Leitlinien
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EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt
Empfehlungen der EU-Kommission sollen sehr großen Online-Diensten dabei helfen, die Manipulation von Wahlen einzuschränken. (Symbolbild) EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt Deepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen.
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Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte. (Archivbild) Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.
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: Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag
: Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag Nach dreijährigem Ringen hat die Europäische Union überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben. Wir zeigen, wie sich diese auf Nutzer auswirken und was besonders scharf kontrolliert werden muss.
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: EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly
: EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.
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Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung
Bestandsdatenauskunft 2013. Quelle: <a href="https://netzpolitik.org/2014/bestandsdatenabfrage-behoerden-identifizierten-2013-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/">Bundesnetzagentur</a>. Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.