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Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Google Deutschland startet mit einer eigenen Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Momentan besteht die Kampagne aus einem Video, „10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ (aus Googles-Sicht), einer „Finde Deinen Bundestagsabgeordneten-App“ und der Möglichkeit sich für einen Newsletter einzutragen, um auf dem laufenden zu bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt der bei SOPA/PIPA in den USA – Auf der Startseite von Google gibt es unter dem Suchfeld eine Aufforderung zum Handeln:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Message aus dem Video kommt mit der „Der Untergang des Netzes ist bald da“-Keule:

„Seit über 10 Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern. Willst Du das? Misch Dich ein. Verteidige das Netz.“

Ob das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger genau diesen Effekt haben wird, darüber lässt sich streiten. Der aktuelle Gesetzesentwurf bieten zumindest viel Rechtsunklarheit, wer oder was überhaupt genau betroffen ist. Google startet jetzt mit offenem Visier als politischer Akteur mit einer eigenen Netz-Kampagne in die Diskussion, wo das Leistungsschutzrecht in den parlamentarischen Prozess kommt. Ob es auch eine Axel-Springer Netz-Gegen-Kampagne geben wird?

21 Kommentare
  1. Google könnte das Video ja auch auf eigenen Platformen oder über Adsense massiv bewerben. Da hätte Google durchaus die Möglichkeit ganz massive Öffentlichkeit zu erzeugen. Hoffentlich wird das eine richtig große Kampagne um der Contentlobby mal was entgegen zu setzen.

  2. Seltsam, dass ihr so theoretisch formuliert.
    Rechtsunsicherheit bedeutet heutzutage Aufgeben bevor man von teuren Abmahnunfen überrollt wird.
    Genau das habt ihr beim drohenden neuen JMSTV geschrieben.
    Und hier so ein „koennte“ und „aus Googles Sicht“?

    Google formuliert das, was seit Monaten immer wieder gewarnt wird. (Bis auf das Wirtschaft-Argument)

    Und so nebenbei, „Mein Kopf gehört mir“ ist nur eine von mehr als einem Dutzend Aktionen der Verlage zur Durchsetzung des LSR.
    Von den wöchentlichen Anfeindungen gegenüber dem Internet um. Die Wichtigkeit der Printmedien gar nicht zu reden.

  3. Gut! Sehr gut!
    Auch wenn hier alle gegen das LSR sind, denken sicher viele: soll es doch kommen und dann werden sie schon sehen, was sie davon haben…das hat man an der e-pedition gesehen, sie sonst sicher viel mehr Unterzeichner gehabt hätte. Na gut, sicher auch ne Möglichkeit! Aber viel zu viele Verantwortungs- und Bedenkenträger in der Politik haben so garkeine Ahnung davon was sich im Internet so tut, wie die Stimmung ist, was die Leute wollen…was möglich ist und was nicht, dass hier die Gelegenheit eine Machtdemonstration keines Falls ausgelassen werden sollte! Ich werde auch mal wieder mailen – „meinen“ Abgeordneten und allen die mir sonst noch einfallen, gab ja schon lange keine Gelegenheit mehr! ;-)

  4. Aufwachen!

    Egal wie man zum Leistungsschutzrecht steht, eines sollte jetzt allen klar geworden sein:
    Die US Monopolkonzerne sind eine Bedrohung für unsere Demokratie!
    Hier mischt sich ein privates Unternehmen direkt, ohne den Umweg über Lobbyisten in unsere Gesetzgebung ein.
    Das ist ungefähr das Gleiche, als würde ALDI sein Produkte mit politischen Parolen bedrucken.
    Jetzt muss Europa zusammenarbeiten, bevor es zu spät ist.
    Mit steigendem Marktanteil muss auch die steuerliche Belastung (am besten die Mehrwertsteuer)
    für diese Unternehmen steigen.
    Nur so kann man den Wettbewerbsvorteil dar Marktdominanz kompensieren und der Konkurrenz eine Chance geben.
    (Deren Steuerbelastung sollte dann auch geringer als üblich sein. So nimmt der Staat insgesamt nicht mehr ein und belastet damit die Branche nicht.)
    Ich bin auch kein Freund des neuen Leistungsschutzrecht, aber was kommt als nächstes?
    Facebook macht Werbung für die Piratenpartei?
    Bei Google News rutschen die Suchergebnisse für die CDU langsam immer weiter nach hinten?

    1. Du hast keine Ahnung von was du redest, Google ist ein auslaendisches BtoB Unternehmen. Die zahlen sowieso keine Mehrwertsteuer.

      Wir reden hier nicht von einem „US Monopolkonzern“ sonder uber die einzige Suchemaschine welche die Deutschen benutzen. Praktisch die einzige firma die direkt von dem Leistungsschutzrecht betroffen ist. Reiner Protektionismus. Deutschland ist ein extrem export orientiertes land, wir waeren die ersten die darunter zu leiden haetten wenn es unseren Unternehmen im Ausland schwer gemacht wird.

      1. Also einer benutzt hauptsächlich bing ;) Und dass es ausschließlich gegen Google geht bestreite ich jetzt einfach auch mal, das wäre beim zweiten Entwurf so gewesen, aber da haben die Verlage ganz klar gemacht, dass es ihnen um viel mehr geht.

      2. Zur Erinnerung, in der Gesetzesbegründung steht ausdrücklich „Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen
        Gewerbebegriff erfasst die Zugänglichmachung „zu gewerblichen Zwecken“ jede Zugänglichmachung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Zugänglichmachung, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.“ das betrifft praktisch alle.

      3. aber da haben die Verlage ganz klar gemacht, dass es ihnen um viel mehr geht.

        Schon klasse, wenn man ne Bundesregierung hat, die ausgerechnet auf die Verlage hört, was?

    2. Das ist ungefähr das Gleiche, als würde ALDI sein Produkte mit politischen Parolen bedrucken.

      Oder der Springer-Konzern Artikel in seinen Produkten Artikel pro Leistungsschutzrecht drucken?

  5. Stimme Moon zun. Eine eigene Bundesregierung haben nur wenige. Und dann noch eine, die komplett von der Lobbyarbeit der Verleger beeinflußt wird und soch sogar empört, wenn Google sich mit einer Kampagne gegen sowas wehrt.

  6. Ich bin auch nicht uneingeschränkt für das neue LSR. Aber: Ja, ich habe etwas dagegen, wenn google damit Geld verdient und mit dieser Kampagne es so darstellt, als wäre das Netz auf einmal
    a.) ohne Google nix wert
    b.) Das Netz ohne Informationen der Verlage.

    Das stimmt ja so nicht. Google müsste halt für diesen Kontent bezahlen. Ist doch auch o.k., wenn google damit Geld verdient, dann sollen die Verlage auch etwas davon haben.

    Ich muss doch auch nicht mein Auto jedem Fussgänger unentgeltlich zur Verfügung stellen, nur weil es auf öffentlichem Grund parkt.

    1. Anscheinend hast du aber nichts dagegen, dass die Verlage in ihrer LSR-Kampagne so tun, als wäre die Demokratie ohne sie nichts?

      1. Der Anteil von Verlegercontent am gesamten von Google auffindbaren Content ist verschwindend gering.

      2. Google verdient KEIN Geld mit Google News, da dort keine Werbung geschaltet wird.

      3. Wenn die Verlage Geld durch Werbung auf ihren Seiten verdienen, weil Google ihnen Traffic rüberschickt, soll Google auch was davon haben, oder?

      Bzgl. Fussgänger/auto: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.

  7. Ich würde als Suchmaschinenbetreiber mal eine Woche alle Nörgelverlage aus dem Index kicken. Mals sehen was die Verlage dann rumheulen. Verlage werden eh nur künstlich am Leben gehalten. Außerdem gibt es noch sowas wie eine robots.txt.

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