Überwachung

Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt (4 Updates)

Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.

Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Die Bundesregierung hat heute ihr neues Anti-Terror-Paket beschlossen. Nur sechs Wochen nach den ersten Eckpunkten hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf angenommen, den wir veröffentlichen: „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (PDF).


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Wie berichtet, werden mit dem Artikelgesetz gleich neun Gesetze auf einmal geändert: und zwar die Gesetze für BKA, Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und BND, dazu Visa-Informationssystem-Zugangsgesetz, Artikel 10-Gesetz, Vereinsgesetz, Strafgesetzbuch und Telekommunikationsgesetz.

Ausweis-Zwang für Prepaid-Mobilfunk

Netzpolitisches Kernthema ist der Ausweis-Zwang für Prepaid-Mobilfunk, über den wir bereits vor zwei Wochen berichteten. Dazu wird der § 111 Telekommunikationsgesetz „Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden“ komplett neu geschrieben. In der Begründung heißt es:

Die Regelung im neuen Absatz 1 Satz 3 verpflichtet die geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten sowie daran Mitwirkende bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten dazu, die nach § 111 Absatz 1 Satz 1 zu erhebenden Bestandsdaten der Anschlussinhaber auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. […]

Die Überprüfung der Richtigkeit der Daten hat durch Verfahren zu erfolgen, die für die Identifikation geeignet sind. Hierzu zählt insbesondere die Identifizierung durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird.

Daten millionenfach abgefragt

Zukünftig gibt es also SIM-Karten nur noch gegen Vorlage von Ausweis oder Pass. Smartphones generieren tagein, tagaus immens aussagekräftige Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, weshalb sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Verwendung von Prepaid-Karten zur Anonymisierung empfiehlt. Und wie immer geht es nur vordergründig gegen Terror – tatsächlich fragen staatliche Stellen alle fünf Sekunden ab, wem eine Telefonnummer gehört. Und dank geheimer Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung passiert das ganz ohne Richtervorbehalt.

Zwar dürfen auch Ausländer ihren Pass verwenden, aber Geflüchtete brauchen einen Aufenthaltstitel. Und: Bereits existierende pseudonyme SIM-Karten müssen innerhalb von anderthalb Jahren nachträglich registriert werden – sofern sie nicht schon zwölf Jahre alt sind: [Anmerkung: Das haben wir wohl falsch gelesen. Siehe Update.]

Für Vertragsverhältnisse, die am 22. Juni 2004 bereits bestanden, müssen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 außer in Fällen des § 111 Absatzes 3 nicht nachträglich erhoben werden. […]

All das, obwohl die EU-Kommission schon vor drei Jahren feststellte:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Martina Renner, Mitglied des Innenausschusses für die Linksfraktion im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit diesem Gesetz geht der Bundesinnenminister den nächsten Schritt zum Ausbau des präventiven Sicherheitsstaats. Jede kleine denkbare Lücke für die Bürgerinnen und Bürger, sich dem Zugriff staatlicher Erfassung zu entziehen, soll geschlossen werden. Damit mag ein marginaler Beitrag für die öffentliche Sicherheit geleistet werden – er steht aber in keinem Verhältnis zur Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Weitere Änderungen: Dateien, Befugnisse, Ermittler

Gleichzeitig wird mit dem Anti-Terror-Paket auch das BND-Gesetz geändert, der damit das Recht auf „besondere Auskunftsverlangen“ des Verfassungsschutzes erhält. Der Auslandsgeheimdiensterhält also auch Zugriff auf Bestandsdaten, inklusive Fluggast-Daten, Finanz-Daten und Telekommunikations-Bestandsdaten.

Die Bundespolizei soll mit dem Gesetz Verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Es steht zu befürchten, dass nicht nur Menschen-Schleuser, sondern auch freiwillige Fluchthelfer damit weiter kriminalisiert werden. Ein Kritikpunkt sind auch gemeinsamen Dateien mit Drittstaaten.

Weitere „wesentliche Inhalte“ des Gesetzes-Pakets beschreibt die Bundesregierung so:

Der Gesetzentwurf enthält spezielle Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien von BfV mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- bzw. NATO-Mitgliedstaaten.

Zudem wird bereits national die technische Unterstützung der Informationszusammenführung und -pflege fortentwickelt, indem Projektdateien mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmern etwas länger eingerichtet werden können.

Schließlich erfolgen ergänzend abrundende Regelungen zu den Befugnissen der Bundespolizei (präventiver Einsatz Verdeckter Ermittler) und zur Dokumentation der Identität der Nutzer von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten. Im Übrigen wird eine im VIS-Zugangangsgesetz durch überschneidende Gesetzgebungsverfahren versehentlich entstandene Lücke geschlossen.

Zudem werden Strafbarkeitslücken, die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen, geschlossen.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, erklären:

Das neue Terrorpaket vermengt unterschiedlichste und tief in Grundrechte eingreifende Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, die keineswegs auf Anti-Terror beschränkt sind. Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige Behandlung im Parlament. Dafür, dass diese auch stattfindet, werden wir sorgen.

Update: Das Innenministerium dementiert, dass die Überprüfung der Pass-Daten rückwirkend passieren soll. Ein Sprecher kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Zu unterscheiden sind Erhebung von Bestandsdaten (wie bisher) und deren Überprüfung (neu). Der zitierte Ausschnitt aus der Begründung bezieht sich auf die unverändert bestehende Regelung, wonach bei vor Inkrafttreten des TKG am 22. Juni 2004 bereits bestehenden Verträgen grundsätzlich keine Pflicht zur nachträglichen Erhebung von Bestandsdaten besteht. Diese Regelung bestand bereits im TKG. Durch den Gesetzentwurf wurde sie inhaltlich überhaupt nicht geändert. (Es wird nun explizit das Datum des Inkrafttretens des TKG genannt, was vorher nur durch Verweis erkennbar war.)

Für nach dem 22. Juni 2004 begonnene Verträge besteht nach wie vor eine Pflicht zur Erhebung von Bestandsdaten nach § 111 TKG. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird nunmehr eindeutig geregelt, dass die zu erhebenden Bestandsdaten zukünftig auch zu überprüfen sind.

Der Gesetzentwurf sieht aber gerade keine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Überprüfung bereits erhobener Bestandsdaten vor. Eine solche müsste explizit angeordnet werden, dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr regelt der Gesetzentwurf eindeutig, dass die Verifizierungspflicht erst nach Ablauf der in § 150 Abs. 15 TKG-E vorgesehenen Übergangsfrist in Kraft tritt:

Die Pflichten zur Überprüfung der Richtigkeit der erhobenen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 3 und zur Speicherung der Angaben nach § 111 Absatz 1 Satz 5 sind spätestens ab dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des achtzehnten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Monats] zu erfüllen.

Update 2: Das Innenministerium hat den Gesetzentwurf jetzt auch offiziell veröffentlicht, zusammen mit einem eigenen Statement und Informationen zur „PrePaid“-Regelung.

Update 3: Der Gesetzentwurf ist jetzt auch im Bundestag angekommen, in Drucksache 18/8702.

Update 4: Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Politik ist in der Frage, ob anonyme Kommunikation möglich sein soll, sehr inkonsistent. Zum einen wurde gerade mit der Telemediengesetz-Novelle der Weg zu offenen WLAN-Netzen geebnet. Zum anderen sollen nun unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung schärfere Identitätskontrollen für Prepaidkunden eingeführt werden – ohne, dass auch nur die geringste Chance besteht, durch eine solche Maßnahme Terroristen vom Benutzen anonymer Prepaid-Karten abzuhalten. Sie können diese außerhalb von Deutschland ohne strenge Identitätsprüfung beziehen und hier in Deutschland einsetzen. Eine solche Regelung wird ohne eine internationale oder zumindest einheitliche europäische Regelung ins Leere laufen.

87 Kommentare
  1. Vorwärts immer (in die Präventionsgesellschaft), rückwärts nimmer.

    All die „Freiheit statt Angst“-Demos, (erfolgreiche) Klagen vor dem BVerfG und sonstige Aktivitäten – bedeutungslos. Maximal Kieselsteine auf dem Weg in die umfassende Überwachung und Kontrolle.
    Einmal implementierte Verfahren und ausgebaute Zuständigkeiten zurücknehmen – ist das irgendwann einmal vorgekommen?

    War da was mit Manning? Snowden?
    Anyone care?

  2. „Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, erklären:

    Das neue Terrorpaket vermengt unterschiedlichste und tief in Grundrechte eingreifende Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, die keineswegs auf Anti-Terror beschränkt sind. Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige Behandlung im Parlament. Dafür, dass diese auch stattfindet, werden wir sorgen.“

    es kann keinerlei zweifel daran bestehen das die grünen wenn sie wieder an der regierung sind kein iota an diesen zuständen ändern werden oder auch nur den versuch dazu unternehmen werden. notz und konsorten sollten sich diese fensterreden einfach sparen sie werden nur zur unzeit von menschen die die überragende wichtigkeit eines reibungslosen fortgangs grüner karrieren nich einsehen wollen zitiert werden.

  3. Das ist mir alles zu unkomfortabel und kompliziert. Könnt ihr mir nicht einfach eine schöne Analsonde einpflanzen? Mit GPS, NFC, Mikrofon und Videokamera? Dann müsstest ihr auch nicht ständig diese Ausreden ausdenken, wenn ihr mal wieder ein Gesetz manipuliert. Einfach jedem bei Geburt nen schönen Peilsender einbauen, der alles aufzeichnet und das Problem ist behoben.

  4. Leider fällt einem so langsam nichts mehr ein! Werden denn Kritiker nicht gehört oder scheitert es einfach an der Arroganz und Beratungsresistenz der Verantwortlichen? Kurzum kann man festhalten: Sozialstaat geht flöten, Rechtsstatt geht flöten. Was bleibt denn da noch übrig? Ach stimmt. Unmündige Bürger die nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr kaufen dürfen.

  5. Die Maßnahmen werden schon durchgesetzt!
    Ich habe mich letzte Woche mit Prepaid Karten eingedeckt und diese aktiviert.
    Heute habe ich auf dem Weg nochmal eine mitgenommen – von mobilcom-debitel.
    Das online aktivieren ist schon Stand 15:30 Uhr nicht mehr verfübar, bitte wenden
    Sie sich an ihre Filiale.

    Irgendwann werden die Politker dafür büsen. Sie werden dafür bezahlen …

  6. Jo, das liest sich wie in einem furchtbaren Science-Fiction-Roman, in dem der Bürger aller Rechte entmachet, und der Staat mit allen Rechten bemächtigt wird die Bürger zu terrorisieren und zu überwachen, wie es denn beliebt, ob nun anhand von Datenerfassung oder per großem Lauschangriff in der Wohnung. Honecker ist wieder da, das war das Finale welches noch gefehlt hat zum Sieg der DDR. Nur diesmla gehen dann all unsere Daten noch an alle FVEYS und werden global gespeichert, ob berechtigt unberechtigt lässt sich demnach nicht feststellen. Ich beschreibe das mal abschlieend mit Staatsterrorismus gegen die Bevölkerung. Gruß an den BfV, der wird schon vor Freude den Champagner knallen lassen und mal nen Lauscher an meine Scheibe pressen.

    1. Was soll ich sagen. Wir werden zunehmend die Zange genommen durch eine widerliche Triade aus

      – nonchalanter computergestützter Grundrechtsmissachtung massiven Ausmaßes, die von keiner Regierung in Frage gestellt wird („Terroristen“ als universelle Pseudobegründung: ein Manöver aus dem Lehrbuch, alles was technisch machbar ist, gilt als diskutabel und wird irgendwann auch gemacht)

      – flankierendem Grundrechtsfrevel durch Gesetze, die gegen diverse Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Wie mies ist es, etwa wenn es eh schon verfassungswidrige VDS gibt und man nach Lust und Laune alle deanonymisieren kann, die noch mit einer Wanze – äh, elektronischen Fessel – äh „Smartphone“ herumlaufen und -telefonieren und es ohnehin schon tut, zusätzlich mit autoritärer Gesetzgebung zu kommen. Vielleicht, um die Idee, dass alles überwach- und identifizierbar sein zu hat in den Köpfen zu normalisieren und Anonymität durch Kriminalisierung (von schlechter Pseudonymität) weiter zu stigmatisieren?

      – Zivilem Gehorsam! Die moderne Stasi-Akte bei Faceboogle und NSA ist heute für viele etwas zum Selberschreiben. Die Ich-habe-nichts-zu-verbergen-deshalb-hat-auch-niemand-anderes-etwas-zu-verbergen-Normalos, die ihr ganzes Umfeld als effektive 5. Kolonne von staatlichen und kommerziellen Bevölkerungsscannern ausspähen, sind auch prozentual mehr Informanten, als die DDR je hatte. Tja, die einen sind angepasst. Die anderen sind angepisst.

      Ich höre irgendwo im Hintergrund einen Dämon hämisch lachen.

      1. (Punkt 3 meint auch, konkret auf das Thema bezogen: wer sich das gefallen lässt und in vorauseilendem Gehorsam brav anmeldet, ist ab einem gewissen Punkt selber schuld. Vor Snowden konnte ich die Einstellung gerade noch verstehen. Jetzt nicht mehr. Wo Punkt 1 überdeutlich gemacht wurde)

  7. Kein Sorge, du allerbeste Regierung, die wir Bürger jemals hatten.
    Ihr könnt ruhig so weitermachen.
    Solange es hier Brot, Alkohol, Fußball, knallbuntes (Prekariats-)Fernsehen ohne echte Denkanstöße, Shoppen und den Internetschnuller gibt, könnt ihr ruhig so weitermachen.
    Ihr was von „Sicherheit“ seibert-cybert, mutti, die Führung, der Führer was vom ewigen Wachstum
    erzählt; wer profitiert eigentlich davon?
    Menschen sind viel zu berechenbar primitiv und hierarchiegesteuert, die meisten bemerken es nicht noch mal, als das sich wirklich etwas ändern würde,
    wenn ihr es nicht wirklich vollständig crashen lassen werdet. Und wenn, hilft euch euer Kontroll- und Überwachungsschwachsinn sowieso nichts mehr.

    1. Es wäre echt spannend, was passieren würde, wenn das Internet für 6 oder 12 Monate komplett gesperrt wäre. Kommunikation nur über das Telefon. So wie die Zeiten anno 1990.
      Ich bin mir sehr sicher, dann könnte diese Regierung nicht das mit uns machen, was sie seit ca. 15 Jahren mit uns macht. Denn dann hätte die Bevölkerung den Reichstag längst niedergebrannt. Ist aber nur eine Vermutung.

      1. Die Idee finde ich ziemlich cool. Plötzlicher Anstieg des Bildungsniveaus durch wieder lesende/nachdenkende/verstehende Menschen inbegriffen ;)

      2. 1990 habe ich mich per Modem im Maus- und Fidonet rumgetrieben. :)

        Eine Internet-Sperre würde heute nur noch zu einer Explosion der Freifunk-Netze führen.

        Wäre interessant zu erfahren, was unser Staat so alles tun würde, um auch das zu unterbinden.

  8. Kein Sorge, du allerbeste Regierung, die wir Bürger jemals hatten.
    Ihr könnt ruhig so weitermachen.
    Solange es hier Brot, Alkohol, Fußball, knallbuntes (Prekariats-)Fernsehen ohne echte Denkanstöße, Shoppen und den Internetschnuller gibt, könnt ihr ruhig so weitermachen.
    Ihr was von „Sicherheit“ seibert-cybert, mutti, die Führung, der Führer was vom ewigen Wachstum
    erzählt; wer profitiert eigentlich davon?
    Menschen sind viel zu berechenbar primitiv und hierarchiegesteuert, die meisten bemerken es noch nicht einmal, als das sich wirklich etwas ändern würde,
    wenn ihr es nicht wirklich vollständig crashen lassen werdet. Und wenn, hilft euch euer immer öfters grenzdebiler, mit den passenden Darstellern, Kontroll- und Überwachungsschwachsinn sowieso nichts mehr.

    1. Was glaubst du wohl, was die mit anonymen Anschlüssen machen, per VDS sind sowohl alle Aufenthaltsorte, wie auch alle Kontakte etwa zu nicht anonymen Personen bekannt, in nächster Zeit besonders auf Fremde im näheren Umfeld achten …

      1. Generell wird es nur noch wenige Jahre dauern, bis das gesamte Internet und alle Kommunikationen ganz egal ob verschlüsselt / unverschlüsselt erfasst wird bzw. gewisse Möglichkeiten schlicht verboten,- und nicht mehr zu erreichen sind. Man könnte langsam glatt den Eindruck gewinnen, dass das politisch genau so lange im Voraus geplant wurde und man uns schlicht in der ganzen Vorbereitungsphase nur belogen und betrogen hat mit den süßesten und smartesten Versprechen und dem ach bösen gemeinen Terror, der alles rechtfertigt, selbst Bürger beim Sex zu belauschen, Diverse Wohnungen abzuhören und generell Angst und Schrecken zu verbreiten. Alle Unrechtsregimes haben sich der Angst bedient, daran erkennt man das am besten.

        Die einzige Chance in einigen Jahren zu sagen der Staat wird nicht in meinem Privatleben rumschnüffeln lautet, lokale Kontakte bevorzugen, Handys wegschmeißen, Vertrauliches nur Angesicht zu Angesicht besprechen / auf analogen Zetteln aufschreiben, sofern Kugelschreiber nicht verboten werden und bei ggf. Auftreten von Spitzelaktivitäten entsprechend verhalten, in Wohn / Geschäftsräumen nichts Vertrauliches besprechen. Im Internet dazu generell keine sensiblen Informationen mehr hinterlegen, FB und Co. sind nur ein Kompensator der Wut, wirkliche Angst haben die Mächten davor, dass beispielsweise zwei Millionen wütende Bürger auf die Straße maschieren und den Überwachungsdrang schlicht nicht mehr mitmachen.

  9. Seit Merkel und Gauck an den Machthebeln des Staates sitzen, wird unser Land in eine Luxus DDR umgebaut.
    Die Mauer ist nicht mehr aus Beton und Stacheldraht, sondern sind besteht aus erfaßten Daten.
    Dass die Behörden dies ausnutzen ist klar. Erweitert es doch ihre Macht und unsere sonstigen gewählten Volksvertreter machen schön mit. Deren Vorteile überwiegen de Nachteile des Wahlvolkes. Kenne ich alles aus der DDR. Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straßen gegangen.

    1. Wir leben alle bereits im offenen Strafvollzug.
      Was noch fehlt, ist eine Anordnung, dass wir uns bitteschön alle zu verchippen haben. Aber auch das wird bald nicht mehr nötig sein, wenn jede Kamera Gesichtserkennung etc. pp kennt, unsere Bewegungsprofile lückenlos erfasst sind. Und wehe Du bewegst Dich außerhalb der Reihe! Dann gilt das als verdächtiges Verhalten. Beton und Stacheldraht sind out.
      Zwangsarbeit haben wir bereits eingeführt, nennen sie nur anders (Deutschland ist da verdammt gut im Umetikettieren), in Kürze wird auch die Sklaverei beschlossen, wenn Frau Nahles ihr tolles „Rechtsvereinfachungsgesetz“ durchzieht:
      * Arbeitslose können Dauer-1-Euro-verjobbt werden. Bei Nichtgehorchen wird die Existenzgrundlage entzogen.
      * Wenn das Jobcenter „nachweist“, dass eine Arbeitsgelegenheit abgelehnt wurde, wird nicht mehr nur sanktioniert, sondern gleichzeitig auch ein Schadensersatz für fiktiven Lohn gefordert. Also: „Durch Ihr Verhalten haben Sie die Arbeitsstelle nicht bekommen. Der durchschnittliche Lohn hätte xxxx Euro betragen. Dies müssen Sie nun zurückzahlen.“ – Das soll dann meines Wissens nach bis 4 Jahre in die Zukunft gehen. Das heisst, es wird ein fiktiver Lohn hochgerechnet, bei dem nicht einmal sicher ist, dass dieser überhaupt angefallen wäre, muss aber als Schadensersatz gezahlt werden. In der Praxis heisst dass dann, dass eben über viele Jahre hinweg das Existenzminimum um 10% bis 30% reduziert wird.
      * Wenn sich beide Elternteile, die getrennt leben, um ein Kind kümmern, und mindestens eines davon ALG-II bezieht, werden durch Kürzung von Geld die Eltern für das Engagement praktisch bestraft und letztlich damit auch das Kind (wenn die Eltern noch weniger Geld haben, wirkt sich das zwangsweise natürlich auf das Kind aus).
      * Gleichzeitig werden die Widerspruchszeiten bei falschen Bescheiden gekappt. Rückwirkend nur noch 1 Jahr möglich.
      * Parallel kann künftig der Erwerbstätigenfreibetrag (der lächerliche 100 Euro im Monat ausmacht) seitens des Jobcenters unberücksichtigt bleiben. Das heisst, der wird im Vorfeld, obwohl gesetzlich zustehend, erst einmal weggekürzt. Der ARBEITENDE muss dann mit der gekürzten Leistung um die Runden kommen. Hinterher kann er dann beantragen, dass diese Leistungen nachbezahlt werden. Die Behörde kann sich dann jedoch bis zu 4 Jahre Zeit lassen. Aktuelle Situation: Endgültige Bescheide haben eine Bearbeitungszeit von > 3 Jahren. Das heisst heute: Wer im Jahr 2012 vorläufig Leistungen bewilligt bekam, hat bis heute keine Rechtssicherheit darüber, ob das alles korrekt war! Ich erwähne dabei, dass wir hier von Existenzsicherung sprechen, nicht von Luxuswerten.
      —-
      Das alles natürlich vollüberwacht. Kontokontrollen, Datenabgleiche und und und…
      Ein Leben im Strafvollzug. Das Vergehen? Armut.

      1. Kennst du sanktionsfrei.de? Das soll eine Plattform sein, um dem Hartz-IV-System Knüppel ins Getriebe zu werfen …

        Keine Sorge, das Verchippen kommt auch noch. Die kennen überhaupt keine Schmerzgrenze mehr. Nicht die arroganten Verfassungsfeinde, die gerade die Demokratie so sturmreif schießen, dass Rechtspopulisten es ganz und gar nicht schwer haben werden, das System zu übernehmen. Und nicht die Mehrheit, die dem Überwachungswahnsinn, der schon viele rote Linien überschritten hat, keinen Widerstand leisten.

        Keine Satire kann da mithalten.

  10. Handy? Hab ich was verpasst?
    Ach so, dieses Gedöhns, das Menschen zu lebensunfähigen Zombies mutieren lässt, die nur noch auf leuchtende Displays starren, egal wo sie sich hinbewegen, weil sie glauben, so wichtig zu sein, dass sie immer und jederzeit erreichbar sein müssen und den Weg in den Supermarkt ohne Navi nicht mehr finden, weil der Orientierungssinn sich komplett zurückgebildet hat. Nein, so ein Gerät besitze ich nicht. Mögen andere ihre Daten zur Prostitution freigeben, wenn ihnen danach steht. Ich mache es nicht. Scheiss auf Features, wenn ich die andere Seite betrachte.

    Trotzdem ist die Entwicklung dramatisch, aber keine Sorge: Bald ist EM, das nächste Sommermärchen steht in Kalender schon fest eingeplant. Da können dann die Multimillionäre mit dem nächsten Titel zeigen, wer hier die Führungsnation ist. Das Wetter ist bestellt, die Drinks sind kaltgestellt, PublicGröhlen ist auch per Ausnahmegesetz verlängert. Alles paletti.

    Wie? Freiheitsrechte werden noch weiter eingeschränkt? Was geht mich das an, Deutschland führt 1:0 durch ein tolles Tor vom Schweini! Da ist es auch okay, dass mir davor irgendein privater Sicherheitsfuzzi an den Eiern rumgefummelt hat und mir die Plastikflasche Mineralwasser aus „Sicherheitsgründen“ abgenommen wurde, während mich zig Kameras dabei filmen, dass ich für 6 Euro einen Plastikbecher 0,4l und eine ekelhaft schmeckende 4-Euro-E-Grill-Bratwurst kaufen darf. Da bleib ich doch gleich lieber zu Hause.

    Deutschland hat sich in den letzten 10 Jahren als Lebensort radikal verschlechtert. Leben macht hier keine Freude mehr. Dank Altersarmut und garantiert einkehrender Arbeitslosigkeit wird einem jegliches Vermögen enteignet, die Krankenversorgung ist nur bei Privatversicherten gewährleistet, am Leben teilnehmen können nur Wohlhabende. Urlaub? Ja, das war mal. Vor 8 Jahren oder so. Eine Woche Ostsee. Dafür gibts dann lückenlose Überwachung auf allen Ebenen, während sich ein paar wenige Wohlhabende aus allem freikaufen und ihren Berg aus Gold weiter horten und aufhäufen. Die absurde Gesetzgebung und Rechtsprechung tut ihr Übriges.

    1. Kollege, was bist du denn für ein zurückgebliebener, unintelligenter Schwachkopf? Hast du gar kein Schamgefühl für den Quatsch, den du da posaunst? Bitte. Du hast hiermit das Recht verloren, mitzureden und darfst dich zurück in deine zusammengenagelte Strohhütte begeben und dein zurückgebliebenes Leben weiterleben. Aber bitte weit weg von der Zivilisation, wir haben schon mehr als genug Probleme. Da braucht es nicht auch noch irgendwelche intelligenzbefreiten Hinterwäldler.

  11. Dieser Beschluss könnte auch positive Konsequenzen haben – nämlich das Umdenken von Aktivisten, Journalisten, politisch aktiven Künstlern und beruflichen Geheimnisträgern zu beschleunigen und den Informationsaustausch über die Mobilfunknetze sowie das Mitführen eines dazu geeigneten Geräts weiter zu reduzieren.

    Nutzt sichere Mailanbieter + GnuPG!
    Nutzt freie Messenger wie ricochet.im oder den Tor Messenger!

    1. Wie lange?
      Bis die ersten Verbotsgesetze kommen?
      Wir (und dabei viel zu wenige davon) alle haben einen Denkfehler: Wir reagieren nur auf solchen Gesetzesschwachsinn.
      Problem: Irgendwann sind einfach keine Lücken mehr vorhanden.

      1. Das Internet ist im Unterbau so altmodisch, dass es Lücken gibt, die man nicht schließen kann ohne diverse RFCs in die Tonne treten zu müssen. Das Internet kann man nur abschalten und das hält genau so lange bis ein paar Freaks einen logischen Tunnel unter den Sperren hindurch gegraben haben oder die Wirtschaft pleite ist, weil man Exportweltmeister ohne Internet halt nicht mehr denken kann.

        Und ich ginge dann mit unter die Wühlmäuse. :)

  12. kann ich dann einfach mit meinem ausweis tausende Handys kaufen und anschließend verkaufen? Bin ich dafür verantwortlich, was die anderen besprechen? Das Handy wird ja immerhin keine Straftat begehen.. ;)
    Gefährlicher wäre meiner Meinung nach immer noch der Verkauf von Messern ohne Ausweis. Ach, das geht? OOOPS

    1. Logisch geht dies. Wenn scheiße damit gebaut wird, wird man dich als erstes fragen. Antwort muß dann sein, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ist ein geprüfte Zitat vor vielen Gerichten bei Verfahren gegen Politiker. Auf den Satz hast du Bestandsschutz. :-) Wird auch sehr oft beim NSA/NSU Untersuchungsausschuß verwendet.

  13. Gibt/gab es nicht eine Website, auf der man Prepaid-Karten untereinander tauschen kann? Also ich aus Hier kaufe eine, und Frank aus Dort, und wir tauschen die einfach gegeneinander? Und das tut man mehrfach, und im großen Stil?

    Wenn nicht, könnte man das als Protestaktion anleiern? Ich mache sofort mit, mit Geld, Rat und Tat!

  14. Und so sieht die angeblich so hohe Terrorgefahr in Westeuropa tatsächlich aus:

    https://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors–In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa

    Im Vergleich zu den 1970ern und 1980ern leben wir in Westeuropa in einem Sicherheitsparadies. Trotz der schrecklichen Einzelereignisse in Brüssel, Paris, oder Madrid usw.

    2004 war mit dem Anschlag in Madrid in Westeuropa nach 2000 mit europaweit 195 Toten das Jahr mit den meisten Terrortoten in Westeuropa. Durchschnittlich legen die Zahlen nach der Jahrtausendwende bei rund 1% im Vergleich zu den Jahren davor. Lediglich 2004, 2011 und 2015 waren mehr Opfer zu beklagen. Natürlich ist jedes Opfer eines zu viel und ich will kein einziges Opfer herabwürdigen oder relativieren.

    Alleine 1988 starben insgesamt 437 Menschen in Westeuropa bei Terroranschlägen, alleine Lockerbie forderte 270 Menschenleben. 1980 – 404 Tote; 1974 – 403 Tote

    Weltweit sieht die Lage allerdings leider etwas anders aus. Auch das zeigt der verlinkte Artikel, ebenso wo.

    Sehr geehrter Herr de Maizière: Wie lange wollen sie uns noch belügen?

    1. Das hat Lenz Jacobsen in der Zeit neulich auch herausgefunden.(1) Es gibt vom Institute for Econocics & Peace den jährlich erscheinenden Global Terrorism Index.(2) Dort liegen Deutschland und Europa regelmäßig irgendwo im unteren Bereich der Terrorgefahr. Seit den Anschlägen des 11. September, also seit 15 Jahren, predigen Politiker und Medien täglich, gebetsmühlenartig die Bedrohung durch den islamistischen Terror. Wie viele islamistische Anschläge hat es seitdem in Deutschland gegeben? Keinen Einzigen. Es gab Anschläge von der NSU, – aber die hat keiner Bemerkt. Das Ganze hat Methode. Eine Strategie der Angst. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist ein Ersatz für den kalten Krieg, also die Bedrohung durch den Internationalen Kommunismus; das „Reich des Bösen“ wie Reagan es nannte. Eine Bevölkerung in Angst und Schrecken lässt sich leichter manipulieren. Ein gutes Beispiel ist der versehentlicher Abschuss einer Boing 747 der Korean-Air-Lines durch die Sowjets, das von den Amerikanern mit propagandistischen Mitteln als Angstmacher ausgeschlachtet wurde.(3) Das Flugzeug verschwand unter mysteriösen Umständen am 1. September 1983, und zwei Monate später, am 22. November stimmte die Bundesregierung für den NATO-Doppelbeschluss. Als später die Sowjetunion zusammenbrach standen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden vor dem Aus. Es wurden Personal, Geld und alles Mögliche gestrichen. Die CIA stand angeblich kurz vor der Neu-Eröffnung als Museum. Die Anschläge des 11. September waren für die wie ein Segen. Plötzlich wurden sie wieder wichtig, und als Teil des militärisch-industriellen Komplexes sind sie darauf spezialisiert, Gelder aus dem Staatshaushalt zu ziehen. Schon tobt der gleiche Irrsinn wie damals, als man glaubte, der Bundeskanzler könnte im unteririschen Atomschutzbunker mit dem Telefon das nuklear verseuchte Deutschland regieren: „Moin, hier Bundeskanzler Schmidt. Kann ich mal den Leuchtenden sprechen?“ (4) Vault Boy lässt grüßen.
      (1)http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/23/terror-in-zahlen/
      (2)http://economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2015/11/Global-Terrorism-Index-2015.pdf
      (3)http://www.spiegel.de/einestages/korean-airlines-kal-007-abschuss-durch-die-sowjetunion-a-981736.html
      (4) http://de.fallout.wikia.com/wiki/Leuchtender

  15. @ Andre Meister

    Wie lange haben wir jetzt noch Zeit, um eine SIM-Karte nach alten Regeln pseudonym zu registrieren? Tage, Wochen, Monate?

    Werden die Prepaid-Anbieter nicht jetzt schon alle ihre Prozesse so umstellen, dass z.B. eine Online-Freischaltung einer pseudonymen SIM-Karte praktisch gar nicht mehr möglich ist?

    1. Im Gesetzentwurf steht:

      Die Pflichten zur Überprüfung der Richtigkeit der erhobenen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 3 und zur Speicherung der Angaben nach § 111 Absatz 1 Satz 5 sind spätestens ab dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des achtzehnten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Monats] zu erfüllen.“

      Erstmal muss das Gesetz durch den Bundestag und dort beschlossen werden. Dann (falls sich nichts ändert), müssen die Anbieter das spätestens nach anderthalb Jahren umsetzen. Das ist aber die Höchstfrist, das dürfen sie auch schon jetzt (und einige tun das ja bereits).

      Eine Liste von Prepaid-Anbietern gibt’s da: http://prepaid-data-sim-card.wikia.com/wiki/Germany – Das ist ein Wiki, da kann man Erfahrungen eintragen.

      1. @ Andre Meister

        Danke. Wie stehen denn die Chancen, dass die Verifizierungspflicht im Bundestag noch gekippt wird? Vielleicht lobbyieren die Anbieter ja noch erfolgreich, weil es für sie deutlicher Mehraufwand und das praktische Ende des Verkaufs von SIM-Karten in Discountern, Drogerien und Supermärkten wäre (weil es dort keine Infrastruktur zur Identifikation wie in Handyläden oder Elektromärkten gibt)?

        1. Theoretisch gilt das Struck’sche Gesetz: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in den Bundestag gekommen ist.“ Ob sich bei der 83-Prozentigen Großen Koalition beim Thema Innere Sicherheit noch irgendetwas bewegt, kann man aber auch bezweifeln. Aber ein GEsetzgebungsprozess existiert auch nicht im luftleeren Raum: Mischt euch ein!

          Zur Frage „praktische Ende des Verkaufs von SIM-Karten in Discountern, Drogerien und Supermärkten“ sagt die Gesetzes-Begründung, dass die Registrierungspflicht vom Reseller auf den Netzbtreiber übergeht:

          Mit der Änderung des bisherigen Absatzes 2 und Einführung des neuen Absatzes 3 wird die eigene öffentlich-rechtliche Pflicht des Vertriebspartners zur Datenerhebung aufgehoben. Um eine zutreffende Datenlage in der Kundendatei zu gewährleisten, trifft die Pflicht zur Datenerhebung daher zukünftig nur noch den Diensteanbieter gemäß § 111 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Von der bisher geltenden Möglichkeit der Delegation der Datenerhebungspflicht an Vertriebspartner wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass die bisherigen vertraglichen Verpflichtungen der Vertriebspartner gegenüber den Diensteanbietern nicht ausreichen, um die Erhebung korrekter Kundendaten zu gewährleisten. Der weit überwiegende Anteil an Falschangaben ist auf dem Vertriebsweg des stationären Fachhandels durch Vertriebspartner zu verzeichnen. In Anbetracht der großen Anzahl lokaler Verkaufsstellen und der daneben bestehenden alternativen Vertriebswege kann die Richtigkeit des Datenbestands daher effektiv und nachhaltig nur mittels eines zentralen Systems zur Verifikation durch den Diensteanbieter sichergestellt werden.

      2. @ André:

        „(…) müssen die Anbieter das spätestens nach anderthalb Jahren umsetzen. Das ist aber die Höchstfrist, das dürfen sie auch schon jetzt (und einige tun das ja bereits).“

        Was dürfen die Anbieter auch jetzt schon? Die geplante Verschärfung (ID-Prüfung = MUSS) vorwegnehmend umsetzen oder die Personalien nach altem Recht überprüfen (ID-Prüfung = KANN)?

    1. das schlimme ist der Flurschaden den die Regierung damit beim Ottonormal-Bürger anrichtet.
      Wieder eine Verunsicherung mehr. Da geht vertrauen Flöten.
      Das wiederum treibt die Bürger noch mehr in die extreme (rechts links oben unten)
      Ich bau mir jetzt ein Blechdosen-telefon.. aus Blechdose Bindfaden und Holz.
      Handy..war eh zu teuer zu viele Updates und SMS…. Ich schreib jetzt wieder Briefe wie 1800 mit Tusche und Feder…

    2. > Und dann kommen die Bösen an die Macht und haben diese repressiven Werkzeuge gleich zur Hand.

      Die Bösen sind schon an der Macht.

  16. Ich kann nicht glauben, dass man diese Gesetzesverschärfung einfach dadurch umgehen kann, dass man jetzt in Torschlusspanik noch schnell pseudonyme SIM Karten kauft und registriert. Sowohl die Anbieter als auch die Bundesregierung/Behörden werden dieses Schlupfloch doch nicht sehenden Auges offen lassen, oder etwa doch?

    Wer sich jetzt noch schnell eine SIM Karte kauft, wird wohl daran scheitern, dass der Anbieter nach ein paar Monaten „Inaktivität“ kündigt und die Karte sperrt. So würden der Altbestand pseudonymer SIM Karten abgebaut.

  17. @ alle Mitdiskutierende

    Bitte spart Euch Kommentare à la „Alles Scheiße!“, „Scheiß Regierung/System!“, „Verschwörung!“, „Der Untergang ist nah!“ etc. pp.

    Nutzt Eure Zeit, unser aller Nerven und diesen Kommentarthread, um jetzt praktisch und pragmatisch nach Lösungen und Alternativen zu suchen.

    – SIM-Karte nach altem Recht kaufen?
    – SIM-Karte registrierungsfrei wo im Ausland kaufen?
    – Vorregistrierte/gebrauchte SIM-Karte im Inland kaufen?
    – Telefonzelle?
    – Call-Shops?
    – Internet-Cafés?
    – Handy ausleihen?
    – Gar kein Handy mehr?
    – Nur noch mailen und chatten?
    – Freifunk/freies WLAN?
    Macht mit! Brainstorming FTW!

    1. einfacher währe einfach Auswandern.
      Braindrain. Die besten Köpfe sollten dahin gehen wo Ihnen vertraut wird
      und Sie nicht beschnüffelt werden. War auch ein Grund warum die DDR unterging.
      Die DDR hatte KEIN vertrauen zu Ihren Bürgern.
      Gut das das nun Anders ist ???

      1. Ernste Frage: Wohin auswandern?

        Wem Datenschutz, Privatsphäre, Freiheit von Massenüberwachung, informationelle Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit wichtig sind, der findet kaum ein Land neben Deutschland. Deutschland ist insgesamt in diesen Bereichen noch nicht so tief gesunken, wie die meisten (auch westlichen) Länder der Erde.

        In dem einen Land gibt es registrierungsfreie SIM-Karten (Österreich? UK?), im nächsten Land gibt es keine Meldepflicht (USA? UK?), dafür gibt es dann aber Beugehaft bei Weigerung der Passwortherausgabe (UK?) oder Beweislastumkehr bei der Vermögensherkunft (Italien?) oder Offenlegung aller Einkommens- und Steuerdaten aller Bürger im Internet (Norwegen?).

        In Deutschland ist vieles scheiße. Im Rest der Welt sieht bei den hier diskutierten Themen meistens noch viel schlechter aus.

        Vielleicht doch besser hier bleiben und kämpfen? Statt wegzulaufen?

        1. Und in Dänemark, Norwegen und vor allem in Schweden ist anonymes Bargeld extrem unter Druck.
          In einigen anderen EU-Ländern gibt es Barzahlungslimits (Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland…).

        2. > Deutschland ist insgesamt in diesen Bereichen noch nicht so tief gesunken

          Deutschland ist nur Nachzügler. Angestrebt ist eine EU-Harmonisierung im Bereich Sicherheit. Lasst euch nicht einlullen. Die Zeichen in Deutschland stehen auf Sturm.

        3. > Vielleicht doch besser hier bleiben und kämpfen? Statt wegzulaufen?

          Das Konzept der inneren Emigration wird wieder aktuell.
          Demokratie braucht zum Überleben eine ausreichend stabile Mitte, doch wenn es so weiter geht, dann ist in der Mitte nur noch ein großes Loch.

    2. SIM-Karte nach altem Recht kaufen?
      – SIM-Karte registrierungsfrei wo im Ausland kaufen?
      – Vorregistrierte/gebrauchte SIM-Karte im Inland kaufen? -> Metadaten und Ortungsprofil
      – Telefonzelle?-> gibt es noch welche?
      – Call-Shops? -> werden gerne ausspioniert
      – Internet-Cafés? -> unzuverlässig bis gefährlich!
      – Handy ausleihen? -> verschiebt das Problem nur
      – Gar kein Handy mehr? -> die SICHERSTE Lösung, die es heute schon gibt!
      – Nur noch mailen und chatten? -> email ist nicht frei von Metadaten, sicher chatten ist was für Könner
      – Freifunk/freies WLAN? -> frei bedeutet nicht unüberwacht
      Macht mit! Brainstorming FTW!

  18. Errinnert mich an meine Jugendzeit in der DDR… AUSWEIS Vorzeigen
    ist ein Merkmal von Dikaturen. Angst die in Sicherheitskontrollen mündet ist ein Merkmal von Diktaturen.. so ensteht kein Freidenkend Kreatives Silikon Valley in Europa……..

    1. > so ensteht kein Freidenkend Kreatives Silikon Valley in Europa…

      Das fehlte uns zu unserem Glück auch noch! Das riecht ziemlich nach Oettinger und Gabriel, die am liebsten hier kleine Googles klonen wollen.

      Vor einer Alpha-Welt, die uns Google beglücken und schenken will, flüchte ich lieber in die letzte Ecke unseres Sonnensystems.

  19. OPSEC-Tip an alle: Lasst die Finger von „anonymen“/pseudonymen Prepaid-SIM-Karten!

    Warum? Weil es sich nicht lohnt. Steigt auf sicherere Mittel um. Jetzt ist endgültig der Anlass gekommen.

    1. Egal ob anonym oder pseudonym: Sobald Ihr z.B. mehrfach zwei Hauptaufenthaltsorte in Eurem Bewegungsprofil generiert (Wohnen und Arbeiten), dann seid Ihr deanonymisiert.
    2. Euer Beziehungsnetzwerk (social graph), d.h. mit wem Ihr Kontakt habt (Familie, Freunde, Beruf usw.), enttarnt Euch.
    3. Die Mobilfunk-Architektur ist broken by design. Die Verschlüsselung ist insgesamt schlecht und kann teilweise von jedem Fähigen ausspioniert werden (nicht nur von Behörden).
    4. Euer Stimmprofil deanonymisiert Euch.
    5. Smartphones sind leicht als Audio- und Videowanze missbrauchbar.
    6. Smartphones bieten generell viel Angriffsoberfläche und generieren unkontrollierbar viele Angriffsvektoren.
    7. Fazit: „Anonyme“ oder pseudonyme Handys bieten Euch genau dann keinen Schutz, wenn es darauf ankäme.

    Macht es richtig. Steigt auf anonymisierte und verschlüsselte internetbasierte Kommunikation um.

    Ein erster Einstieg: https://www.privacy-handbuch.de

    1. Trefft die Überwacher dadurch ins Mark, indem personalisierte und unsichere Produkte nicht mehr gekauft werden. Ausbleibende Gewinne waren schon immer die kräftigsten Argumente – auch für Lobbyisten.
      Jeder kann die Entscheidung für sich treffen, seine Überwacher nicht mehr weiter wirtschaftlich zu stärken. Verweigert euch den Überwachungs-Dreck zu kaufen. Sinkende Absatzzahlen sprechen die deutlichste Sprache an Wirtschaft und Politik.

      1. Na, in wievielen Jahren wird ein solches Verhalten wohl nach Asozialgesetzbuch als besonders schwere terroristische Konsumverweigerung in Tateinheit mit Datenhinterziehung gelten?

      2. Solange die Menschen sich ihre Smart-Fußfessel selbst kaufen ist wenigstens für Waxtum(!) gesorgt, und die finanziellen Ressourcen der Allerdümmsten werden auch noch geschröpft.

        Renitente Konsumverweigerer hingegen bekommen ihre elektronische Fußfessel spätestens bei der nächsten Staatskrise angenietet.

    2. Anonyme prepaid SIM werden selbstverständlich nur für spezielle Anwendungsfälle genutzt, z.B. Demos. Man telefoniert damit grundsätzlich nicht mit nicht-anonymen SIM oder Festnetzanschlüssen. Man telefoniert lediglich mit Leuten, die ebenfalls anonyme SIM verwenden. Das Mobiltelefon wird ausschliesslich für den Anwendungsfall am Ort der Aktion oder taktisch an zufälligen Orten temporär ins Netz eingebucht. Telefone mit nicht-anonymer SIM werden möglichst zuhause gelassen oder falls unvermeidlich zeitversetzt in einer anderen Funkzelle ausgebucht. Man instruiert bekannte Personen, mit denen man mehrere Funkzellen teilen wird, Geräte mit nicht-anonymer SIM nicht mitzuführen oder vorher ebenfalls auszubuchen.

      Man verwendet lediglich Mobilfunkgeräte, die nicht schon einmal mit eigenen nicht-anonymen SIM bestückt waren und anonym erworben wurden.

      Im übrigen bin ich der Meinung, dass anlasslose TK-Vorratsdatenspeicherung verboten werden muss.

      1. @Ein Mensch

        Nicht schlecht. Ich sehe, du bist fortgeschritten in covert action.
        Bedenke: Burner Phones hinterlassen ganz bestimmte Patterns, die wiederum rausgefiltert werden (meistens ausgeschaltet; wenn eingeschaltet, dann nur kurz und an bestimmten Orten; kurze Lebensdauer von UIDs wie IMSI und IMEI)
        Das Problem: Unter „normalen“ Leuten wirst du deine Benutzungsregeln nie durchsetzen können. Unter gleichgesinnten „Verschwörern“ wirst du vielleicht mehr Einsehen finden, Fehler passieren dennoch recht häufig.

        OPSEC is hard.

  20. Telefonzellen, welch eine sagenhafte Geschichte. Die erste wurde 1878 in New Haven aufgebaut (Siehe Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/Telefonzelle). Wie viele Terroranschläge wurden in den fast 140 Jahren ihrer Existenz denn nun genau verübt Herr Maßen? Ich wüsste nicht, dass Telefonzellen eine Registrierung mit dem Personalausweis bräuchten. Man steckte einfach ganz stupide eine Mark / einen Euro in den Schlitz und konnte telefonieren. Wie haben Sie dieses Sicherheitsrisiko 140 Jahre lang nur ertragen. Gibt es dazu Statistiken vom BfV wie viele Terroristen Telefonzellen in den 140 Jahren genutzt haben? Gab es in der Zeit von fast 140 Jahren jährlich in Deutschland böse Terroranschläge durch diese gemeinen Telefonzellen ohne Datenregistrierung?

    Ich mein Sie können ja gerne veruschen die Bürger zu verarschen, aber die Geschichte zeigt ganz klar, dass Sie lügen. Daher haben Sie nun einen neuen Freund.

    1. Ein paar gibt es noch. Da kann man sich dann abhören lassen und vermutlich auch über Stimmmuster identifizieren, aber zumindest nicht dauertracken und auch nicht ablenken oder von Google fernsteuern …

  21. Man stelle sich mal vor, die Stasi 1.0 hätte in der DDR alle Bürger dazu verpflichtet, dass sie ihre Wanzen unter Vorlage des Personalausweises selbst bezahlen müssen. War Erich Mielke ein Weichei, dass er damals darauf verzichtete?

    Da die Bundesrepublik nach der Wende nun alles noch besser macht, wird Telefonieren und Internet-Kommunikation zur Bedrohung für den Staat hochstilisiert. Jeder soll ausnahmslos rund um die Uhr kontrollierbar sein. Das ist wohl das, was Gauck unter seiner Art von Freiheit versteht.

    Wer sich dem Überwachungsdiktat nicht beugen will, sollte freiwillig auf die Nutzung von überwachter Kommunikation verzichten.

    Politik hingegen findet immer mehr in geheimen Hinterzimmern statt. Lernt von Politikern und werft eure SmartWanzen weg zu freien persönlichen Treffen und Gesprächen.

    1. Wozu noch auswandern?
      Die Volksvertreter der freien westlichen Welt sind sich doch scheinbar einig, das sie ihre Bürger nur vor den Terroristen schützen können, wenn sie diese lückenlos Überwachen und die Terroristen ohne Überwachung Anschläge vorbereiten lassen, wie in Belgien bzw. Frankreich ersichtlich!
      … aber unsere Dienste stehen denanderen Diensten in ihren Bestrebungen in nichts nach, nur eben, das bei den hiesigen Anschlagsvorbereitungen, die Täter (bzw. eher die Beschattungsteams, der Sauerlandbomber) quasi erwischt wurden bzw. die Bomben nicht funktionierten (Kofferbomber von Köln, Flughafen Köln/Bonn) … nun, beim NSU hat man die Zügel scheinbar zu locker gelassen!

      Würden unsere Dienste das so hin bekommen, wie die Dienste der anderen Nationen, wären neue Repressionsgesetze politisch leichter Durchsetzbar … 30 – 40 Tote bei einem Terroranschlag, sind öffentlich wirksamer, als die 3000 Verkehrstoten, 15000 Grippetoten oder die 15000 Tote wegen Ärztepfusch im Jahr!
      … was sind schon 30000 Tote im Gesundheitssystem gegenüber 30-40 Tote bei einem Terroranschlag?
      Genau, die Mainstreammedien berichten lieber über den Terroranschlag, als über die andauernden, aber lösbaren Probleme unseres Gesundheitssystems …
      Würde die Mainstreampresse mehr über die vermeidbaren Todesfälle aus dem Gesundheitssystem berichten, würden Terroristen bestimmt sofort Ärzte werden wollen!

  22. Tja … in der DDR grassierte ebenfalls diese Wahnvorstellung … unsere Politiker geben sich auch voll der Paranoia hin und gehen in ihr auf!
    … bis ein kleines Volk dem ein Ende bereitete!
    … jetzt sind wir Ein Großes Volk, aber zu Träge und/oder zu Faul, diesem Wahnsinn entgegen zu treten!

    1. > … (vllt. spd) kontaktieren

      Sich bei SPD Leuten auszuheulen bringt nix. Die sind geübt links zu blinken, und dann rechts abzubiegen.

      Knöpf dir die „Schwatten“ vor, damit die auch ein wenig an der Revolution schnuppern können.

  23. Lieber Staat, ich weiß im Inzernet sollte ich nichts wichtiges schreiben, da dies öffentlich und du weißt das ich es geschrieben hab. Doch vielleibt ist es ja das was ich will. Ich gkaube du hast noch nicht verstanden das deine ideen gut der mehrheit der bevölkerunv nicht passen. Wenn du so weitermachst muss ich leider dich absetzen.

    Währe es nicht möglich eine neue partei zumachen denn stad um zukrmpeln und zu revolutionieren („terrorisieren“ aus sicht des staates. Ist euch klar was terreor bedeutet? Auch naooleon war terrorist doch wird er heute noch jn frankreich Ls held gefeiert.) Weg mit mühl regierung.

    Sonst werden wir ein eigener staat ohne rest deutschland. Nur bayern.

  24. Es muss nichmal so weiter gehn sondernnist schon so weit. Es fehlt nur noch der entwickler einer app für die verdummte, medien verseuchte,meinungslose Welt: „Abtivergessens app“
    Hast du deine Adresse, deine Größe, dein Gewicht, dein gewicht mit 13, deine ersten Freund, dein Lieblings e-book, den platz wo du dein haus schlussel liegne liesst, deine Facebook, Goggle, Gmx Passwörter oder sonsziges vergessen…. nenn mir dein Namen und du erverst über dich was du willst. Hast du deinen namen vergessen kannst du auch diesen von mir bekommen, fülle nur volgenden 100 seiten Pefsonalisierten Personalfrage bogen aus.

  25. Wollte bei Congstar eine Prepaidkarte per Videoanmeldung registrieren. Die gestre0te Dame konnte selbst im abgedunkelten Raum nichts erkennen weil es zu hell war! Nun warte ich wie es weitergeht.

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