Überwachung

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

Bestandsdatenauskunft 2013. Quelle: Bundesnetzagentur.

Die anstehende Vorratsdatenspeicherung krankt an allen Ecken und Enden – zuallererst natürlich daran, dass sie weder räumlich noch zeitlich noch auf einen Personenkreis begrenzt ist, was der Europäische Gerichtshof aber vorausgesetzt hat. Aber auch in den Details finden sich viele weitere Fallstricke.

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Täuschung der Öffentlichkeit

Justizminister Heiko Maas behauptet:

Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen.

Das steht auch in den offiziell vorgestellten Leitlinien.

Geheime Nebenabrede

Wir haben jedoch eine weitere, interne Version der Leitlinien zugespielt bekommen. Diese ist inhaltlich deckungsgleich mit der offiziellen Version, enthält aber auf der letzten Seite einen zusätzlichen Absatz:

Nebenabrede zur Bestandsdatenauskunft

Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Erfolgt eine Auskunft mit Hilfe dieser Daten, muss dies durch die TK-Anbieter mitgeteilt werden.

Automatisierte Abfrage

Die Bestandsdatenauskunft (auch Bestandsdatenabfrage) ist die behördliche Abfrage, welche Person hinter einer Telefonnummer oder IP-Adresse steckt. Das geht per automatisierter Schnittstelle über die Bundesnetzagentur.

Letztes Jahr durften 102 Behörden die Daten von 127 Unternehmen abrufen. Auf die „erweiterte Bestandsdatenauskunft“ haben neben Polizeibehörden und Geheimdiensten von Bund und Ländern auch Gerichte, Notrufabfragestellen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollkriminalamt, Zollfahndungsämter und Behörden der Zollverwaltung Zugriff.

Alle fünf Sekunden eine Abfrage

Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft 2013.
Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft 2013.

In den Jahren 2012 und 2013 waren das nach offiziellen Zahlen jeweils sieben Millionen Abfragen – also alle fünf Sekunden eine. Und das nur für Telefon-Daten, noch ohne Internet. (Zahlen für 2014 und IP-Adressen erwarten wir in den nächsten Wochen.) Das ist der überwiegende Teil der Abfragen der Vorratsdaten!

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2012 geurteilt, dass auch die Abfrage, wer welche IP-Adresse hatte, ein Eingriff in das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im März 2013 eine Neuregelung beschlossen – und damit diese Abfragen trotzdem ohne Richtervorbehalt erlaubt. Bereits damals haben wir gewarnt und protestiert.

Kein Richtervorbehalt

Im Justizministerium ist man sich durchaus bewusst, dass die Vorratsdatenspeicherung die Speicherung genau dieser Daten nun vorschreibt und dass für genau diese Abfragen bisher kein Richtervorbehalt gilt. Und so verliert die „Nebenabrede“ auch kein Wort zum Richtervorbehalt, im Gegensatz zum offiziellen Teil der „Leitlinien“. Also haben wir im Ministerium nachgefragt:

Braucht es für die Bestandsdatenauskunft einen Richtervorbehalt?

Daraufhin sagte uns eine Sprecherin erneut, dass das von den offiziellen Leitlinien noch nicht erfasst sei und dass wir den Gesetzentwurf abwarten sollen. Von netzpolitik.org befragte Rechtsexperten halten es aber für unwahrscheinlich, dass es einen Richtervorbehalt für alle Bestandsdatenauskünfte geben wird, schon aufgrund der sehr hohen Anzahl.

Links blinken, rechts abbiegen

Das ist schon die zweite Beschwichtigung von Justizminister Maas, die einer genaueren Betrachtung nicht Stand hält. Er hatte ebenfalls behauptet, es „dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden“. Nachdem wir berichtet hatten, dass durchaus der Standort jedes Handys alle paar Minuten gespeichert werden soll, heißt es dazu jetzt ebenfalls, dass das noch nicht feststehe.

Wenn es noch nicht feststeht, darf man aber auch nicht das Gegenteil behaupten – wie Maas das tut. Man kann das sonst schlicht als Unwahrheit bezeichnen. Aber damit kennt sich die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ja aus.

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72 Kommentare
  1. Tja, Herr Maas wurde wohl vor die Entscheidung gestellt, Karriere oder Gewissen.
    Scheinbar hat er die Karriere gewählt und sein Gewissen ignoriert.
    Hier wird das Volk wieder nach Strich und Faden betrogen,
    ich hoffe der Mann kann nachts schlecht schlafen.

      1. Mich wundert ehrlich, dass das Wissen darum, dass Politiker nun mal so sind, keinerlei Konsequenzen hat. Da besteht ein großer Missstand und kaum jemand kommt auf den Trichter, dass man daran doch auch mal was ändern könnte. Überall nur „ist halt so“.

  2. Das war ja auch nicht anders zu erwarten. Aber Hauptsache man kann in die Kamera starren und weiterhin Wasser predigen, gelle? Wir erinnern uns: Liste der „schweren“ Straftaten. Alles weitere wird dann sicherlich über die Bundesnetzagentur Schnittstelle abgewickelt. Sehr schön.

    1. Klar, China ist doch ein ganz übler Raubmordkopierstaat! Da gibt’s ja nicht mal Abmahnungen!

      Außerdem ist China so weit weg, dass man so ziemlich jeden Müll unwidersprochen behaupten kann. Und dann fühlen wir uns hier toll, weil es uns ja so viel besser geht wie den Chinesen. Das ist ein alter Propagandatrick, den übrigens auch die Chinesen beherrschen. Deren Abendnachrichten sind exakt so strukturiert wie die Tagesschau: 1/3 Lobpreisung der Regierung, 1/3 Katastrophen aus dem Rest der Welt (merke: im Rest der Welt finden nur Katastrophen statt), 1/3 Sport, und das Wetter.

      1. Heisst ja nicht umsonst: Misstrau der Tagesschau.

        Gabs das früher nicht auch im Kino und hies Wochenschau? Da wurde auch immer gemeldet, wie gut die Deutschen Truppen den Feind bekämpften. Und welche Wohltaten der Führer wieder vollbrachte.

  3. Bleibt nur zu hoffen, daß die Wahlergebnisse der Union und der SPD sich schneller als erwartet der nach unten bewegen. In Wirtschaftsfreundlichkeit und gegen Verbraucher- und Bürgerschutz wurde die Union schließlich schon von den Grünen überholt. Wozu jemand die SPD braucht ist mir schleierhaft. Sie wird über kurz oder lang das Schicksal der FDP teilen. Hoffentlich wird das Vakuum irgendwie ausgefüllt. Piraten und Linke kommen irgendwie nicht vom Fleck, trotz teilweise sehr guter Politik.

    1. So sehr ich diesen Wunsch teile, so sehr befürchte ich, dass er leider ein Wunschtraum bleiben wird. Für einen großen der Teil Wählerinnen und Wähler ist die VDS bzw. deren „side-effects“ überhaupt kein Thema, und wenn doch, dann höchstens unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“ und „Gefahrenabwehr“, mit denen sie seit Jahren von rechten… ähh „rechtstreuen“ Politikern und Lobbyisten zugekleistert wird. Panoptismus wird -wenn überhaupt- für einen großen Teil der Bevölkerung leider erst ein Thema, wenn es zu spät wird.. und sie es dann noch merken…

      1. Das muss man leider wohl so sehen. Sascha Lobo hat versucht es in seiner Spon-Kolumne so gut wie möglich für den Normalo zu erklären. Von diesem Ansatzpunkt her der sinnvollste Text zum weitergeben an Freunde und Familie. Auch John Oliver demonstriert in seinem Interview mit im Edward Snowden, wann der durchschittliche amerikanische Bürger hellhörig wird: „Haben die ein Bild von meinem Penis?“

        Vor dem Hintergrund dieser Einsicht und in Anbetracht der ernsten Lage, sollten wir vielleicht aufhören für uns schön klingende und plausible Texte zu verfassen, sondern dorthin gehen, wo man den Teil der Bevölkerung erreicht der leider den Unterschied machen wird. Und man muss deren Sprache sprechen. Ich rede von Leuten die Nackt- und Penisbilder von sich in der Cloud speichern und Leuten die Bild lesen und CSU wählen, ein Prepaid Handy für den Notfall haben und sonst überhaupt keinen Computer benutzen.

        Das ist natürlich ultra anstrengend und macht überhaupt keinen Spaß.

  4. Wie schön für die Christen-Union, dass Herr Maas und die SPD nun die ganzen Schläge ab bekommt, die natürlich den Christen gelten müssten. Die SPD hat sich die Schläge „nur“ insofern verdient, als dass sie erwartungsgemäß umgefallen ist – man scheint einen Ruf verteidigen zu müssen ..

    Aber im Ernst:
    Aus Sicht der CDU/CSU ist das doch eine perfekte Vernichtungsstrategie: Indem sie die VDS mit hanebüchend-verquerer Ideologie gegen uns in Stellung bringt und die SPD (mit Herrn Gabriel als Hebel) die Drecksarbeit erledigen lässt, steht sie gegenüber ihren überwachungs-fanatisierten Anhängern und den mitfahrenden Opportunisten (die in dem neuen Datenmeer baden, reich und mächtig werden wollen) positiv dar und dezimiert gleichzeitig die überzeugten Anhänger der SPD sehr erfolgreich.

    Wenn man mal die ganze Verachtung gegenüber uns Bürger, gegenüber unserer Freiheit und gegenüber unserer Verfassung ignoriert, dann muss man der Christen-Union schon ein gewisses politisches Geschick bei der Zerstörung ihrer „Partner“ attestieren. Ich höre in meinem geistigen Ohr schon der Satz, in dem Frau Merkel Herrn Gabriel und der SPD ihr vollstes Vertrauen ausspricht ;-)

    Ganz schön gruselige Zeiten ..

  5. ???? Geheimgesetze sind verboten in Deutschland. Scheint ein Vorstoß zuu sein, die #VDS 100%ig verfassungswidrig zu gestalten, damit Gesetz gekippt wird.

      1. Der Grund ist doch einfach. Es gibt keine geheime Nebenabsprache. Deutlich erkennbar ist doch der Versuch, eine Verschwörungstheorie zu entwickeln.
        Man kann eben nichts veröffentlichen, was es nicht gibt.

  6. Die SPD ist nur noch eine andere CDU. Nicht eine „CDU light“, nein sie ist praktisch nicht von der CDU zu unterscheiden. Und das liegt ganz bestimmt nicht an der Parole vom „Linksruck der CDU“, die die „Qualitäts“medien so gerne verbreiten! Es ist im Gegenteil die Schröderisierung der SPD durch Schröder, Clement und Konsorten, der die SPD weit ins rechte Lager getrieben hat. Maas, Nahles etc. sind alles Ziehkinder dieser Verräter.

    1. Leute, wir auf netzpolitik.org veröffentlichen alles in original, außer es gibt gute Gründe dagegen. Zum Beispiel Quellenschutz. Aber den genauen Grund müssen und können wir nicht öffentlich nennen, sonst hätten wir es gleich mit in den Original-Artikel geschrieben. Bitte keine Spekulationen, das hilft niemanden.

      1. Natürlich müsst/sollt ihr die Dokumente nicht unbedingt veröffentlichen. Aber die Gründe für eine solche Entscheidung sollten doch für den Leser nachvollziehbar sein. Ich denke der Großteil der Leser hat volles Verständnis dafür, wenn ihr z.B. eure Quellen schützt.
        Ein einfaches „Ja“ auf die Frage, ob es denn einen Grund für die Nichtveröffentlichung der Dokumente gibt, hingegen wirkt trotzig und klingt für mich nach „wir wissen schon was wir machen also lasst uns mal machen“. Wenn z.B. ein Politiker solche Antworten gibt ärgerst du dich doch sicher auch darüber.
        Ich finde es super, dass du den Dialog mit den Lesern nicht meidest und ich bin mir im Klaren darüber, dass dies anstrengend ist. Aus meiner Sicht ist es jedoch besser für beide, dass wenn du schon antwortest man sich als Leser nicht darüber ärgern muss überhaupt etwas unter deinen Artikel geschrieben zu haben, weil man nicht für voll genommen wurde.

      2. Moins

        Das ist genau die Art von Antwort, die – von einem Politiker gegeben – höchstes Misstrauen auslöst. Wie schon von einem anderen Poster erwähnt, tut Ihr Euch so gewiß keinen Gefallen.

        Ein Minimum an Erklärung könnt und müsst Ihr geben.

      3. Ein „Nordpirat“ und ein direkter Bezug zu einem bekannten Troll aus dem Telepolis-Forum. Jetzt fehlt wohl bloss noch ein „Schaf“-Nick und einer mit einem Hund und dann seid ihr Agentur-Pöbler die schlausten Astro Turfer aller Zeiten?

  7. Wenn etwas heute in einem Gesetz nachzulesen ist, und das ist es, dann ist es keine geheime Nebenabsprache. Da braucht auch nix nebulös zugespielt werden, man muss lediglich online den Gesetzestext des TKG durchlesen. Im übrigen eine Vorschrift, die nach Vorstellung und Billigung des höchsten Deutschen Gericht erstellt wurde.
    Da ist nichts geheim.

  8. Hmmm…
    Wie oft muss ich eigentlich noch schreiben, dass Maas gemeingefährlich ist… von Rechtsstaat und Demokratie hält der nichts. seit Amtsantritt macht er nichts weiter, als Gesetze sinnlos zu verschärfen. Im Januar hat noch jeder genickt, soll ja angeblich Kinder schützen, tut es aber nicht, weil es ein reines Willkürgesetz ist, das sogar Familien seitdem existenziell gefährdet. Und nun halt die nächsten Schritte.
    *
    Wenn der Mann nicht bald gestoppt wird, können wir uns mit dem Grundgesetz den Hintern abwischen. Aber psst, ich will ja niemanden aufwecken, man könnte ja den nächsten Superstar bei DSDS verpassen!

  9. Was regt ihr euch darüber auf, dass es den (eh wirkungslosen) Richtervorbehalt vermutlich nicht geben wird? Die Uni Bielefeld hat im Dezember 2002 eine Studie mit dem Titel „Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen“ vorgelegt in der quasi die Wirkungslosigkeit dieses ach so oft in Feld geführten Rechtsschutzes festgestellt / nachgewiesen wird. Wer die „Kurzfassung des Abschlußberichtes zum Forschungsprojekt“ gerne mal lesen will um auf dem Boden der schon lange bekannten Tatsachen anzukommen kann sich das PDF hier http://www.xup.in/dl,28040597/Wirksamkeitsbedingungen_von_Richtervorbehalten_bei_Telefonueberwachungen.pdf/ herunterladen.

    1. Nein, es wird lediglich festgestellt, daß Richter die ihnen auferlegte Aufgabe bisher ungenau erledigen. Auch wird ausdrücklich darauf hingewiesen daß die stichprobenartige Untersuchung nicht repräsentativ für Deutschland oder auch nur das Land Nord-Rhein-Westfalen ist.

      Unabhängig davon ist zu bedenken, daß möglicherweise bisher illegale Aktivitäten von Seiten des Staates ja gerade unterlassen wurden wegen des Wissens, daß ein Richter dies absegnen muß. Wenn also bisher alles legal und gesetzmäßig war, gab es von Seiten der begutachtenden Richter auch keinen Anlass, zu korrigieren. Das bedeutet keinesfalls, daß das Auge des Richters wirkungslos ist. Die Wirkung ist präventiver Natur. Mißbrauch durch den Staat wird erschwert.

      1. In der Tat ist die wesentliche Funktion des RV derzeit, dass Polizei und Staatsanwaltschaft es sich gut überlegen, ob sie einen Antrag stellen – weil es Arbeit macht und dauert. Das kann im Ergebnis dann ja auch grundrechtsschützend wirken, nur auf andere Weise als der Gesetzgeber sich das gedacht hatte …

        Dass die Sachprüfung durch die Ermittlungsrichter aber so dünn ist wie in der Studie analysiert – und das deckt sich mit meinen Erfahrungen aus Berlin – finde ich nun nicht gerade beruhigend. Insofern kann man sich aus der bürgerrechtlichen Perspektive auch fragen, ob nicht weniger Richtervorbehalte und stattdessen andere Filter unter dem Strich mehr bewirken würden, weil die Flut an Anträgen heute zu einer Art DDOS auf die Ermittlungsrichter führt, die darauf wohl teilweise mit Abnicken zu reagieren scheinen. Ich denke z.B. an obligatorische Benachrichtigungen Betroffner ohne Möglichkeit des Absehens, detaillierte Begründungspflichten oder auch Behördenleiter-Vorbehalte. Alles was lästig ist bringt im Zweifel mehr Grundrechtsschutz als noch so restriktive Tatbestandsmerkmale.

      2. Hm…..nur bei Deiner Idee „obligatorische Benachrichtigungen Betroffener“ ist das Kind schon ins Wasser gefallen und mal ehrlich solange da kein Feedback auf die Damen und Herren Ermittler, Richter als auch Staatsanwälte zurückschlägt, interessiert das doch diese Klientel einen feuchten Mist, wenn Gerichte z.B. eine durchgeführte HD als unrechtmäßig verurteilen. Plus das Opfer kann sich die Sache dann als Bild an die Wand hängen, weil der Grundrechtseingriff und damit die damit zusammenhängende Verletzung des Kernbereichs ist ja schon geschehen.

        Wie wäre damit….der Richtervorbehalt wird derart geändert, dass der Richter begründen muss, warum er sich der Meinung der Staatsanwaltschaft z.B. bei einem HD-Befehl oder Herausgabe von Daten usw. anschließt. Eine Ablehnung braucht keine Begründung…..
        Zur Zeit ist es nämlich genau umgekehrt….die Ablehnung muss begründet werden und bei der Durchführung reicht der Otto des Ermittlungsrichters, daher segnen die alles ab was von der Staatsanwaltschaft kommt….

        bombjack

  10. Ist doch Routine: Nachdem in der Öffentlichkeit die VDS schöngequatscht wurde, wird die Nebenabrede dann Minuten vor der Abstimmung klammheimlich durch eine „Tagesvorlage“ ersetzt in der Hoffnung, dass es keiner merkt.

  11. Guten Tag,

    als Bürger fühle ich mich durch Eure journalistische Arbeit
    sehr gut informiert, aber auch verteten – besser als durch
    manch etablierte, gedruckte Medien (von Radio und TV
    ganz zu schweigen). Ihr bohrt sehr dicke Bretter unter
    Inkaufnahme persönlicher Nachteile, wohl auch finanzieller
    Einbußen. Ich möchte Eure Arbeit unterstützen und habe
    heute einen Dauerauftrag eingerichtet.

    Lebte ich in Berlin, würde ich Eure Arbeit auch journalistisch
    unterstützen (arbeite als freier Photograph und Journalist für
    Tageszeitungen und bin privat am Thema NetzDemokratie
    seit den 90-er Jahren dran). Aber da ist wohl Präsenz, auch bei
    Euren Redaktionstreffen gefordert?

    Schöne Grüße aus dem Taunus

    1. Danke für die Unterstützung und das Angebot. Aufgrund knapper Zeitressourcen haben wir festgestellt, dass es besser ist, wenn wir Menschen ab und an sehen und direkt kommunizieren können, um Enttäuschungen auf beiden Seiten zu vermeiden und dazu auch noch mit unserer und anderer Zeit gut zu haushalten. Insofern können wir das Angebot leider nicht annehmen, freuen uns aber über das Angebot.

  12. Eine Frage 7 Millionen Abfragen im letzten Jahr durch berechtigte Stellen.

    Was soll das eigentlich heissen? Berechtigte Stelle sind doch wohl staatliche Stellen.
    Kleine Gegenrechnung: Wieviele Menschen arbeiten bei diesen Stellen und wieviele sind damit mit Abfragen befasst?

    Geht das überhaupt? Und wie?

    1. Nein, das passiert aus Versehen. Ich glaube wirklich, daß den regierenden nicht bewusst ist, was sie mit der VDS anrichten.
      Die allermeisten Bürger realisieren es ja auch noch nicht.

      1. ich verstehe ihre bemerkung so, dass es menschen in westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die sicherheitsbehörden der bundesrepublik deutschland mobilisieren, um einen überwachungsstaat aufzurichten, ja?

        äh, mir ist nicht bekannt, dass solche absicht besteht, da sich die sicherheitsbeamten der republik hauptsächlich mit der sicherheit der bürger beschäftigen und ihre arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird.

        niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten!

        .~.

  13. Erstens: niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu installieren.
    Zweitens: wenn das doch passiert, dann wird das transparent geschehen und nicht über geheime Nebenabreden!
    Darauf wird ihnen jeder aus der Regierungskoalition sein SPD-Ehrenwort geben!

  14. Kann man gegen solche Lügenbolde nichts machen? Und wie sieht es mit der Bedrohung der Demokratie aus? Meiner Meinung nach haben die NSA und unsere Geheimdienste unsere Politiker, Polizisten und Richter an den Eiern oder sonst was gepackt. Die wissen doch jede kleinste Schandtat über die. Oder können einfach eine Erfinden. Damit ist doch eine Dreigewaltenteilung nicht mehr möglich! Kann man da keine Staatsanwaltschaft zum Schutz der Demokratie einschalten? Wenn die Merkel z.B. mit Scheuble fremd ginge, dann weiß dass die NSA und kann mal kurz bei Merkel anklingeln und sagen die brauche da noch eine Unterschrift bei TTIP.

  15. Wie in dem Bericht der ARD V-Mann-Land wird es in Deutschland immer mehr ablaufen. Der Staatsschutz, BND wird versuchen durch eigene Maßnahmen ihre Existenz zu legalisieren. Wenn scheiße gebaut wird, ändern die Herren und Damen in Berlin die Gesetze. Ein V-Mann wird nicht mehr bestraft, egal was er macht (außer Mord). Freibrief! Der Staat hält selbst diese Szene am Leben um Gesetze zu verschärfen. Als nächstes folgt ein Terrorakt gesteuert durch die Geheimdienste. Usw.

    Zum Schluss erhalten wir alle wieder eine Uniform. Nur die Farbe steht noch nicht fest.

    Dank Sigma Gabriel, Heiko Maas. Bei mir ist Schluss mit Lustig. Ich habe die Herren jetzt zweimal angeschrieben. Zur Maut, VDS und TTIP. Keine Antwort auf meine Fragen. Die wahren entweder zu kompliziert oder man will mit einem ungebildeten Wähler der sein Maul zu halten hat nicht kommunizieren. Meine Damen und Herren in Berlin, ich bezahle mit meinen Steuergeldern ihre mehr als üppigen Gehälter. Und wer Zahlt bestimmt und nicht umgekehrt.

    It´s time for a Revolution

  16. Ich bin mir nicht mal sicher, ob es am Thema VDS liegt. Man erinnere sich nur an die Mehrwertsteuererhöhung: Die Union wollte 18%, die SPD keine Erhöhung und es kamen 19% dabei rum. Und das merken Menschen unmittelbar an ihrem Geldbeutel. Die Nibelungentreue ist doch gerade bei den Unionswählern schier unendlich. Solange sich die Union nicht unmittelbar vor der Wahl einen sehr groben Schnitzer leistet, wird sich garantiert nichts ändern.

    1. Das ist so wahr! Und es hängt damit zusammen, dass sich diese Menschen innerlich ihr(verglichen mit den ganzen wirtschaftlichen Verlierern der letzten Jahre) noch relativ gutes Leben direkt mit Merkel und dieser Partei verbinden.
      Ich habe einen Bekannten der ist schwul, hat mit der Kirche nix am Hut und ist auch sonst eher unpolitisch, aber es geht ihm wirtschaftlich sehr gut. Der hat keine Schnittpunkte mit der CDU, ganz im Gegenteil. Der wählt die aber trotzdem. Er würde es direkt niemals zugeben, aber der macht das, weil er möchte, dass alles so bleibt wie es ist. Leider ist es in der Regel so simpel. Solchen Leuten geht VDS so was vom am Arsc* vorbei…..

  17. Insbesondere zusammen mit dem schwarzen Schimmel, den Unionsparteien, entwickelt sich die SPD langsam aber sicher zur Landplage -bei der Union der Normalzustand, bei der SPD ist das in dieser Intensität historisch relativ neu.
    Der neueste Brüller: Bürger sollen dem Staat Geld, gegen 1-2 Prozent Zinsen, für Infrastrukturprojekte leihen. Ohne Mitspracherechte, ohne als Staatsschulden ausgewiesen werden zu müssen.
    Wie hoch nochmal sind aktuell Zinsen für Geld, was sich der Staat International leiht ?

    Bei mindestens 100 Milliarden Investitionsrückstau.

    1. der fuß muss halt unbedingt in die tür, möchte man meinen.

      (ist doch nur der fuß. der platz hinter der tür ist doch eh frei. es zieht auch ganz bestimmt nicht kalt rein. und wenn sie die tür immer nur verschlossen halten, können sie am ende gar nicht mehr raus gehen, haben sie darüber schon mal nachgedacht? haben sie eigentlich generell etwas gegen füße? nur weil sie so komische sachen mit ihrer tür machen wollen, müssen sie doch nicht gleich ganzen körperteilen ihre existenzberechtigung absprechen! bei allem verständnis für kritik und skepsis, in einer gesellschaft ohne türen und füße können sie doch nicht leben wollen!)

      .~.

  18. Nachfrage an Markus Beckedahl: ich kann mich erinnern, dass ich mich an der Sammelklage beim BVerfG gegen die Bestandsauskunft angeschlossen habe. Gibt es da eigentlich einen Hinweis, wann das vor dem 2. Senat verhandelt wird? Oder habe ich das Urteil verpasst?

      1. Ich habe es gefunden….die Verfassungsbeschwerde wurde von Patrick Breyer und Katharina Nocun initiiert. Vor Gericht werden sie vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten, der auch schon erfolgreich gegen die VDS zu Felde zog. So wie es aussieht, hat das BVerfG noch kein Urteil gesprochen.
        http://bestandsdatenauskunft.de/

  19. Ich habe ein Deja-Vu:
    Unser Bundeslandwirtschaftsminister ist in seiner Partei, der CSU, gegen Gentechnik auf dem Acker.
    Und neulich ist er hingegangen, und hat verlautbart, dass es kein Bundesgesetz dagegen geben wird …

    Das nennt sich wohl „Richtlinienkompetenz“ des Bundeskanzlers. => Die Entscheidungen kommen von Merkel, aber sie schickt die Minister vor, um sie zu verkünden. Und die kriegen es dann ab und müssen sich rechtfertigen. – Das kann man hier im Thread sehen.

    Das ist schlau von der Frau … und skrupellos. Genau so kommt man Ämter mit Macht und behält sie dann auch noch … solange niemand laut sagt, dass der Kaiser nackt ist.

  20. Der Staat der nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen.
    Es kann nur maximale Transparenz beim Staat und maximale Privatsphäre beim Bürger geben. Alles andere führt zur Unfreiheit.

  21. „…Unwahrheit…“ früher hieß das noch Lüge oder habe ich da etwas verpaßt ?!
    Man könnte ja auch „kostenlos einkaufen“ oder sollte man das nicht Ladendiebstahl nennen ;-)

  22. Der Richtervorbehalt ist doch schon lange nichts mehr wert !
    In den allerwenigsten Fällen überprüft der Richter da wirklich noch den Sachverhalt,
    meistens nur die Adressdaten vom Meldeamt. Seit Anfang der 90er Jahre ist die Justiz
    in D völlig unterbesetzt und überlastet.
    Ob Richtervorbehalt oder nicht spielt doch faktisch keine Rolle mehr !
    Viel wichtiger erscheint mir die Definition der „schweren Straftaten“.
    Schaue ich mir die Vermurksung im Sexualstrafrecht an, Stichwort „Kinder- UND Jugendpornographie“, die mit „Scheinminderjährigkeit“ und gezeichneter (!) Pornographie
    mit Jugendlichen absurd erweitert wurde, von den Maaschen Erweiterungen erst gar nicht zu reden, dürfte schon der Besuch jeder x-beliebigen 18er Pornoseite ausreichend sein.
    Aber der Wähler will es scheinbar so, oder es ist ihm egal, bis er selbst mal – völlig schuldlos – in ein solches Verfahren involviert wird.

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