziehungsdaten werden von Computern prozessiert, die „Risiken“ frühzeitig erkennen und etwaige Straftaten „vorhersehen“ sollen.
Die Kampagne richtet sich u.a. gegen das Stockholmer Programm, das nächste Fünf-Jahresprogramm der EU zur Inneren Sicherheit, das Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Dem Vorgänger Haager Programm haben wir u.a. die Vorratsdatenspeicherung sowie biometrische Daten in Personaldokumenten zu verdanken. Außerdem werden sämtliche digitalen Datenbanken der EU thematisiert, die nach dem Stockholmer Programm weiter „interoperabel“ werden sollen.
Als Antwort auf diese Entwicklungen ruft die Kampagne auf, von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen, um etwas Licht in den Datenbank-Dschungel zu bringen:
Wer also wissen will, was die Polizei über sie oder ihn zu wissen glaubt, und wer sie damit beschäftigt sehen möchte, Auskunft über die Speicherungen ihrer bzw. seiner Daten in ihren Datenbanken zu geben, dem empfehlen wir, sogenannte Auskunftsersuchen zu stellen. Die Antworten werden Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben und können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein.
Unterstützer der Kampagne sind derzeit 28 Organisationen aus ganz Europa, u.a. Statewatch, Privacy International, Humanistische Union, FIfF, Internationale Liga für Menschenrechte, RAV, AK Vorrat und netzpolitik.org.
