Demokratie

Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass haben wir den Original-Text übersetzt:

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Liebes Google: Ja, die Welt braucht tatsächlich ein offenes Internet, daher ist es ziemlich schlimm festzustellen, dass Du, Google:

1) die gesamte Netzneutralitätskampagne in den USA den Bach runtergehen lassen hast, indem Du erst die Führung übernommen und dann ein nur Dir dienendes Abkommen mit Verizon abgeschlossen hast, durch das das wichtigste Mittel um das Internet zukünftig zu erreichen – mobile Geräte – von Netzneutralitätsbestimmungen ausgeschlossen werden.

2) kürzlich eine exklusive Vereinbarung mit Telekommunikationsunternehmen eingegangen bist, um Gmail, Google+ und die Google Suche in einigen Entwicklungsländern (Philippinen) kostenlos anbieten zu können, und als besonders preiswerte Pakete von wenigen Internet-Diensten (und nicht des ganzen, öffentlichen Internets) in anderen Ländern (Indien), was eine Verhöhnung eines offenen und neutralen Internets ist.

3) Deine Suchergebnisse anpasst, die immer wichtiger werden, um Inhalte im Internet zu finden, und zwar auf nicht-transparente Weise und mit zunehmenden Beweisen, dass das nur nach Kriterien geschieht, die allein Deinen kommerziellen Interessen dienen und nicht den Interessen der Verbraucher/Öffentlichkeit; daher ist Google derzeit Gegenstand behördlicher Ermittlungen in den USA und der EU.

(Es gibt hunderte an anderen Verstößen, große und kleine, inklusive der Tatsache dass ich heute plötzlich „Chrome“ als meinen Standard-Browser gesetzt sehe, obwohl ich immer Mozilla Firefox bevorzugt und genutzt habe und nie nach einer Änderung des Standard-Browsers gefragt wurde.)

Ich kann mir nichts anderes als eine effektive Regulierung des Internets vorstellen, das in der Lage sein soll, solche Exzesse von Internet-Unternehmen, welche tief in die Offenheit des Internets eingreifen, zu überprüfen und kontrollieren (um mal nur bei der Offenheit zu bleiben, die Thema von Googles Kampagne ist).

Also, lass uns ehrlich sein, es geht nicht um Menschen gegen die ITU, nicht einmal Google gegen die ITU oder Google gegen die Regulierung von Inhalten; es geht um Google gegen jede Regulierung des Internet-Raums, so dass Google, und ähnlich gestellte dominante Akteure, freie Bahn zu den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ressourcen der Welt haben.

Es ist sehr wichtig, die nötigen Kämpfe zu führen, um die Inhalte des Internets frei von unangemessener staatlicher Kontrolle zu halten. Aber man muss vorsichtig sein, wen man als Partner, ja, Führer der Kampagne wählt. Denken sie an die Lehren aus der Netzneutralitätskampagne in den USA, die billig verkauft wurde von denen, die ihre Führung übernommen hatten. Haben sie außerdem keine Zweifel daran, dass die ACTAs und PIPAs in neuen Formen wiederkommen werden, um die Interessen der großen Internet-Unternehmen, die die Opposition in erster Runde anführten, zu berücksichtigten. (Will jemand wetten? :) ) Und, wenn die zweite Runde kommt, und „unsere Anführer“ die Seite gewechselt haben, wird es nicht mehr viel zum kämpfen geben.

Sicher, lasst uns strategische, taktische Allianzen eingehen, aber die Zivilgesellschaft muss darauf achten, die Führung von Angelegenheiten von öffentlichem Interesse nicht an Akteure abzugeben, die nicht anders können als Überläufer zu werden und uns, naja, zu verraten, – die früher oder später mit jedem ins Bett gehen, der wirtschaftlich und politisch mächtig ist, um ihnen zu helfen, ihr Geschäft blühen zu lassen. Das ist die strukturelle Logik von Großunternehmen. Lasst sie dabei bleiben, was sie am besten tun – die produktiven Kräfte der Welt zu organisieren. Überlasst Angelegenheiten von öffentlichem Interesse den öffentlichen Akteuren – Zivilgesellschaft und Regierungen. Allerdings, wenn die Stimmung zugespitzt ist, spendet vielleicht ein bisschen Geld für solche Anliegen, haltet euch dabei aber fern davon, welche Aktivitäten daraus folgen. Ich habe einfach keine Lust auf Unternehmens-geführte Kampagnen des „öffentlichen Interesses“.

Man war verwundert über die Anzahl der Panels, die Google beim IGF in Baku organisiert hat, wo sie auch offen teilnahmen und ihre Politik beworben haben. Wie ein Teilnehmer aus Pakistan bei einem Workshop sagte: „Ich finde einen Google-Repräsentanten bei jedem Panel, bei dem ich bin.“ Eine solch dreiste Präsenz bei politischen Foren und das Übernehmen starker politischer Positionen durch Unternehmen ist recht neu, und meiner Meinung nach nicht gerade eine hilfreiche Tatsache für unsere Demokratien. Ich hoffe noch immer, dass die Zivilgesellschaft diesem Phänomen tiefergehende Gedanken und Analysen entgegenstellt und nicht nur auf den Zug aufspringt.

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11 Kommentare
  1. ‚Eine solch dreiste Präsenz bei politischen Foren und das Übernehmen starker politischer Positionen durch Unternehmen ist recht neu, und meiner Meinung nach nicht gerade eine hilfreiche Tatsache für unsere Demokratien.‘

    Ist sie wirklich neu? Man kann jede Menge Kritik an Googles Engagement äußern, nur ist die Frage ob der bisherige Widerstand gegen ein Leistungsschutzrecht nicht einfach im Vergleich zur geballten Meinungsmacht der dt. Verlage einfach versandet ist.

    Mir ist bisher kein Akteur aufgefallen, der im Netz eine ähnliche große Durchschlagskraft bei solchen Themen entfalten kann wie Google. Und wenn das hilft diese unsinnigen Gesetze zu verhindern:

    Gut gemacht, Google.

      1. Dann Kritisiere das wenn es auch auftritt. Aber jemanden oder in diesem Fall einen Konzern unlautere Interessen bei zukünftigen Dingen vorzuwerfen ohne dazu einen Beleg anführen zu können welcher stichhaltig ist ist nicht ganz OK.

        Im Grunde geht es hier doch auch nur um Vertrauen und das sollten wir ach so kommunizieren. Vertraue ich einer Gruppe/Konzern/Organization oder eben nicht. Das ist jedermnhanns gutes recht und sollte auch bei jedem zu den entsprechenden Schlüssen führen (unterstützen oder eben auch nicht). Aber es ist nicht rechtens anderen vorzuwerfen das sie dieses Vertrauen haben.

      2. Sollten wir uns dann nicht erstmal um die kümmern, die das ohnehin schon tun, und uns mit Google beschäftigen, sobald es soweit ist bzw. wir die bestehenden Akteure in ihre Schranken gewiesen haben?

        Ist ja nicht so, dass Einflussnahme von Unternehmen und Branchen in der Politik was völlig Neues wäre, das Google erfunden hätte…

  2. Ich habe bei dem Satz:(…) „inklusive der Tatsache dass ich heute plötzlich “Chrome” als meinen Standard-Browser gesetzt sehe, obwohl ich immer Mozilla Firefox bevorzugt und genutzt habe und nie nach einer Änderung des Standard-Browsers gefragt wurde.“ aufgehört zu lesen. Da ich nicht in der Politischen Materie stecke aber dies vollkommen falsch ist (Google fragt nach nur eben schon vor der Installation. Augen auf und lesen bevor du klickst!!) Weiß ich nicht was noch alles verdreht/schlichtweg falsch ist.

    1. Ging mir auch so. Mit solchen, in diesem Kontext sogar völlig unnötigen Behauptung, kann man sich prima disqualifizieren. Selbst wenn auf einmal Chrome der Standardbrowser war, dann hat das nicht unbedingt etwas mit Chrome zu tun. Da läuft noch genug andere Software auf dem Rechner, welche durchaus mal die eine oder andere Einstellung durcheinander bringen kann.

  3. Hey Leutz, es ist doch auch an uns, uns zusammen zu schließen, wer auch immer gerade bei einem Anliegen behilflich sein kann und auf unserer Seite ist. Die Macht von Organisationen wie eurer wird wachsen in den nächsten Jahren, davon bin ich überzeugt, aber noch ist es zu früh zB gegen das LSR alleine vorzugehen. Nur Appelle an Politiker wird nichts bewirken, da unterschätzt ihr dann doch den Einfluß der Lobbyisten. Und die verstehen ja auch garnicht, was ihr eigentlich wollt. weil sie das Netz nicht verstehen, da muss man ihnen zwingend erst in die Schuhe helfen…..

  4. Diese Gedanken sind ja alle berechtigt, und die sollten wir im Hinterkopf behalten. Aber im Moment gibt es ein akutes Problem, und alle Energie sollte dafür verwendet werden, dieses „Gesetz“ zu stoppen.

  5. Augen auf, der Wolf ist und bleibt ein Raubtier, auch wenn er sich ein Schafskostüm überwirft und mit der Herde „mäht“. Und wenn wir ihm blind vertrauen, wird er uns nicht nur von der Weide, und somit in die Freiheit, führen sondern weiter in den Wald.

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