Überwachung

Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

Foto: Sandy Thieme [CC BY SA 3.0]

Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Unter anderem soll das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind unter den etwa 800 Menschen, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort terroristische Gruppierungen zu unterstützen, jedoch lediglich 5 Prozent überhaupt minderjährig gewesen. Nur vereinzelt seien dies auch Personen unter 16 Jahren gewesen.

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Der Antrag sieht auch vor, das Ende der anonymen Mobiltelefonie noch schneller herbeizuführen als von der Bundesregierung bislang geplant: Die Umsetzung der neuen Identifikationspflichten beim Verkauf von Prepaid-SIM-Karten soll nun schon binnen eines Jahres und nicht erst in eineinhalb Jahren vollzogen werden. In einem Positionspapier hatten der Handelsverband Deutschland und der Prepaid Verband Deutschland betont, dass eine angemessene Umstellungsfrist mindestens 18 Monate betragen müsse, damit die kostenintensive Änderung realisiert werden kann.

Maaßen wusste schon vor der Sachverständigenanhörung, was geplant ist

Interessanterweise hatte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sich in der Sachverständigenanhörung am Montag bereits bei Union und SPD für die Verschärfung bedankt. Er muss von dem Plan, die geheimdienstliche Datenspeicherung und -verarbeitung minderjähriger „Gefährder“ auszuweiten, wie es von Sicherheitsbehörden seit langem gefordert wird, also mindestens vor dem Parlament gewusst haben. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass die von der Opposition als „Farce“ bezeichnete Anhörung tatsächlich eine reine Scheinveranstaltung war, kann es nicht geben.

Die finale Abstimmung über das Gesetz ist unterdessen von Donnerstag auf Freitag verschoben worden. Die Opposition versucht unter Verweis auf das undemokratische Eilverfahren und Fristregeln des Bundestages derzeit noch, den Tagesordnungspunkt weiter zu verschieben. Sie dürfte in der Geschäftsordnungsdebatte jedoch (mit einfacher Mehrheit) überstimmt werden. Die Innenpolitiker der Großen Koalition ließen bereits am Montag keinen Zweifel daran, dass sie das vor zwei Wochen eingebrachte Gesetz jetzt so schnell wie möglich verabschieden wollen.

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20 Kommentare
  1. vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“
    Nicht nur ist der seit Jahren beschworene „islamistische Terror“ eine vergleichsweise lächerliche Gefahr im Gegensatz zu, was weiß ich, multiresistenten Keimen, deren Ausbreitung man etwa durch deutliche Eingriffe in die sog. „Nutzviehhaltung“ begegnen könnte, sondern sind Teenager-Terroristen ja nun beim besten Willen selbst für Hollywood-Streifen derart absurd, dass man dort bei Vorlage eines solchen Drehbuchs unter grölendem Gelächter des Studiogeländes verwiesen würde.
    Natürlich sind sich Sicherheitsfanatiker-Politiker für derlei Schwachsinn nicht zu schade. Ich fürchte sogar fast, sie glauben an dieses Märchen.

    1. Wer es nicht glaubt, benutzt dann aber auch diese Märchen, um andere Ziele zu verfolgen. Und diese Regeln und rechte, die da aufgestellt werden, verfolgen andere Ziele, weil sie den Zielen, dies sie vorgeben zu folgen, nicht gerecht werden.

    2. Das Beängstigende ist, dass die „Diskussion“ nicht mit dieser Anmerkung gegessen ist.

      Bald fünfzehn Jahre Angstpropaganda und Terrorhysterie (jetzt auch mit Cyberkrieg erhältlich) obwohl jedem, der nur ein Bisschen dahinterschaut, klar ist, dass der schlimmste Terrorismus unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terrorismus geschieht. Gefährlicher Antibiotikamissbrauch und ganz nebenbei bemerkt Massentierquälerei zum Zweck der Befriedigung künstlich gepushter angeblicher „Bedürfnisse“ werden weiterhin nicht groß hinterfragt …

      Irre Welt.

  2. @all

    Danke Ihr Dummköpfe!

    „Die Umsetzung der neuen Identifikationspflichten beim Verkauf von Prepaid-SIM-Karten soll nun schon binnen eines Jahres und nicht erst in eineinhalb Jahren vollzogen werden.“

    Warum wollen die das jetzt noch schneller umsetzen? Weil Ihr hier und anderswo groß rumtönen musstet, Euch jetzt noch schnell mit SIM-Karten nach alter Rechtslage einzudecken. Danke Ihr Pappnasen! Wenn man ein Schlupfloch sieht, kann man es auch mal für sich behalten!

    1. Da hielte ich es fuer wahrscheinlicher, dass die SPD-Fuehrung ihre fallenden Umfragewerte durch eine staerkere Positionierung „in der Mitte“, also traditionell innenpolitisch rechts der CDU, aufwerten moechte 8)

  3. Amerika lässt grüßen. Nichts kann so abwegig sein, als dass wir es nicht übernehmen würden. Wie toll müssen wir uns doch fühlen, nun einer ständigen Überwachung ausgesetzt zu sein. Welch mieses Volk sind wir denn geworden ? Anscheinend alles Verbrecher und Betrüger. Die wahren Schuldigen sitzen in ihren Palästen und lachen sich ins Fäustchen, wie leicht manipulierbar und korrupt unsere Politiker doch sind. Von 12 Uhr bis mittags denken und dabei nur ja nicht über den Tellerrand schauen. Da könnten wir doch eventuell ein schlechtes Gewissen bekommen. Trotzdem denke ich, die Befreiung des Geistes der Massen ist nicht mehr aufzuhalten. Daran ändern diese fettgefressenen Raupen auch nichts. Ihnen werden gezwungener Maßen demnächst auch Flügel wachsen. Sie sind nicht in der Lage, die Evolution aufzuhalten. Das glaube ich fest. (Und nicht nur ich alleine) . <3

  4. Die SPD steht ja nicht nur der Mehrfachehe, sondern auch der Kinderehe durchaus wohlwollen gegenüber, passt … Fragen wie etwa, wer eigentlich das Kindergeld bekommt, die Mutter, oder doch der Ehemann, und ob es eine Obergrenze beim Ehegattensplitting geben soll, werden im Finanzausschuss besprochen.

  5. Ja, dann geh ich jetzt davon aus, dass in den nächsten Monaten hunderte Terroristen festgenommen werden. Und wenn dann doch ein Anschlag passiert, heißt es wieder, eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht und wir brauchen noch mehr Überwachung. Der Verfassungsschutz und besonders die Person oben auf dem Bild schützen nicht die Verfassung, sie zerstören sie. Und die SPD macht wieder mit. Mich würde einmal interessieren, was Parteimitglieder dazu sagen. Auch so, sind ja eh alles alte Leute und haben bald Probleme die 5% Hürde zu nehmen.

    1. Alles was ein Staat macht dient einzig und allein dem Machterhalt/-ausbau, Grundvoraussetzung dafür ist ein ausreichendes Maß an Sozialem Friede (logisch, am Baum hat man wenig von der Macht), deshalb sind Handlungen des Staats oftmals auch gerecht bzw. zum Wohl des Bürgers, eben weil sonst der Soziale Friede gefährdet würde, wenn z.B. zu viele ungerechte Urteile gefällt werden, oder es zu zu vielen Terroranschlägen kommt, irgendwann ist aber ein Punkt erreicht, wo der Soziale Friede nicht mehr gehalten werden kann und Bürger anfangen, Fragen zu stellen, dann greift der Staat zu anderen Mitteln, zu Mitteln, mit denen er sich vor den aufgebrachten Bürgern schützen kann.

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