Überwachung

Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation

Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

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Netze

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.

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Datenschutz

BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.

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Überwachung

Transparenzbericht: E-Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen

Der alternative E-Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht. Während im Jahr 2015 noch 48 Anfragen eingegangen seien, waren es im letzten Jahr nur 35 […]

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Überwachung

Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)

Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.

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Überwachung

Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

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Überwachung

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)

In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

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Überwachung

Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt (4 Updates)

Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.

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Datenschutz

Vodafone Deutschland gehackt: Bestandsdaten von zwei Millionen Kunden erbeutet

Vodafone Deutschland ist gehackt worden: Vodafone Deutschland ist kürzlich Ziel eines kriminellen Datenangriffs auf einen seiner Server geworden. Dieser Angriff war nur mit hoher krimineller Energie sowie Insiderwissen möglich und fand tief versteckt in der IT-Infrastruktur des Unternehmens statt. Dabei erlangte der Täter Zugang zu Stammdaten von 2 Millionen Personen. Er entwendete Angaben zu Name, […]

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Generell

DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft

DRadio Wissen hat einige Stimmen aus dem Netz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) gesammelt. Deutsche Behörden sollen mithilfe der BDA zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat muss dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen. Konkrete Verbindungsdaten zählen nicht zu den Bestandsdaten: Es […]

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen: Gisela Piltz für die FDP: Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, […]

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Datenschutz

Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen

Im Oktober berichteten wir über den Gesetzentwurf zur Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage. Es ging darum, dass eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ Zugriff auf Bestandsdaten erhalten sollte – ganz ohne Richtervorbehalt. Heute fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses dazu statt, und einige der geladenen Experten äußerten grundlegende Bedenken. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte beispielsweise, […]

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Datenschutz

Smart Steps: o2 will Bewegungsprofile von Kunden erstellen und zu Werbezwecken rastern

Der spanische Telekom-Konzern Telefonica hat heute o2 an die Börse gebracht, und zwar recht erfolgreich. Nachdem die Einnahmen von Mobilfunkanbietern durch immer mehr alternative Dienste gefährdet sind, suchen diese wohl neue Einnahmequellen. Telefonica zeigt, wie das zukünftig (und weitreichender als bisher) funktionieren kann – und zwar mit dem Verkauf von Bewegungsprofilen ihrer Kunden inklusive der […]

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Datenschutz

Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]

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Demokratie

Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“

Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ,). Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung […]

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