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Exklusiv: Verwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne

Die Verwerterlobby plant eine große Kampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben. Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen.

Beim Urheberrecht wollen es die meisten allen Recht machen. CC-BY 2.0 Horia Varlan

Im Zuge der Debatte um die Reform des EU-Urheberrechts und eine Anpassung an die nationale Gesetzgebung hat die Leistungsschutzrecht-Verwertungsgesellschaft VG Media eine Kampagne bei Jung von Matt in Auftrag gegeben. Zu den „Mitabsendern“ gehören APR, BDZV, Börsenverein des deutschen Buchhandels, GEMA, Innocence in Danger (!), VAUNET, VDL, VDZ und die VG Media. Also ein Who is who der Verwerterlobby plus GEMA und den Kinderschützern von Innocence in Danger. Letztere haben vor zehn Jahren eine wichtige Rolle bei der Einführung des Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula“) gespielt.

Das Ziel ist, laut einem internen Schreiben, das wir hier veröffentlichen (PDF), die öffentliche Meinung und vor allem Entscheider in Justiz und Politik zu beeinflussen:

„Zugleich gilt es mittelbar Rechtspolitiker auf nationaler und europäischer Ebene, aber auch Beamte und Richter, die Entscheidungen und Urteile gegen die fünf Digitalmonopolisten Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft zu treffen haben, zu ertüchtigen. Dabei ist die erfolgreiche Durchsetzung unserer Rechte als Sendeunternehmen und Presseverleger abhängig von eben solchen Behörden- und Gerichtsentscheidungen (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, EU-Wettbewerbskommission und EuGH, Land- und Oberlandgerichte). Wie wichtig eine fortdauernde Information der breiteren Öffentlichkeit ist, hat sich bei dem Erlass der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezeigt.

Strategie: Nicht die eigenen Urheberrechtsinteressen in der Vordergrund stellen

Spannend wird es dann, wenn die genaue Strategie beschrieben wird:

Ziel: Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung zum Umgang mit Digitalmonopolisten und sich daraus ergebende mittelbare Ertüchtigung von Beamten, Politikern, Richtern und Entscheidungsträgermn, solche Urteile und Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des Geistigen Eigentums.

Gewählter Weg: Das Anliegen der Absender und ihrer Rechteinhaber, Komponisten, Musik- und Presseverleger, Autoren sowie der Sendeunternehmen und ihrer jeweiligen Einzelurheber wird unter anderem, aber nicht hervorgehoben, erwähnt. Dieses Problem wird als eines unter vielen, vielleicht auch noch größeren, dargestellt. Nur auf diese Weise vermeiden wir den Hinweis von Kritikern, es gehe uns nur um die wirtschaftlichen Interessen unserer Medienunternehmen, Rechteinhaber und Urheber.

Die Kampagne soll am 1. September starten und sieht mehrere Meilensteine vor. „Phase 3 (Zeifenster noch zu entscheiden“ bringt dann die „Botschaft: Schutz von Kindern und Jugendlichen als emotionales Finale“. Klingt nach Botschaften wie „Jugendschutz braucht Uploadfilter“.

Kampagne zeigt die Doppelmoral der Verwerterlobby

Lustig ist dann auch die Doppelzüngigkeit der Verwerter, wozu auch die Verlegerlobby gehört, in Fragen des Datenschutzes. Auf ihrer Webseite haben sie schöne Argumente gegen die Digitalkonzerne, die zwar im Grunde richtig sind, aber in diesem Fall voller Doppelmoral.

Nicht Ok, dass Internetgiganten mehr über uns wissen, als wir über sie.

Fälle wie Cambridge Analytica zeigen: Unsere Daten im Internet sind nicht sicher. Nicht wir haben die Kontrolle über unsere Daten, sondern Dritte. Sie speichern diese und nutzen sie für kommerzielle Zwecke. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt.

Das sind dieselben Verleger, die massiv gegen bessere Verbraucherrechte gegen intransparentes Tracking im Rahmen der ePrivacy-Verordnung auf EU-Ebene lobbyiert und diese blockiert haben. Bessere Schutzmaßnahmen gegen intransparentes Tracking wurden seinerzeit von ihnen als „Ende der Demokratie“ bezeichnet.

Das sind dieselben Medienunternehmen, die ihre Leser:innen, Zuschauende und Zuhörende überall tracken, wo sie nur können. Sie haben längst die Kontrolle darüber verloren, welche Drittanbieter ihre Kund:innen wo und wie genau tracken und was diese anschließlich mit den Daten machen.

Wenn diese Unternehmen tatsächlich etwas tun wollten, um die Datenschutzrechte ihrer Kunden gegenüber Digitalkonzernen zu schützen, dann könnten sie zum Beispiel sofort damit anfangen, die Facebook-Trackingpixel auf ihren Seiten zu entfernen. Es könnte so einfach sein.

Die Kampagne stellt diverse Werbespots zur Verfügung, die teilnehmenden Unternehmen sollen diese dann in Form von Werbezeiten ausspielen. Die Spots seien anwaltlich geprüft worden. Das spielt wahrscheinlich auf den Umstand an, dass politische Werbung in Deutschland in Medien streng reguliert ist.

Wenn Medienunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse politische Kampagnen mit ihrer Medienmacht fahren, ist das natürlich etwas ganz anderes. Denken sich offenbar die Verwerter.

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