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Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat über 40 nationale Geheimdienst-Aufsichtsorgane angeschrieben und ihnen Fragen über ihre Arbeitssituation gestellt. Bis Ende Oktober sollen sie beantworten, ob sie genügend Zugang, Material und Befugnisse haben, um die Geheimdienste zu überwachen.

  • Leon Kaiser
Leon Kaiser
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Ausgetauschte Geheimdienstinformationen können für Drohnenangriffe genutzt werden. – CC-BY-NC 2.0: Finishing School via flickr

Erst diese Woche hat die Bundesregierung wieder einmal bestätigt, nicht preisgeben zu wollen, mit welchen anderen Geheimdiensten der Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenarbeitet. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Dienst- und Fachaufsicht des BND, dass dazu keine Statistiken existieren würden und eine Erstellung dieser zu viel Aufwand bedeuten würde.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat nun zusammen mit über 30 nationalen Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, um herauszufinden, ob und wie parlamentarische Aufsichtsorgane über den Austausch von Geheimdienstinformationen unterrichtet werden. Sie haben über 40 Aufsichtsorgane kontaktiert, in Deutschland etwa den dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss, die G‑10 Kommission.

Geheimdienste können durch den Austausch von Informationen Gesetze umgehen

Diese Aufsichtsorgane sollen eigentlich die jeweils heimischen Geheimdiensten beaufsichtigen. Privacy International schreibt, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen von Regierungen dafür genutzt werden kann, geltende nationale und internationale Gesetze zu umgehen. Außerdem kann der Austausch von Geheimdienstinformationen zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Um herauszufinden, ob die demokratisch legitimierten Aufsichtsorgane genügend Material und Möglichkeiten haben, um ihrer Aufgabe nachzugehen, hat Privacy International gefragt, ob sie…

  • … über die Austauschaktivitäten von Geheimdienstinformationen ihrer Regierungen informiert sind;
  • … den Austausch von Geheimdienstinformationen ihrer Regierungen unabhängig beaufsichtigen können;
  • … auf alle relevanten Informationen über den Austausch von Geheimdienstinformationen ihrer Regierungen zugreifen können;
  • … Entscheidungen ihrer Regierungen, bestimmte Geheimdienstinformationen zu teilen, überprüfen und/oder unabhängige Untersuchungen über den Austausch von Geheimdienstinformationen ihrer Regierungen führen können; und
  • … mit anderen Aufsichtsorganen in der Beaufsichtigung von Geheimdienstinformationsaustausch ihrer Regierungen kooperieren können.

    • Antworten bis Ende Oktober

    Die Kontrollgremien haben nun bis zum 31. Oktober Zeit, auf diese Fragen zu antworten. In der Zwischenzeit kann man auf einer Karte sehen, welche Behörden genau angeschrieben wurden. Die Karte wird von Privacy International auch laufend aktualisiert, sodass man verfolgen kann, wann und aus welchen Ländern Antworten eintreffen.

    Über die Autor:innen

    • Leon Kaiser
      Leon Kaiser

      Leon Kaiser war zwischen 2017 und 2019 studentischer Mitarbeiter bei netzpolitik.org

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    6 Kommentare zu „Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?“

    1. janus

      ,

      Zu beachten ist nicht nur die parlamentarische, sondern auch die allg. Dienst- und Fachaufsicht der übergeordneten Behörden. Zudem gibt es in Deutschland keine Geheimdienste, sondern nur NACHRICHTENDIENSTE, die jedes Jahr Auskunft über ihre Arbeit geben. Und übrigens ist die mangelnde Kommunikation mit anderen Behörden/Diensten der Grund, warum sich Straftäter ungehindert weltweit bewegen können. Soll das so sein?

      1. Schulze

        ,

        Ja ja, die Straftäter, die sich weltweit ungehindert bewegen. Ich mein, wer kennt die nicht. Natürlich soll das nicht so. Gibt es eigentlich bei dieser übergeordneten Behörde einen psychologischen Notdienst, an den man sich bei derartigen Problemen wenden kann? Danke ebenfalls für die haarscharfe Unterscheidung zwischen den guten NACHRICHTENDIENSTEN und den bösen GEHEIMDIENSTEN.

        1. nixda

          ,

          Warum taucht der Ruf nach Psychologen eigentlich immer erst dann auf, wenn das Kind im Brunnen schon ertrunken ist? Vorher heißt es: „Wie können SiiiEEE denn schon helfen.…?!?“

      2. janus

        ,

        Ja was ist denn der Unterschied?

    2. Reiermann&Söhne

      ,

      „Erst diese Woche hat die Bundesregierung wieder einmal bestätigt, nicht preisgeben zu wollen, mit welchen anderen Geheimdiensten der Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenarbeitet.“

      Es soll ja keine dummen Fragen geben, aber das ist eine. Natürlich ist bekannt, dass der BND mit allen EU- und US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. Die Frage wäre eher, was sie liefern und welche Gegenleistungen sie erhalten.

      Dass diese Geheimdienste grundsätzlich ein Eigenleben entwickelt haben ist auch nicht erst durch die NSA-Untersuchungen rausgekommen. Das einzige Mittel dagegen ist, ihnen das Geld zu streichen.

      Allerdings sind die um ihren Machterhalt kämpfenden Gruppierungen die Auftraggeber der Dienste. Die Geheimdienste sind zum Teil zu einer politischen Polizei umgebaut worden. Wenn es dann mal wieder zu spät war, will wieder niemand etwas davon gewusst haben.

    3. Garnixkeine

      ,

      Garnixkeine fragt:
      “ Wer kennt die derzeit neue Technologie / Waffensysteme, mit dem der BND unschuldige Zivilisten in Deutschland quält und ermorden lässt?
      Zielpersonen werden nicht nur gechipt und der totalen Überwachung 24/7 ausgesetzt,
      “ Nein, sie werden unmenschlich aus der Distanz zielgenau gefoltert“!
      Es gibt keinen Schutz und kein Entkommen für die Opfer.
      Aber es gibt auch keine Entschuldigung für dieses unmenschliche, sadistische Verbrechen der Strahlenfolter in Deutschland!

    Dieser Artikel ist älter als 8 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.