Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hat auf seiner Jahrespressekonferenz das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Gesetz soll noch im Juni verabschiedet werden und steht von verschiedener Seite in der Kritik.
Wie Meedia berichtet, hält VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer den Entwurf von Justizminister Heiko Maas für eine „Katastrophe“. Private Internet-Unternehmen würden dazu gezwungen, an Stelle der Strafgerichte über die Grenze der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Zudem befürchtet der Verband eine Ausdehnung des Gesetzes auf Presseerzeugnisse.
Scherzer weiter:
Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen. […] Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll, sollten alle Kräfte an der konsequenten Durchsetzung des bereits geltenden Rechtes arbeiten.
Der Verband stellte einen 5‑Punkte-Plan gegen Hate Speech vor, der anstelle des Gesetzes umgesetzt werden solle:
- Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig.
- Bund und Länder müssen die Strafverfolgung so ausstatten und unterstützen, dass sie zügig geltendes Recht in den sozialen Netzwerken durchsetzen können.
- Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen.
- Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
- Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.
Zuletzt hatte auch die „Global Network Initiative“ (GNI), ein internationaler Zusammenschluss von Firmen, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Gesetzespläne kritisiert und vor Zensur gewarnt. Davor hatte schon ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Aktivisten vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewarnt und eine Deklaration für die Meinungsfreiheit verabschiedet.
