Überwachung

Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)

Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.

Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt.

Kurz vor der Sommerpause peitschen CDU/CSU und SPD ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiertes Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (PDF), wie es offiziell heißt, ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Es enthält unter anderem die folgenden, aus grundrechtlicher Perspektive kritischen, Punkte:


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  • Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobilfunkkommunikation durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten
  • Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und ausländischen Geheimdiensten
  • Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
  • Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei

Mit einem Änderungsantrag haben Union und SPD auf Wunsch von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zudem eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorgenommen: Das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger wird von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“ und Minderjähriger, die in den Mittleren Osten reisen um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind unter den etwa 800 Menschen, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort terroristische Gruppierungen zu unterstützen, jedoch lediglich 5 Prozent überhaupt minderjährig gewesen. Nur vereinzelt seien dies auch Personen unter 16 Jahren gewesen.

Vielfältige Kritik am Anti-Terror-Paket

  • Verschärfung der Identifizierung bei Prepaid-SIM-Karten bedeutet Ende anonymer Mobiltelefonie – laut EU-Kommission wirkungslos
  • Das Paket verursacht Kosten in Millionenhöhe, die noch nicht annähernd abgeschätzt wurden
  • Bei der internationalen Zusammenarbeit begrenzt der Entwurf den Datenaustausch nicht auf Staaten, in denen rechtsstaatliche Verhältnisse gelten
  • Automatisierte Verbunddateien ermöglichen Ringtausch. Unter Ringtausch versteht man den Tausch von Daten, die Geheimdienste im eigenen Land nicht hätte erheben dürfen. Beide Geheimdienste erlangen über den Ringtausch an diese nicht-erlaubten Daten.
  • Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei wird weiter aufgeweicht
  • Es handelt sich nicht nur um eine Indexdateien mit isolierten Informationen zu Einzelfällen, sondern Analysedatei mit Personenprofilen
  • Der Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei wird nicht wirksam auf so genannte Schleuserkriminalität begrenzt
  • Der Einsatz verdeckter Ermittler ist eine hochgradig invasive Überwachungsmethode, der Kernbereichsschutz ist im Gesetz nicht ausreichend vorgesehen. Sieht sogar vor, dass im Umfeld der Ermittler überwacht werden darf – d.h. auch eine Wohnung, in der VE noch oder gar nicht mehr sind
  • Prävention hilft gegen Radikalisierung Jugendlicher besser als Überwachung

Kritik am Verfahren

Interessanterweise hatte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sich in der Sachverständigenanhörung am Montag bereits bei Union und SPD für die Verschärfung bedankt. Er muss von dem Plan, die geheimdienstliche Datenspeicherung und -verarbeitung minderjähriger „Gefährder“ auszuweiten, wie es von Sicherheitsbehörden seit langem gefordert wird, also mindestens vor dem Parlament gewusst haben. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass die von der Opposition als „Farce“ bezeichnete Anhörung tatsächlich eine reine Scheinveranstaltung war, kann es nicht geben.

Update: Die Debatte im Bundestag

Im Bundestag nannten die Vertreter der Großen Koalition die jüngsten Terrorangriffe in Paris und Brüssel als Grund für das Anti-Terror-Paket, die grundrechtlichen Bedenken der Opposition wiesen sie als unbegründet zurück. Der Parlamentarische Staatssekretär des Innern Günter Krings sagte: „Datenschutz ist wichtig, aber ebenso wichtig ist uns das Menschenrecht, nicht von einem Terroristen in die Luft gesprengt zu werden.“ Die Beiträge seiner Koalitionskollegen schlugen in die gleiche Kerbe: Statt sachlicher Begründungen beschworen sie den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror, der nur mit diesem Anti-Terror-Paket gewonnen werde könne.

Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte Verfassungsbedenken und kritisierte den Informationsaustausch mit der Türkei angesichts der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Jelpke bezeichnete es als eine „glatte Provokation“, dass das Innenministerium bei der Sachverständigenanhörung von ihrer Seite ausschließlich die weisungsgebundenen Präsidenten von BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz eingeladen habe. Diese seien keine unabhängigen Experten. Das Gesetz sei ein weiterer Angriff auf die Grundrechte, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, sagte Jelpke.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die übereilte Verabschiedung ein „parlamentarisches Armutszeugnis für diese Große Koalition“. Zusammen mit der BND-Reform und der gestern bekannt gewordenen neuen Entschlüsselungsbehörde treibe die Bundesregierung den Abbau der Grundrechte weiter voran. Notz kritisierte die Ausweispflicht bei Prepaid-Karten als nationalen Alleingang, welcher von Datenschützern und Wirtschaft zurecht bemängelt werde.

Sein Fraktionskollege Ströbele erinnerte an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Darin habe es klare Grenzen für den Datenaustausch mit ausländischen Diensten aufgezeigt. Im Anti-Terror-Paket würden diese nicht eingehalten, bemängelte Ströbele.

Mitarbeit (Bundestagsdebatte): Simon Rebiger

53 Kommentare
  1. Für mich sind immer noch die folgenden Fragen unbeantwortet:
    1) Wer darf wen aus welchen Gründen wann, wo, wie lange und mit welchen Mitteln bespitzeln?
    2) Leitet sich aus den jetzt verabschiedeten Grundlagen eine massenhafte Sammlung von Daten aller Bürger ab?
    3) Welche Kontrollinstrumente über eine mögliche Überwachung werden dem einzelnen Bürger an die Hand gegeben?

  2. …und die SPD vorne mit dabei. Projekt 18 laeuft so langsam Gefahr, uebererfuellt zu werden. Aber fuer Siggi wird’s auch mit 15% zum Vizekanzler reichen, wenn er fuer Merkel pflegeleichter als die Alternativen sind.

    1. @hs
      Siggi Pop wird in Erinnerung an seinen braunen Vater,lieber das Projekt „17 “
      benennen,damit er nicht mit der AFD konkurriert.

  3. „Das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger wird von 16 auf 14 Jahre abgesenkt.“

    Wenn der Staat 14-Jährige bei islamistischer Propaganda unterstützt muss er sie eben auch überwachen dürfen.

    Detailliert beschrieben zwei Autoren im letzten Jahr, wie ein zum damaligen Zeitpunkt 14-Jähriger der deutschen Islamisten Plattform GIMF von einem Lockvogel der amerikanischen Terrorfahnder-Firma SITE beim Aufbau einer islamistischen Website unterstützt wurde.

    Am 13.10.2015 2015 wärmte der „ZDF-Terrorexperte“ Elmar Theweßen die längst bekannten Information zur SITE/GIMF Infiltration in einem ZDF-Frontal Beitrag auf, ergänzt allerdings ein wichtiges Detail. Der BND soll laut seiner Recherche nicht nur von der sting operation gewusst haben, sondern sie in Auftrag gegeben haben:

    „Heute steht fest: Der Bundesnachrichtendienst – der BND – hat Pecis Terrorpropaganda erst ermöglicht. Die Angstmaschinerie im Internet lief über einen Server in Malaysia. Den hatte ein GIMF-Anhänger zur Verfügung gestellt. Frontal 21 vorliegende Dokumenten belegen: Der vermeintliche Gönner handelte im Auftrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes, getarnt bei einer US-Sicherheitsfirma. Laut US-Bundespolizei FBI arbeitete der Mann, Joshua Devon, für die SITE Intelligence Group.“

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/01/gimf-chef-irfan-peci-der-v-mann-und-die-sting-operation-des-site-instituts/

  4. Tja, langsam wird es eng für die normalen, ungefährlichen Bürger sich noch irgendwo in ihrem Land vertraut oder anders gesagt privat zu unterhalten, alles wegen dem ach so gemeinen Terror und wir Bürger sind nun die, die bestraft werden sollen. Also diesen Bären lasse ich mir nicht weiter aufbinden. Sollen die die Terroristen jagen, aber nicht 14 Jährige auf dem Schulhof. Das geht überhaupt nicht. Genauso wie es nicht länger akzeptabel ist, diese Überwachungsgrütze weiter als erwachsener Bürger hinzunehmen. Die politischen Quatschbacken meinen wohl wirklich die können das so nun ewig treiben und uns dauerterrorisieren. Kein Bit von mir, niemals mit der echten Identität welches nicht zwingend notwendig ist, dass ist jetzt euer Preis und wenn ihr mich deswegen 24/7 in meiner Wohnung dauerüberwacht, viel Spaß dabei ihr Antidemokraten und vor allem LÜGNER.

  5. Ich finde ja, jeder sollte grundsätzlich der Verpflichtung unterliegen, ihren/seinen Tagesablauf jederzeit stimmig und akkurat darlegen zu müssen. Stichproben nach interessanten statistischen Grundlagen sollten an Supermarktkassen, Apotheken, bei Ärzten, überall wo man sich ausweisen könnte erhoben werden. An Ampeln zB. sollte der Risikofaktor des Handels, der Anwesenheit des Jemands bewertet werden und Konsequenzen sollten erzwungen werden. Niemand soll sich mehr unbeobachtet fühlen können. Unbeobachtetheit sollte als Stigma ausgerufen werden und als antisozial gebrandmarkt. Dann wird es keine Terroristen mehr geben.

    1. Rule 41 of the US Federal Rules of Criminal Procedure: These changes will allow federal magistrate judges to grant search warrants to the Department of Justice (including the FBI) to legally hack into computing devices that use Tor or a VPN – wherever the devices are – starting on December 1, 2016.

      Auf deutsch: Ab 1. Dez. 2016 darf das FBI jeden Tor-Nutzer hacken, egal in welchem Land er sitzt.

        1. Wenn Sie deinen Computer hacken, finden sie da wahrscheinlich auch irgendwo deinen privaten Schlüssel? Und schon ist jede Mail Klartext…

          1. Bliebe noch Veracrypt, das Fabrizieren von Junk-Daten od einfach :
            DAS NICHT AFFEKTIEREN LASSEN !!
            Langsam geht der Trend Richtung digitalem Panoptikon, wenn der Einzelne jetzt anfängt sein Verhalten deswegen auch noch zu regulieren und das Social Networking „glatter“ wird; dann, und nur dann haben sie gewonnen!
            Ein Recht verfällt wenn man aufhört es in Anspruch zu nehmen, also g9ibt es bald nurnoch konformistisches Scheißhausgespräch. … Es sind die selben Leute, die zweimal im Monat krank werden und dann gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen indem sie ihrem Chef noch ihren scheiß verdienten Urlaubsanspruch opfern.
            Veritas odium parit – Wahrheit zeugt Hass.

  6. Und was passiert dann mit den Besitzern der Million bereits ausgegebenen anonymen SIM-Karten? Geortet und Drohne geschickt? Oder doch besser eingefangen und interniert?

    Leute es wird Zeit, die Handies wegzuwerfen!

    Es gab Zeiten, da ging alles bestens ohne so eine Taschenwanze, der eine oder andere wird sich noch erinnern…

  7. Einfach nur eine Frechheit. Eigentlich könnte man auch sagen „feige“, da es auffälligerweise anscheinend einen solchen Schatten von Großereignissen bedarf.
    Gibt es schon Kläger gegen diese Missachtung von Verfassung und vorangegangenen Urteilen?
    So langsam kann man ja nicht mehr anders, als zu vermuten, dass jene Unterstützer dieser Gesetzesinitiative, welch schöner Euphemismus übrigens, mehr Angst vor der allgemeinen Bevölkerung haben, als vor dem, zum großen Teilen selbst mit verursachten, Terrorismus.
    Was ist mit Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und vor allen Dingen Konformität mit unserem Grundgesetz?!?!

  8. Ach,interessant o_O…meine kritische Nachricht kommt nicht durch,aber die nichts-sagende schon…

    Na dann auf’s neue!

    https://vimeo.com/170781698

    Während dessen in Frankreich…(14/06/16)
    Die Menschen dort wehren sich und bekommen Gasgranaten,Schlagstöcke und Wasserwerfer als Antwort während wir uns amüsieren,obwohl es nicht besser bei uns ist!
    Wir lassen uns beklauen,unsere Kinder zu Schuldsklaven machen,wir helfen bei Drohnenmorden (Ramstein),wir nehmen aktiv an Kriegen teil,wir lassen uns für dumm verkaufen,uns ins Gesicht lügen.Wir werden überall dauerüberwacht und nun sollen diese verrückten,kranken Köpfe NOCH MEHR unsere Rechte und unsere Privatsphäre schreddern?!?
    Und wir tun NICHTS außer zynisch oder ironisch rummaulen!
    Informationen werden uns vorenthalten, Akten geschwärzt.Und im Alter? Ach hör uff.An meine Rententage will ich erst garnicht denken! Das macht mich elends traurig!
    Wir brauchen einen Aufstand! Wir sind doch verdammt nochmal kein Vieh das man rumscheuchen kann! Wir können Freiheit erlangen, wir müssen es nur wollen! Und wir haben verdammt nochmal eine Verantwortung unseren Kindern gegenüber,denn die können sich noch nicht gegen diesen Mist wehren, und wenn sie das Alter erreichen werden, wird es für sie zu spät sein, und wir als Rentner werden NUR noch leiden,denn wir werden das Resultat unseres Nichts Tun’s täglich vor Augen haben und nichts mehr ändern können.Denn der Staat rüstet sich JETZT schon technologisch (auch Waffenmäßig) gegen uns hoch, um seine Macht zu sichern und zu stärken! Hört auf zu pennen und kämpft mit für unser aller Frieden und Freiheit! Auch unser nationaler Frieden steht auf dem Spiel, denn wir dulden Drohnenmorde durch Ramstein! Dadurch können wir uns gleich eine Zielscheibe auf die Landkarte malen und schreien „Bombt uns nieder! Wir sind Kriegsverbrecher und haben es verdient!“

    Ahhhh,verdammt,verdammt verdammt! Ich werd noch irre auf diesem Planeten!

    Und bevor mir einer kommt und sagt ich sei Terrorist oder irgendein bekloppter,paranoider Radikaler…Ich hab nur berechtigte Angst um meine und eure Zukunft und will nicht in verbrecherische Kriege mithineingezogen werden.Auf Dauerüberwachung hab ich auch keinen Bock,weil’s krank ist! Wir haben ein Recht auf Privatsphäre! Oder lasst ihr euch beim Kacken zusehen?? Macht euch schlau und kämpft mit bevor Ihr zu alt und schwach sein werdet um eine Änderung bewirken zu können!

    Und Netzpolitik.org – bitte zensiert meinen Kommentar nicht.Es muss Menschen geben die das ungemütliche aussprechen,sonst werden wir alle bitter leiden! Ich weiß, dass mein Text sehr aggressiv wirkt,aber ich bin wirklich verzweifelt und wütend wenn ich das alle sehe,und feststelle dass fast niemand etwas gegen diese abscheulichen Ungerechtigkeiten tut!
    Mehr Menschen müssen aufwachen und begreifen wie krass der Ernst unserer Lage ist!

    Nochmals, BITTE zensiert nicht meinen Kommentar! Vielen Dank!

  9. Was ich nie verstehen werde: Begreifen die Politdarsteller überhaupt, was sie hier anstellen? Ist der Gedankengang einfach, hinter mir die Sintflut, meine Politikerpension ist sicher? Oder werden sie von den Diensten erpresst (zustimmen, sonst könnten wir KiPo auf deinem Rechner finden)?

    Mir ist schon klar, dass aus den Eigenschaften „anständig“, „intelligent“, „Politiker“ immer nur zwei gleichzeitig möglich sind.

    1. „Was ich nie verstehen werde: …“ Nun, da müsste man sich erst einmal fragen: Was soll denn bekämpft werden? Sollen die Ursachen für den Terrorismus bekämpft werden oder sollen terroristische Anschläge bekämpft werden? Sollen die Ursachen für den Terrorismus bekämpft werden, ist das Gesetz natürlich der falsche Weg. Sollen die terroristischen Anschläge bekämpft werden, könnte der eingeschlagene Weg zu Teilerfolgen führen.
      Dann muss man sich ansehen wie solche Abstimmungen im Einzelnen entstehen. Fraktionszwang, Parteiräson sollen hier als Stichpunkte zum nachdenken anregen. Hinzu kommen vielleicht auch noch persönliche wirtschaftliche Zwänge. Sollte der Abgeordnete öfter gegen die vorgegebene Richtung stimmen, könnte er vielleicht auf der Wahlliste nach unten rutschen. Dadurch kann er vielleicht sein Haus nicht mehr abbezahlen. Oder der Abgeordnete hat vielleicht ein Aktien-Paket von $SOFTWARE-FIRMA und die Firma profitiert im Besonderen von diesem Gesetz. Dann wird dies sein Abstimmungsverhalten sicherlich auch nachhaltig beeinflussen.
      KiPo oder „andere dunkle Sachen“ werden hier nicht benötigt. Ansehen, Macht und die wirtschaftliche Stellung zu verlieren, reichen vollkommen aus, um den Abgeordneten das richtige Abstimmungsverhalten „beizubringen“.
      (Abgeordneten umfasst die weiblichen und männlichen Abgeordneten im Bundestag.)

      Freundlicher Gruß
      Jonas

  10. Ich sag’s ja ungern. Aber das radikalisiert mich.

    Folglich sind die Macher des Gesetzes Gefährder und müssen präventiv ohne Anklage in Isolationshaft.

    Oder nicht?

    1. Re Wortwahl auch: könntet Ihr „Anti-Terror“ in solchen Zusammenhängen bitte immer in Gänseblümchen setzen? Dieser propagandistische Trugbegriff aus dem Büro für Neusprech verlangt schon dem Wortlaut nach einer deutlichen Widerrede.

  11. Ich überlege gerade in die Produktion von Mistgabeln und Fackeln einzusteigen. Ich denke da kann man bald gute Geschäfte machen wenn es so weiter geht. :o)

    Wenn es nicht so traurig wäre………..

    1. Die erste Stufe der Umfunktionierung der globalen Telekommunikationsnetze in ein zwangspersonalisiertes Wanzennetz ist weitgehend abgeschlossen, *trotzdem* lassen sich *noch immer* mit Handyverträgen etliche Größenordnungen mehr Geld machen als mit digitalen Mistgabeln.

      Die Mandatierung von Abhörschnittstellen im Fischereiausschuss, drei jahren gesichertes Wissen um einschlägige NSA-Programme, etliche klare Ansagen von Google und co. zur Abschaffung der Privatsphäre durch ihre „unverzichtbaren“ „Dienste“, Trackingexperimente durch Mobilfunkanbieter, anwachsende Funkzellenrasterfahndungen, nichts hat daran etwas geändert.

      Wer das versteht, hat m.E. einen Nobelpreis in Alltagspsychopathologie verdient.

  12. as Prinzip Demokratie wurde genau wie das Prinzip Nationalstaat oder Religion von der Feudalkaste oder auch Funktionen wie Geheimdienst, Politiker, Medien, Justiz, Wissenschaftler usw. erfunden damit die Menschen sich damit identifizieren können und somit gegeneinander ausgespielt also kontrolliert werden weil diese Systeme alle nur dem Feudalismus dienen. Wie funktioniert das? Antwort schuld ist das limbische System das als Machtzentrum allen übergeordnet ist, das Überlebenssystem(Fleisch). Der Mensch nimmt immer zuerst Bilder auf. Wenn eine Macht diese Bilder mit Erfahrungen oder auch Universität, Ausbildung, Schule füllt werden die Menschen nie die Realität sehen können also immer manipuliert sein weil sie ihre Programmierung immer verteidigen werden. Das ist die Kontrolle!!!

  13. Seit 1968 als der Artikel 10 illegal geändert wurde weil Artikel 79 das Untersagt und Artikel 20 illegal eingefügt wurde ist Deutschland eine Diktatur die sich nicht an Gesetze hält. Nur ein Beispiel von vielen. Die gesamte Überwachung ist illegal und wurde durch die Änderung des Artikel 10 legitimiert und durch das so geannte Verfassungsgericht das diese illegalen Vorgänge mitmacht indem 2001 die Änderung bestätigt wurde. Es wird sich nicht an grundlegene Gesetze gehalten weil der Mensch garnicht dazu in der lage ist wegen dem limbischen System.

    1. „Germany was pressured to modify its G-10 law“

      Dass die Bundesregierung dazu gedrängt wurde ist schwer zu glauben, so wild die sind, den
      Überwachungsstaat beschleunigt aufzubauen.

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