Öffentlichkeit

Zeitschriftenverleger stellen 5-Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. Alle Rechte vorbehalten VDZ

Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hat auf seiner Jahrespressekonferenz das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Gesetz soll noch im Juni verabschiedet werden und steht von verschiedener Seite in der Kritik.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Wie Meedia berichtet, hält VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer den Entwurf von Justizminister Heiko Maas für eine „Katastrophe“. Private Internet-Unternehmen würden dazu gezwungen, an Stelle der Strafgerichte über die Grenze der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Zudem befürchtet der Verband eine Ausdehnung des Gesetzes auf Presseerzeugnisse.

Scherzer weiter:

Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen. […] Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll, sollten alle Kräfte an der konsequenten Durchsetzung des bereits geltenden Rechtes arbeiten.

Der Verband stellte einen 5-Punkte-Plan gegen Hate Speech vor, der anstelle des Gesetzes umgesetzt werden solle:

  1. Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig.
  2. Bund und Länder müssen die Strafverfolgung so ausstatten und unterstützen, dass sie zügig geltendes Recht in den sozialen Netzwerken durchsetzen können.
  3. Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen.
  4. Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
  5. Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.

Zuletzt hatte auch die „Global Network Initiative“ (GNI), ein internationaler Zusammenschluss von Firmen, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Gesetzespläne kritisiert und vor Zensur gewarnt. Davor hatte schon ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Aktivisten vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewarnt und eine Deklaration für die Meinungsfreiheit verabschiedet.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. So sehr ich ausnahmsweise mit dem VDZ übereinstimme – Punkt 4 der Forderungen stößt mir sauer auf.
    Bürger sind kein Element der Strafverfolgung und es ist nicht ihre Pflicht, strafrechtlich (ir)relevantes Material an irgendwelche Behörden zu melden.
    Und es sollte auch nicht zu ihrer Pflicht gemacht werden.

    Das hatten wir schonmal und das nennt sich „denunzieren“.

    Wenn der Staat strafbares Material entfernt haben möchte, dann muss der Staat schon selber suchen. Wenn der Staat das nicht kann oder will, dann muss er damit leben, dass es dieses Material gibt und auch nicht entfernt wird.

    1. ursprünglich hieß es doch,dass faz.net etc und SPoN davon nicht betroffen wären?
      wird dieses Gesetz eigentlich rückwirkend angewandt?
      Dann würde ja vermutlich an jeden wegen irgendwelcher sinnfreien Vorwürfe Klagen verschickt?
      So wie ich Maas einschätze sicher ja.

    2. Sorry, bestimmte Straftaten werden nur nach Anzeige eines Betroffenen verfolgt, und das ist gut so.
      Soll z.B. der Staat selber nach Beleidigungen im Netz suchen und ohne Antrag des Beleidigten verfolgen ? Das wäre ein Freibrief für staatliche Zensur.

    3. Ja, „Pflicht“ wäre in der Tat nicht gut. Aber die Stärkung von Medienkompetenz („Bürger aufklären“) und der Weg über die zuständigen staatlichen Organe finde ich schon gut.

      P.S. Gelegentlich beschäftige ich mich mal mit „meinem“ SPAM – melde offenkundig gefälsche Adressangaben beim DENIC oder leite die SPAM-Mails an Internet-Beschwerdestellen weiter… das Feedback ist sehr unbefriedigend, ist wohl alles zu klein, obwohl die „finsteren Absichten“ (in den speziellen Fällen) offensichtlich sind. So wird es auch bei Fake-News ohne direkte Strafbarkeit laufen, man kann melden, aber es wird kaum etwas passieren. Irgendwie müssten wir mit Reputationssystemen weiter kommen, als Mittelweg, als Ausweg aus dem groben Raster zwischen Zensur und Strafbarkeit.

  2. Rooobeeert!

    Gucke mal:
    „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen.“

    Noch einer, dem Du Bücher empfehlen kannst.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.