NetzneutralitätWeniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Nach der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ziehen nun die Regulierer nach. In den gestern veröffentlichten, überarbeiteten Leitlinien stellt das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) klar: Zero-Rating-Angebote sind mit der Netzneutralität nicht vereinbar und somit EU-weit verboten.

Als Zero-Rating-Angebote gelten Produkte, die den Zugriff auf ausgewählte Online-Dienste vom meist knappen monatlichen Datenvolumen ausnehmen. In Deutschland sind mit StreamOn der Telekom und Vodafone Pass zwei solcher Angebote auf dem Markt. Schon zuvor hatte die deutsche Bundesnetzagentur auf das EuGH-Urteil reagiert und im April den Stopp solcher Produkte angeordnet. Sie dürfen ab dem 1. Juli nicht mehr weiter vermarktet werden, bestehende Verträge laufen im März 2023 aus.

Geschlossenes Schlupfloch

„Die neuen Netzneutralitäts-Leitlinien schließen eines der letzten Schlupflöcher, durch das europäische Netzbetreiber die Netzneutralität aushebeln konnten“, sagt die Barbara van Schewick, die an der Universität Stanford über Netzneutralität forscht. Den EU-Regeln zufolge müssen Netzbetreiber sämtlichen Datenverkehr gleich behandeln, was beim diskriminierenden Zero Rating offenkundig nicht der Fall ist.

Solche Angebote würden den Wettbewerb verzerren und die Marktmacht großer Internet-Plattformen wie Facebook oder Google zementieren, sagt van Schewick. „Dabei suchen wir doch gerade Wege, deren Macht zu reduzieren.“ Große Anbieter wie das zu Meta gehörende WhatsApp könnten es sich leisten, die technischen und organisatorischen Vorgaben von Netzbetreibern umzusetzen, kleinere Anbieter wie Signal aber nicht. „Viele bleiben dann doch lieber bei WhatsApp“, sagt van Schewick.

Zerstückeltes Internet

Die Auseinandersetzung rund um das Geschäft mit Zero Rating läuft, seit die EU die entsprechende Verordnung im Jahr 2015 verabschiedet hat. Für Verbraucherschützer:innen, Netzaktivist:innen und Expert:innen stand immer schon fest, dass sich eine derartige ökonomische Diskriminierung kaum mit der Netzneutralität vereinbaren lässt. Wohin ein in Zusatzpakete zerstückeltes Internet führen kann, zeigt etwa ein Blick in Länder wie Argentinien. Dort gibt es einen Dschungel aus ständig wechselnden Tarifen und Paketen.

Offenbar brauchte es erst ein Machtwort des EuGH, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten: Regulierungsbehörden hatten Zero-Rating-Produkte zunächst unter Auflagen dennoch zugelassen, obwohl der Gesetzestext eine klare Sprache spricht:

Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.

Auf diesen entscheidenden Abschnitt beziehen sich nun auch die neuen Leitlinien, die der strikten Auslegung des EuGH folgen müssen. Demnach spiele es keine Rolle, ob eine Diskriminierung technischer oder ökonomischer Natur sei, Ungleichbehandlung bleibt Ungleichbehandlung. Allerdings steht den Netzbetreibern offen, „anwendungsagnostisches“ Zero Rating einzusetzen. Dazu zählt etwa ein unlimitierter Datenverbrauch innerhalb eines bestimmten Zeitraums, zum Beispiel am Wochenende. Dabei dürfe jedoch nicht eingeschränkt werden, auf welche Dienste im Internet Nutzer:innen zugreifen können.

Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

„Zero-Rating-Angebote sind ein Relikt aus einer Zeit, in der Daten knapp waren“, sagt Forscherin van Schewick. Diskriminierendes Zero-Rating habe es den Netzbetreibern erlaubt, den Wechsel zu günstigeren Flatrates mit unbegrenztem Datenvolumen herauszuzögern, die deutsche Netze längst verkraften könnten. Durch dieses künstliche Verknappung erscheint Zero Rating auf den ersten Blick attraktiv und kund:innenfreundlich. „Das ist schön, wenn ich Spotify nutze, das in StreamOn enthalten ist“, so die Expertin. „Aber wenn mein Lieblingspodcast nicht geschafft hat, bei StreamOn aufgenommen zu werden, habe ich Pech und muss auf dem Weg zur Arbeit leider doch Spotify hören.“

Schon zuvor haben Untersuchungen Hinweise darauf geliefert, dass Zero Rating die Mobilfunkpreise in die Höhe treibt. Diese Sicht teilt auch der neu bestellte Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Tatsächlich haben Telekom und Vodafone nach den Untersagungsverfügungen der Regulierungsbehörde ein neues Mobilfunk-Portfolio auf den Markt gebracht, das höhere Datenvolumina enthält. Die Einstellung der Zero-Rating-Optionen habe insgesamt eine positive Auswirkung auf den deutschen Mobilfunkmarkt gehabt, heißt es in einer Pressemitteilung der Bonner Behörde. „Auch die übrigen Mobilfunkanbieter, die kein Zero Rating angeboten haben, können nun wieder entsprechend konkurrenzfähige Angebote unterbreiten“, sagt Müller.

Doch kaum ist dieser Kampf um ein offenes und freies Netz ausgestanden, steht schon der nächste vor der Tür. Derzeit überlegt die EU-Kommission auf Anregung großer Netzbetreiber, große Inhalteanbieter wie Youtube oder Netflix für die Nutzung von Internet-Infrastruktur gesondert zur Kasse zu bitten. Das soll den Betreibern ein Zubrot verschaffen und angeblich dabei helfen, den Ausbau europäischer Breitbandnetze mitzufinanzieren. Mit einem konkreten Vorschlag der Kommission wird im Herbst gerechnet.

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10 Ergänzungen

  1. Sorry, aber als zufriedener StreamOn-Kunde ist das für mich genau so lange ein echt bescheidenes Urteil bis sich wirklich was spürbares bei den Datenvolumina tut. Und so lange haben die lieben DatenschützerInnen-VerbraucherschützerInnen-NetzantivistInnen-ExpertInnen aus meiner Perspektive einfach mal eine super Option abgeschossen! Danke für nix!

    Warten wir mal ob es – wie prognostiziert – nun für alle besser werden wird. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich … usw ..

  2. Das Google, WhatsApp, Spotify so viel Macht haben (was immer das bedeuten mag), liegt erstmal daran, das sie damals die ersten Anbieter waren in Europa, die den User und die Userin überzeugt haben: Relative einfache Handhabung, nettes und ansprechendes Design und vollends darauf ausgerichtet die Bedürfnisse (die bei fast allen gleich waren) zu erfüllen. Ganz anders als das starre Deutsche System, das nur sich selbst in den Mittelpunkt stellt während alle andere zu kuschen haben. Mit diesen Anbietern wurde für wine lange Zeit die Macht „umgekehrt“, endlich war das jemand, der uns verstanden hat.
    DAS hat diese Unternehmen so beliebt gemacht und letzten Endes zu den erfolgreichsten Unternehmen weltweit. Das sich das mittlerweile eher in eine traurige Richtung entwickelt hat, daran ist u.a. vor allem Facebook schuld (die alle beliebten Plattformen aufgekauft haben und dirt ihre Agenda leben, was auch einen enormen kulturellen und gesellschaftlichen Zerfall mitgebracht hat). Schade um WhatsApp und Instagram. Schade um Google, die schon lange ihre früheren Leitlinien verlassen haben weil auch Google irgendwann anfing mit dem typischen Kapitalismus zu kooperieren. Dennoch bin ich mir sicher, das wir ohne die US Firmen immer noch nicht so weit wären, wo wir heute sind, weil sie vor allem in den ersten Jahren auch einen „kleinen“ Kulturwandel bei Deutschen Firmen beeinflusst haben, gerade auch Amazon. Von dem her bin ich absolut kein Fan davon „ Dabei suchen wir doch gerade Wege, deren Macht zu reduzieren“ auch wenn sie Recht hat, hat niemand Bock tausend unterschiedliche Messenger zu nutzen und hätte man den Verkauf von WhatsApp an Facebook nicht zugestimmt, stünde WhatsApp heute besser da. So oder so, ich habe hier das Gefühl das hier seitens der EU eine Zersplitterung gefördert wird dabei wollen die Leute eig nicht anderes als das es alles etwas zentraler ist, einfacher zu erreichen auf kurzem Weg und wenn die Europäer das nicht hinbekommen, dann ist das halt so und dann muss man damit leben ohne die Großen einzuschränken bzw alles dafür zutun, um sie zu schwächen. Bei Facebook kann ich das verstehen, denn Facebooks Geschäftsgebaren basiert auf Hass, Hetze, Politik und radikalem Verkauf. Das zum
    Thema „Macht“, und für mein Geschmack wird hier zu selten über die Macht Deutscher Firmen gesprochen, Deutschland ist aber im Gegensatz zu anderen so gewitzt sich mit sowas im Verborgenen zu bewegen, so wie VW es mehr als 60 Jahre lang geschafft hat ein weltweites perfektes Image aufzubauen, sieht es hinter den Kulissen dann doch ziemlich düster aus.

    Zur Netzneutralität kann ich nur sagen, das Vodafone & Telekom weiterhin alles daran setzen, gestaffelte Mbits-Tarife ohne Festnetzzwang auf den Markt zu bringen und die 4,8,16 GB mehr als Ersatz für StreamON (genauso wie Vodafone) lässt immer noch keine Freude aufkommen, das wir Deutschland jemals faire Mobilfunktarife bekommen, wer kontrolliert hier die Marktmacht von Vodafone und Telekom? Wie kann es sein das die ganzen Discounter keine Unmilited Tarife auf den Markt bringen obwohl der Markttrend sich hier ganz klar in diese Richtung abzeichnet? Ganz einfach, weil die Netzbetreiber das verbieten. Vielleicht nicht explizit (ich kenne die Vertragsklauseln im
    Detail nicht) aber dann non-verbal. Es ist dennoch seltsam, das sogar die Discounter, die die ersten waren die den Prepaidmarkt etwas aufgemischt haben, weder nennenswert mehr Datenvolumen anbieten noch Unmimited Tarife.

    Bei aller Liebe, nicht nur auf Google & Co achten sondern ruhig den Deutschen Markt (der für viele Unternehmen mit zu den wichtigsten und umsatzstarken Märkten auf der Welt gehört) sondern gern mal innerhalb Europa schauen. Wir bekommen auch weiterhin keine Fairen Mobilfunkverträge in Deutschland, während es Europaweit ganz anders aussieht

    1. Google und Facebooke wurden einfach auch hofiert, ohne Steuern gelassen und selbst Verstöße gegen Gesetze wurden im Prinzip eher ignoriert. Die strategische Bedeutung und der gesellschaftliche Schaden ausgeblendet und kein Herzblut an Information und Bildung (diesbezüglich) verschwendet. Stattdessen kokettieren mit dem „Googeln“ und den Namen der Branche im ÖRF.

      Die Unternehmen nutzen das Lock-in der jew. Plattformen und der Werbeschnitzel im Netz, sowie Suchtmechanismen seit mehr als ein paar Jahren. Wenn man sowas nicht absägt, ist man einfach nur dumm.

  3. Ich bin für das Verbot von ZeroRating, aber dann sollen die Behörden auch mehr Dampf machen beim Thema Faire Verbrauchsverträge, denn entweder Deutschland missachtet hier weiterhin EU-Recht oder es ist ein Zufall, das in allen anderen EU-Ländern Unlimited Datenvolumen bereits ab 30€ zu bekommen ist (als Solokarte mit Max. Geschwindigkeit), oftmals auch Vertragslaufzeiten von 24-12-1 Monaten und höchstens 2-5€ Preisunterschied wobei es wesentlicher günstiger wird wenn man sich länger bindet. Egal ob England, Niederlande usw. Deutschland macht hier als größte EU-Nation kein gutes Bild

    1. Hey Linda,

      du musst hier bitte beachten wie Mobilfunklizenzen vergeben werden. In vielen Ländern werden Sie verkauft, in Deutschland versteigert und das dann auch nur für einen fixen Zeitraum. Sprich der Anbieter baut sein Netz auf/aus und nach 15-20-30 Jahren muss er die Lizenzen wieder ordentlich ersteigern weil er sonst zwar Infrastruktur hat, aber nicht das Recht diese zu nutzen. Das ist mit immensen kosten verbunden.

      1. Ist die Leier von hohen Versteigerungssummen nicht so alt, dass die Kosten dafür nicht längst wieder drin wären? Ich meine gelesen zu haben, dass es eher die Macht der drei Anbieter ist als die teuren Linzenzen, die Preise hochhalten. Am schlimmsten sind diese Oma-Abzocker, die 50€ im Monat abknüpfen für 10GB und ein Mittelklassegerät.

  4. „Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen“

    Mit StreamON und VodPass wurden mehrere hundert GB Datenvolumen verbraucht bis zu 1 Terabyte.

    Wie viel Datenvolumen haben wir als Ausgleich bekommen:
    4
    8
    16

    Das ist Kundenverhöhnung.

  5. Also bei der Telekom ist noch nichts davon zu sehen. Man hat aus der Tarif die Option einfach gestrichen, der Preis bleibt. Man wird den Bestandskunden die Option im März 2023 diese einfach kündigen und das es war dann auch. Billiger wird nichts, sondern teuer und ich glaube auch nicht das es bis März wunder geben wird. Wer werden einfach doppelt abkassiert, als Kunde und Steuerzahler. Nur 2,6% der Kunden erhalten auch die Leistungen die sie bezahlen. Vielleicht nimmt der Wirtschaftsminister nicht nur die Mineralölkonzerne unter die Lupe. Denn hier agiert das gleiche Prinzip, zum Nachteil der Kunden und Steuerzahler.

  6. Bitte was? Sie feiern die Abschaffung als Erfolg? Ich bin massiv angefressen, die Telekom hat die neuen Tarife vorgestellt, das Datenvolumen hat sich nicht signifikant erhöht, dafür wir mir jetzt aber jeder MB Videostreaming angerechnet, sei es YouTube, Neftlix, Disney+ oder Amazon Video, ich nutzen Sie alle und auch gerne. Die paar GB die ich jetzt im Monat mehr habe gleichen das nicht im Ansatz wieder aus. StreamOn war mega, ich kenne in meinem Umfeld niemanden der es missen möchte und viele die ich kenne sind deswegen extra zu Telekom. Wieder so eine Überregulierung die mir als Endkunden nur Nachteile bringt. Ich hab 48 GB davon habe ich bisher im Monat 1-2GB verbraucht, dank Zero Rating.

  7. Für die Mobilfunkprovider ist das Urteil richtig Klasse. Sie können einfach die Zero Rating Optionen aus dem Vertrag streichen und mit ein bisschen mehr Datenvolumen das ausgleichen.
    Bedeutet für sie ein Gewinnplus, statt mehrere 100GB fallen nur noch die kleinen Datenvolumina an.
    Und soweit Ich das sehe, gibt es auch keine Explosion an neuen Tarife bzw. richtige Datenflatrates für einen fairen Preis.
    Der Kunde ist mal wieder der Dumme

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