Verlässliche Gesundheitsinformationen, schnell auffindbar, auch vom Handy, das wollte Gesundheitsministerium. Damit hat es die Verlagslobby gegen sich aufgebracht. Und eine Landesmedienanstalt gegen Google.
Öffentlichkeit

MedienstaatsvertragStreit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google

Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen.

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Wissen

ExklusivVerwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne

Die Verwerterlobby plant eine große Kampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben. Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen.

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Datenschutz

Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage

Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

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Öffentlichkeit

Zeitschriftenverleger stellen 5-Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.

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Überwachung

Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Deutsche Journalistenverband, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, Presserat sowie ARD und ZDF das Vorhaben der großen Koalition ab. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die anlasslose Speicherung, Erhebung und sonstige Verwendung solcher Daten auf Vorrat ist mit dem […]

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Datenschutz

Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149): Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird. Die Verleger liefern der Bundesregierung damit weitere Vorwände […]

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Wissen

Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren

Aus einer anonymen Quelle sind uns aktuelle Papiere aus dem Verlegerumfeld zugeschickt worden, wo die nächsten Schritte bezüglich einer gemeinsamen Strategie bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht aufgeführt sind. In dem Rundschreiben von BDZV (Bundesverband der Zeitungsverleger) und VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) an die „Mitglieder des Arbeitskreis Leistungsschutzrecht“, das auf den 16.6. datiert ist, begrüßen […]

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Kultur

Hubert Burda und das Leistungsschutzrecht

Beim Perlentaucher gibt es eine lesenswerte Replik von Anja Seeliger auf einen Artikel von Hubert Burda in der FAZ, wo dieser ein Leistungsschutzrecht für Verlage fordert: Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz. Denn sonst geht die Demokratie irgendwie zu Grunde. Oder so. Das Thema Leistungsschutzrecht steht ja bei der CDU auf der Agenda ziemlich […]

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