Datenschutz

Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!

Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:


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Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ geben. Personen-, Sach- und Beziehungsdaten werden von Computern prozessiert, die „Risiken“ frühzeitig erkennen und etwaige Straftaten „vorhersehen“ sollen.

Die Kampagne richtet sich u.a. gegen das Stockholmer Programm, das nächste Fünf-Jahresprogramm der EU zur Inneren Sicherheit, das Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Dem Vorgänger Haager Programm haben wir u.a. die Vorratsdatenspeicherung sowie biometrische Daten in Personaldokumenten zu verdanken. Außerdem werden sämtliche digitalen Datenbanken der EU thematisiert, die nach dem Stockholmer Programm weiter „interoperabel“ werden sollen.

Als Antwort auf diese Entwicklungen ruft die Kampagne auf, von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen, um etwas Licht in den Datenbank-Dschungel zu bringen:

Wer also wissen will, was die Polizei über sie oder ihn zu wissen glaubt, und wer sie damit beschäftigt sehen möchte, Auskunft über die Speicherungen ihrer bzw. seiner Daten in ihren Datenbanken zu geben, dem empfehlen wir, sogenannte Auskunftsersuchen zu stellen. Die Antworten werden Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben und können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein.

Unterstützer der Kampagne sind derzeit 28 Organisationen aus ganz Europa, u.a. Statewatch, Privacy International, Humanistische Union, FIfF, Internationale Liga für Menschenrechte, RAV, AK Vorrat und netzpolitik.org.

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21 Kommentare
  1. Nett, werde ich mir mal näher ansehen. Leider sind die Jungs bei datenschmutz.de wohl nciht auf den (zu erwartenden) Ansturm vorbereitet. NARF.

    PS: captcha NERVT.

  2. Danke für die gute Information.
    Bin schon sehr gespannt, was Vater Staat über mich gespeichert hat.
    Nach dem ich vor einigen Jahren eine Protestaktion im Netz gestartet habe, musste ich ein erkennungsdienstliches Verfahren über mich ergehen lassen. (http://www.haschladen.de)
    Bei der letzten, „allgemeinen Verkehrskontrolle“ wurde mein komplettes Auto durchsucht.
    Ich hoffe das viele mitmachen und ich somit nicht in den Fokus der Behörden gerate. :-)

  3. tolle idee, ich mach schon werbung und natürlich auch mit. habt ihr vor, die ergebnisse verfügbar zu machen oder einen ergebnisrücklauf / eine stoffsammlung dazu aufzumachen? fände ich ’ne gute idee. abfrage und auswertung via polldaddy; drei bis fünf punkte würden ja als rückmeldung reichen, z.b. ‚man wusste viel / wenig / gar nichts über mich‘.

  4. Info, steht auch auf der Website, aber übersieht man leicht, ist nämlich nicht mit Fußnote versehen beim Generator: Hab vor ein paar Wochen Ersuche gestellt und dabei festgestellt, dass das BKA grundsätzlich beglaubigte Kopien vom Perso haben will, also am besten gleich mitschicken, spart man eine Briefmarke.

  5. eben fällt mir ein: wenn vater staat (aaah – dieser euphemismus…) meine daten wozu auch immer braucht, kann er doch sicher in recht kurzer zeit auf eine hübsche, vorformatierte sammlung zurückgreifen. wieso muss ich als eigentümer der daten dann bei n verschiedenen ämtern anträge stellen und längere wartezeiten in kauf nehmen?

    captcha snubbed rocket ,)

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