Überwachung

Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest

Die Große Koalition setzt dem federführenden Ausschuss im Bundestag bei einer Anhörung drei Präsidenten von Sicherheitsbehörden als unabhängige Sachverständige vor – und provoziert damit einen Eklat.

Alle „unabhängigen“ Experten der großen Koalition sind dem Innenministerium unterstellt. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 cbmd

Bei den Beratungen um das Anti-Terror-Paket kam es im Innenausschuss heute zum Eklat. Die Vertreter der Opposition verließen bei einer öffentlichen Expertenanhörung geschlossen den Saal.


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Die Große Koalition hatte entgegen parlamentarischer Standards keine unabhängigen und externen Sachverständigen eingeladen, sondern die Chefs von Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA). Alle drei Behörden sollen durch das neue Gesetz mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden. Die Opposition hatte wegen dieser Besetzung schon Mitte letzter Woche schriftlich protestiert und den Innenausschussvorsitzenden aufgefordert, die Geschäftsordnung einzuhalten – ohne Reaktion.

In der heutigen Sitzung dann forderten die Abgeordneten der Opposition eine Verschiebung der Anhörung auf einen Termin in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Darauf ging die Große Koalition jedoch nicht ein, die Vertreter der Opposition verließen unter Protest den Saal. Die Große Koalition setzte die Sitzung allein fort, es kamen auch die beiden unabhängigen Sachverständigen der Opposition zu Wort.

Lobbyisten in eigener Sache statt externer Sachverstand

Ulla Jelpke, Obfrau der LINKEN, kritisiert gegenüber netzpolitik.org:

Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund. Innerhalb von gerade einmal zwei Wochen sollen die Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zum Teil massiv ausgeweitet werden. Alle drei Behörden waren bei der Erstellung des Gesetzentwurfs im Ministerium beteiligt – und ihre Präsidenten sollten nun als Sachverständige in der Anhörung des Innenausschusses ihren Segen dazu geben.

Damit wird nicht nur die Idee der öffentlichen Anhörung, externen Sachverstand in die parlamentarischen Beratungen hereinzuholen, ad absurdum geführt. Die Koalition verletzt auch die Geschäftsordnung des Bundestages, die unabhängige Sachverständige fordert und eben nicht nur Behördenvertreter, die im Auftrag der Bundesregierung ihre Gesetzesvorhaben schönreden. Das Verhalten der Koalition ist schlicht unparlamentarisch. Sie macht aus einer Anhörung eine reine Farce. Deshalb war der Auszug aus der Anhörung heute die einzig mögliche Konsequenz.

In einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses, der uns vorliegt, verweist Jelpke auf die Auslegungsentscheidung 15/4 des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. Dezember 2003 zu § 70 BT-GO: Demnach dienen Anhörungen grundsätzlich der Gewinnung und Nutzung von externem Sachverstand, während der Sachverstand der Ministerialbeamten und Bediensteter von anderen Behörden im Wege der Teilnahme an regulären Beratungssitzungen erfolgen soll. Die Ausschüsse können von diesem Prinzip der Anhörung externen Sachverstands in berechtigten Ausnahmefällen abweichen, darüber wäre aber ein entsprechender Mehrheitsbeschluss Voraussetzung. Dieser sei im vorliegenden Fall nicht gegeben und auch nicht angestrebt worden.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, kritisiert auch allgemein das Tempo der Bundesregierung beim Anti-Terror-Paket:

Deutlich wurde, dass die Koalitionsfraktion das parlamentarische Verfahren missbraucht, um eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zu verunmöglichen. Für uns ist dieses Vorgehen inakzeptabel. Daher haben die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition die Anhörung heute unter Protest verlassen. Unsere Kritik am Vorgehen der Großen Koalition haben wir frühzeitig geäußert. Insgesamt ist für uns keine Eilbedürftigkeit erkennbar. Eine angemessene parlamentarische Beratung ist so nicht möglich. Gerade angesichts der Reichweite der vorgesehenen Regelungen ist diese aber dringend nötig. Durch ihr Vorgehen riskieren CDU/CSU und SPD eine weitere Niederlage vor höchsten Gerichten. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir das neue Terrorpaket vor dem Bundesverfassungsgericht beklagen.

Überwachungsausbau im Schweinsgalopp

Der von der Großen Koalition eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 9. Juni in erster Lesung beraten. Am Mittwoch dieser Woche wird im federführenden Innenausschuss ein letztes Mal darüber diskutiert und bereits an diesem Donnerstag, also lediglich zwei Wochen später, soll das Anti-Terror-Paket vom Bundestag beschlossen werden. Das ist Gesetzgebung im Schweinsgalopp. Und das auch noch während eines medialen Großereignisses wie der Europameisterschaft.

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16 Kommentare
  1. Man hört die Stimmen der Qualitätsjournalisten noch heute … Juchu, es wird ein GroKo … Hochzeit im Himmel … nur Große Koalition kann große Probleme lösen. Was die letzte Große Koalition nicht ganz geschafft hat vollendet diese Große Koalition, Zerstörung der Demokratie, Abschaffung der rechtsstaatlichen Grundordnung, Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags, das Ende Europas, mit tatkräftiger Durchsetzung durch die SPD.

    1. Im Prinzip ist keine Partei im Bundestag vertreten die Sich wirklich für Bürgerrechte interessiert. Die Grünen treten auch nur scheinheilig zum Thema Bürgerreichte auf. Wenn den Grünen mitregieren (siehe div. Länderparlamente) dann fallen die auch nur um. Oder wer hat denn nach dem 11.09.2001 unter Rot-Grün Sicherheitsgesetze verschäft.

      Von den Linken will ich erst gar nicht schreiben. Die sollen erstmal die eigene Parteigeschichte aufarbeiten. Ein bischen für Bürgerrechte eintreten hast noch lang nicht für mehr als 40 Jahre Unterdrückung in der DDR rehabilitiert werden.

      1. „Von den Linken will ich erst gar nicht schreiben. Die sollen erstmal die eigene Parteigeschichte aufarbeiten. Ein bischen für Bürgerrechte eintreten hast noch lang nicht für mehr als 40 Jahre Unterdrückung in der DDR rehabilitiert werden.“

        Erst fordern sie ein Kriterium ein, was nur durch maximal eine Partei erfüllt wird (Bürgerrechte), nur um dann diese durch ein anderes Kriterium auszuschließen, welches wiederum sämtliche anderen Parteien ebenfalls mit einschließt.
        Glauben sie, DIE LINKE sei die einzige Partei mit einer fragwürdigen Vergangenheit bei gleichzeitiger Unfähigkeit zur Aufarbeitung? Wenn dem so ist, dann werden sie wohl keine Partei finden, welche sich in ihrer Politik am Menschen orientiert.
        Hier scheint sich der klassische Protestwähler zu Worte gemeldet zu haben.

  2. „Und das auch noch während eines medialen Großereignisses wie der Europameisterschaft.“
    Äh, „auch noch“? Nicht vielleicht eher
    „Und das, wie gehabt, unter Ausnutzung eines medialen Großereignisses wie der Europameisterschaft.“?

    1. jo, ich versteh das rumgeningel auch nicht. „und zwar völlig ohne Grund“ … was für ein bullshit. every two years the same procedure. mit so ner koalition und vor allem aber auch so ner opposition können wir die ganze nummer mit der scheindemokratie hier eigentlich auch gleich lassen.

  3. Was für eine demütigende Demonstration der eigenen Überheblichkeit und des – leider nur allzu berechtigten – Gefühls, dass man als GroKo machen kann, was man will.
    Soll die Opposition doch zetern und von uns aus auch juristisch recht haben – uns doch egal. Haha.

  4. Jo, da heulen die Grünen, dass diesmal keine Lobbyisten von Google und facebook eingeladen worden sind, um das „Freie “ Internet zu verteidigen und schönzureden. Ist ja sonst üblich, wenn die Grünen eigene „Sachverständige“ einladen. Lächerlich, Denn weit schlimmer als Terroranschläge sind Verluste der Digital – Oligarchen, wenn die Daten nicht so unkontrolliert und „frei“ fließen können und geteilt werden. Echt blöd aber auch.

  5. Wenn „die Misere“, ich muss ihn so nennen, etwas will, bekommt er es auch bei Freunden wie Merkel oder Schwarzgeld-Schäuble! Und eine Hauptrichtung von „Die Misere“ ist doch der totale Überwachungs- und Polizeistaat. Wobei die Fussball-EM eine gute Plattform bietet – es gibt Randale, die man Russland als Erzfeind unterjubeln kann, und die Bürger sind abgelenkt. Da achten nicht so viele auf Verschärfungen hin zum Polizei- und Überwachungsstaat. Vielleicht bekommt er dafür noch von der AfD Beifall?
    Der Terror, der ursprünglich mal vom „Westen“ ausging, lässt sich jetzt gut benutzen um hier Gesetze zu verschärfen. Und ein freies Netz wird mit Leuten wie „Die Misere“ kaum möglich sein!

  6. Auch wenn mich die inzwischen schon nicht mehr schleichende Aushöhlung von Grundrechten und die Erweiterung von Überwachungsmöglichkeiten anwiedert: Hier hat die Opposition mit Polemik und Theaterdonner agiert.

    LIest man die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags, so findet man

    § 70
    Öffentliche Anhörungssitzungen
    (1) Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung
    kann ein Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachver-
    ständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftsper-
    sonen vornehmen.

    Es mag zwar gute Praxis und wünschenswert sein, unabhängige Gutachter anzuhören, aber die Einladung von Interessenvertretern (Hier die Leiter der betroffenen Behörden) ist explizit erlaubt.
    Wenn Oppositionsvertreter die Einladung zum Anlass nehmen, einen Geschäftsordnungsverstoß zu reklamieren, so erscheint mir das unangemessen. Vermutlich geht es primär darum, den Anschein eines Eklats zu erwecken. Mag aber sein, dass ich mich da irre.

  7. Es wird in 2 Wochen gemacht, weil das antidemokratische Gesetz noch während des Trubels und der Freude der EM (WM) fertig werden muss – dieselbe Verfahrensweise alle zwei Jahre.

  8. An wen kann ich meinen Eid auf die Verfassung, den ich vor Jahren mal schwor, zurückgeben?
    Hr. De Maiziere? Oder die jetzige Rüstungsministerin?
    Auf Meineid steht doch Gefängnis? Haben nicht alle unsere Minister/Abgeordneten EINEN EID AUF UNSERE VERFASSUNG abgelegt?
    Vor was oder WEN haben diese angeblichen „Politiker“ solche Angst? Vor uns, dem Volk?
    Dummerweise gibt es keine Alternativen bei der nächsten Wahl, die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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