Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update)

Außer der Telekommunikations-Lobby und bestimmten EU-Kommissaren macht sich kaum jemand für schwache Regeln zur Netzneutralität stark. Das steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IT-Wirtschaft. Nun appellieren 126 führende Forscher an die EU-Regulierer, das offene Internet in Europa zu schützen.

Wir schließen uns AKVorrat an und sagen Danke für die rege Beteiligung an der Konsultation für Netzneutralität. Bild: AKVorrat

Wir schließen uns dem AKVorrat Österreich an und sagen Danke für die rege Beteiligung an der Konsultation für die Netzneutralität in Europa. (Bild: AKVorrat)

Es gibt keinen Zweifel daran: Die öffentliche Konsultation zur Netzneutralität war ein Riesenerfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Genau 510.370 Bürger, Wissenschaftler und Unternehmer haben einen Kommentar an die europäische Regulierungsbehörde BEREC verschickt – und diese beeindruckende Zahl schließt nur jene Kommentare ein, die mit Hilfe der Plattformen SaveTheInternet.eu, Avaaz, SaveNetNeutrality.eu, OpenMedia und Access Now übermittelt wurden.

Direkte Eingaben via E-Mail kommen noch dazu. Es ist also davon auszugehen, dass sich weit mehr als eine halbe Million Menschen dafür eingesetzt haben, die europäische Netzneutralität zu erhalten und im Vergleich zum stellenweise schwammigen Text der EU-Verordnung zu stärken.

Frühere BEREC-Konsultationen verblassen

Die Macher hinter der (zumindest bislang) erfolgreichen Kampagne freuen sich über die breite Unterstützung. In früheren Konsultationen habe BEREC nie mehr als 100 Kommentare erhalten. Die überwältigenden Beteiligung sollte sich also auch in den endgültigen Leitlinien niederschlagen, die die Regulierer am 30. August vorstellen werden:

„Eine halbe Million Menschen kann man nicht ignorieren, vor allem wenn darunter auch Vertreterinnen und Vertreter von Start-ups, von Investment-Firmen, aus der Wissenschaft und der Erfinder des WWW sind“, so Thomas Lohninger (Österreich, AKVorrat). „Die Zivilgesellschaft hat gesprochen und ihre Forderung ist eindeutig: Nur starke Regeln für Netzneutralität können Telekom-Riesen davon abhalten, mit der Einschränkung des freien und offenen Internets Profite zu machen.“

Wissenschaft klar für Netzneutralität

Letzte Woche haben drei IT-Schwergewichte, der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, die Rechtsprofessorin Barbara van Schewick und der Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in einem offenen Brief an BEREC appelliert, die Netzneutralität zu stärken und nicht den manipulativen Taktiken der Netzbetreiber nachzugeben. Netzneutralität sei essenziell, um das offene Internet als Motor für Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt zu bewahren, schrieben die Experten.

Nun gesellen sich 126 führende Wissenschaftler aus Europa hinzu, die ebenfalls Stellung bezogen haben und von BEREC fordern, das offene Internet in Europa zu schützen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief betonen die Akademiker, wie wichtig Netzneutralität für den freien Meinungsaustausch und Innovation ist. Nur klare Regeln würden sicherstellen, dass sich Bürger aktiv an der digitalen Gesellschaft beteiligen können, anstatt in eine passive Konsumentenrolle zu verfallen. Besonders in den Bereichen Zero Rating, Verkehrsmanagement und Spezialdienste müsse nachgebessert werden, damit das europäische digitale Ökosystem blühen könne.

Wir müssen nun darauf vertrauen, dass BEREC den fundierten Stellungnahmen mehr Gewicht beimisst als den fadenscheinigen Erpressungsversuchen der Telekommunikations-Lobby. In wenigen Wochen wissen wir mehr.

Update, 25. Juli: BEREC hat eine Stellungnahme veröffentlicht und bekanntgegeben, fast eine halbe Million Kommentare erhalten zu haben (und nicht weit mehr als eine halbe Million, wie in diesem Artikel vermutet). Freilich habe die Anzahl der Kommentare, die bei dieser Konsultation eingegangen sind, die von vorangegangenen Konsulationen bei weitem übertroffen.

The number of contributions received before the deadline is unprecedented for a BEREC consultation, reaching almost half a million submissions.

3 Kommentare
    • Constanze Kurz 21. Jul 2016 @ 18:56

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden