Überwachung

EU-Antiterror-VerordnungMit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

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Volker Wissing, Bundesminister fuer Digitales und Verkehr, FDP, Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Buendnis 90/Die Gruenen
Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2021Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

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Netze

NetzneutralitätWeniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

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Netze

Zero RatingKein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

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Thermostat, Laptop, Paketdienst, Bahn
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Bestandsdatenauskunft 2020Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr über 17 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

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Karusell, Selfie, Ballons, Achterbahn
Generell

Bestandsdatenauskunft 2019Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

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Netze

Übernahme von Unitymedia: Vodafone wird für die Telekom zur ernstzunehmenden Konkurrenz

Vodafone darf Unitymedia schlucken, hat die EU-Kommission entschieden. Damit kann das Telekommunikationsunternehmen Kabelanschlüsse in ganz Deutschland anbieten. Die Telekom ist nicht begeistert, Vodafone kündigt schon euphorisch Gigabit-Deutschland an. Das wird auch die Bundesnetzagentur interessieren.

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2018Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2017Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

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Linkschleuder

5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle

Die für den kommenden Mobilfunkstandard 5G vorgesehenen Frequenzen werden erst 2019 versteigert, gab heute die Bundesnetzagentur bekannt. Dabei geht es um die Frequenzblöcke im 2-GHz-Band und im Großteil des 3,6-GHz-Bandes. Zudem wollen die Regulierer einzelne Bereiche nicht versteigern, sondern nach Antrag den Interessenten zuteilen. Als Grund für den späten Start nennen die Regulierer Wünsche aus […]

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Linkschleuder

Bilanz 2017: Bundesnetzagentur nimmt 460.000 Elektrogeräte vom Markt

Funkkopfhörer, die Frequenzen von Polizeifunk nutzen: Das ist in Deutschland verboten. Doch nicht alle halten sich daran. Fällt ein solcher Verstoß auf, verbannt die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Produkt aus dem deutschen Markt. 388.000 solcher Kopfhörer betraf das allein im vergangenen Jahr. Zusammen mit anderen Produkten wie Drohnen und Smart-Home-Equipment, „die Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen […]

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Netze

Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand

Deutsche Internetnutzer verbrauchen immer mehr Daten, doch der Breitbandausbau stagniert weiterhin. Ein guter Teil der Bevölkerung ist damit von der Digitalisierung abgeschnitten, während die Telekom Deutschland und eine veraltete Kupferinfrastruktur die Lage beherrschen, zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur.

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Linkschleuder

Eltern haften für ihre Spionage: Kinderuhr mit Abhörfunktion vom Markt genommen

Handys, Apps, Wearables – das alles gibt es auch in einer Kinderversion. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt den Verkauf von „Kinderuhren mit Abhörfunktion“ verboten. Die seien nach §90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als „unerlaubte Sendeanlage“ zu verstehen. Wer Zugriff auf die App hat, die zur Kinderuhr gehört, kann nämlich ohne das Wissen des Trägers die Umgebung […]

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Nutzerrechte

Sicherheitslücken: Smartes Spielzeug enthält oft verbotene Schnüffelwerkzeuge

Die Puppe My Friend Cayla ist bereits als getarnte Sendeanlage verboten. Auch viele andere Spielzeuge weisen Sicherheitslücken auf, die Unbefugten den Zugriff auf smarte Teddys, Puppen und Roboter erlauben. Die Bundesnetzagentur beobachtet den Markt, doch viele Schnüffelspielzeuge sind weiter erhältlich.

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