Überwachung

#np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“

Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.

Anna Biselli bei ihrem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz All rights reserved Cathleen Berger auf Twitter

Am 1. September 2017 fand unsere vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz im Kosmos in Berlin statt. Alle Vorträge finden sich als Audio und Video hier (Media CCC) und hier (Youtube).

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„Und ich hab jetzt die große Ehre, euch weiter zu deprimieren“, begrüßt netzpolitik.org-Redakteurin Anna Biselli das Publikum. Anna wirft in ihrem Vortrag einen Blick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Anfangs, als ein Bundestagsausschuss für die digitale Agenda eingerichtet wurde, war man hier noch ganz hoffnungsvoll.

Doch diese Hoffnung wurde bald zerstört. Nicht nur, dass der Bundestagsausschuss wenig gebracht hat und drei Internetminister eine digitale Agenda voller Buzzwords vorgestellt haben, es gab auch viele Gesetze, die Überwachung und Grundrechtseinschränkungen ausgeweitet haben. Etwa das IT-Sicherheits-Gesetz, der Vorschlag zu einer Cyberwehr, das Anti-Terror-Paket oder das BND-Gesetz, um nur einige zu nennen. Außerdem gab es eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und Geflüchteten wird nun standardmäßig das Handy ausgelesen. Hierzu sagt Anna:

Es ist ein ziemlicher Skandal meiner Meinung nach, dass die Daten standardmäßig gerastert werden. Das ist ungefähr so, als wenn man als deutscher Staatsbürger sein Handy abgeben müsste in regelmäßigen Abständen, um das mal auslesen zu lassen.

Auch der Staatstrojaner war eines der Themen der Großen Koalition. Versteckt in einem Gesetz zum Fahrverbot als Nebenstrafe, soll auch die Bundesdatenschutzbeauftragte erst durch netzpolitik.org davon erfahren haben. Wobei es bis heute nicht gelungen ist, einen Staatstrojaner zu bauen, der nur das kann, was er gesetzmäßig darf, nämlich laufende Kommunikation zu überwachen und nicht auf Gerätedaten zuzugreifen. Anna sagt hierzu:

Das heißt, wir müssen uns überlegen, brauchen wir wirklich mehr Überwachungsmöglichkeiten oder brauchen wir einfach ne bessere Organisation? Brauchen wir ne bessere Ausbildung für diese Leute, die das tun sollen.

Schließlich hat das Bundesinnenministerium mit ZITiS das „Start-Up“ unter den Behörden gegründet, um neue Überwachungsinstrumente entwickeln lassen. Jetzt kurz vor der Wahl wurde aufgrund von fadenscheinigen Datenbankeinträgen mehreren Journalisten die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen. Hierzu sagt Anna: „Es zeigt sich: Wenn man irgendwann zu viele Daten hat und dann keinen Überblick über diese Daten hat, wird das nicht besser.“

Zu den wenigen positiven Dingen gehören in dieser Legislaturperiode die Abschaffung der Störerhaftung und die Einführung der Endgerätefreiheit, ansonsten „haben wir in den letzten vier Jahren eine Große Koalition gesehen, die massenweise offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen hat“.

Anna sagt:

Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt.

Ihrer Meinung nach, reicht es nicht, nur am 24. September zur Wahl zu gehen, sondern man muss auch selber aktiv werden, um eine weitere Einschränkung der Privatsphäre zu verhindern.

Den Vortrag gibt es auch als Audio:


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6 Kommentare
  1. Diese Beitrag ist ein Wahl- oder Werbeplakat wert und gibt die derzeitige Lage in Deutschland wieder.
    Könnte auch zum Wahlprogramm für eine Partei namens Netzpolitik gelten.
    §82 Abs. 2 StGB für alle Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat und wo sie sonst noch alle sitzen,
    inklusive der rechtsbeugenden Justiz.

  2. Es ist doch so, in der nächsten Legislaturperiode wird es erst so richtig los gehen, mit dem Legalisieren der gesetzlichen Grundgesetzverstöße.
    Evtl. wird das GG sogar faktisch abgeschafft, dann haben wir alle gewonnen!
    Die einen die Erkenntnis, das sie doch nicht Union/SPD/Grüne wählen sollen und die Anderen, das sie zwar Recht hatten, aber doch verloren.

    Die Zeit des Spruches „Keine Experimente!“ ist wieder am Start und somit wird es beim Abbau der Grundrechte bleiben, keine Experimente eben!

      1. Hupsi, das da einer so schnell antwortet!
        Naja, erstmal Danke für die Korrektur!

        Da muss schon was ordentliches passieren, damit die dann an der Macht befindliche Regierung entweder Notstandsgesetze erlässt, die sie dann umsetzen könnte, bis das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze für Grundgesetzwidrig erklärt, falls es nicht in der Zwischenzeit durch die illegalen (grundgesetzwidrigen) Notstandsgesetze am Handeln gehindert wird!

        Ich lehne mich zurück und schaue Deutschland beim „Untergang“ zu!

        1. „Der Untergang“ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Untergang , netter Film!
          Meinst du, das der Ganze Schmuh mit den grundgesetzwidrigen Gesetzen, einfach nur Versuchsballone waren, nur um zu sehen, wie „Das Volk“ in den sozialen Medien reagiert und wenn diese Masse reagiert, wie sie reagiert?
          Hoffentlich werden die Narzissten sich gegen die aktuelle Regierungsvariation entscheiden!
          Aber ich habe wenig Hoffnung, wie du!
          Nächste Woche ist Qual, lasst uns mal schauen, wie sich der Michel entscheidet, ich habe es schon gemacht, per Briefwahl!

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