Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst

Seit 2017 veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung. Und jedes Jahr ist das Ergebnis das gleiche: Demnach täuschen deutsche Netzbetreiber ihre Kunden systematisch und liefern oft nicht die beworbene Internetgeschwindigkeit, mit der sie werben.

Verantwortlich für den untragbaren Zustand fühlt sich allerdings niemand, in die Irre geführte Nutzer haben kaum Möglichkeiten, sich effektiv zu wehren. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht angesichts der aktuellen Zahlen „nach wie vor Handlungsbedarf bei den Breitbandanbietern“.

Von netzpolitik.org kontaktierte Netzbetreiber reagieren geradezu empört auf solche Statistiken, sofern sie überhaupt reagieren. Einen Handlungsbedarf ihrerseits können sie nicht nachvollziehen. Schuld seien in aller Regel die Kunden, so der Tenor. An ihren Netzen liege es jedenfalls nicht.

Handlungsbedarf ja, handeln nein

Diese Nonchalance geht seit Jahren durch, weil den Betreibern keinerlei Konsequenzen drohen, wenn sie nicht die bezahlte Leistung liefern. Geprellte Kunden können weder Schadenersatz einfordern noch ihren Vertrag herabstufen lassen oder vorzeitig kündigen.

Die letztlich verantwortlichen Regierungsparteien gehen entweder auf Tauchstation oder zeigen mit dem Finger auf den Koalitionspartner. Tankred Schipanski, der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, konnte aufgrund der Osterferien keine Stellungnahme abgeben.

Jens Zimmermann von der SPD antwortete auf die Anfrage von netzpolitik.org. Er weist etwa darauf hin, dass in der Telekommunikations-Transparenzverordnung einige – gut dokumentierte – Lücken klaffen. Von daher bestehe „unübersehbar Handlungsbedarf“ bei den Anbietern, sagt Zimmermann.

Kein Recht auf billigeren Tarif

„Was aus verbraucherpolitischer Sicht aber weiterhin fehlt, ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Tarif mindern oder wechseln sowie kündigen können“, legt Zimmermann den Finger auf die Wunde.

Zwar sei jetzt rechtlich endlich klar, wann ein Vertrag nicht erfüllt werde. „Für die Durchsetzung der daraus resultierenden Rechte müssen Verbraucherinnen und Verbraucher aber immer noch auf die Kulanz der Anbieter hoffen oder vor Gericht ziehen“, sagt Zimmermann.

Genau das kritisieren Verbraucherschützer und Opposition schon seit Jahren. Zwar könnten Kunden „theoretisch ein Sonderkündigungsrecht“ erwirken, sagt Susanne Blohm vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Vor Gericht ziehen ist allerdings teuer und langwierig“, sagt Blohm. „Verbraucher sitzen dann eher den Vertrag aus“.

Auch die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Teilnahme an einem Verfahren ist freiwillig und kann auf Wunsch einer jeden Partei jederzeit beendet werden. In knapp 20% der Fälle haben sich Netzbetreiber gar nicht erst auf so ein Verfahren eingelassen und habe eine Schlichtung schon im Vorfeld abgelehnt, wie aus dem letzten Tätigkeitsbericht hervorgeht. „Auch hier sitzen Unternehmen immer noch am längeren Hebel“, sagt Blohm.

Öffentlicher Pranger führt nicht zu „Qualitätswettbewerb“

Dennoch verzichtete die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode darauf, spürbare Sanktionen für Netzbetreiber gesetzlich festzuschreiben – trotz des damals schon festgestellten „dringenden Handlungsbedarfs“.

Lieber entschieden sich Regierung und Aufsichtsbehörden dazu, die Testergebnisse im Internet zu veröffentlichen. Das sollte „Druck auf die Anbieter mit schlechteren Werten“ ausüben, sagte vor über drei Jahren der BNetzA-Vizepräsident Wilhelm Eschweiler in einer Anhörung im Bundestag. Zu dem erhofften „Qualitätswettbewerb“ ist es jedoch bis heute nicht gekommen.

Nun könnte die Bundesregierung einfach handeln, um den regelmäßig festgestellten Handlungsbedarf ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Tatsächlich stellt das in dieser Frage zuständige Bundeswirtschaftsministerium in Aussicht, bei einer anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes die „Wirksamkeit der den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe“ zu prüfen.

Darauf verweist auch Zimmermann. Konkret wünscht sich der SPD-Abgeordnete eine Prüfung, „ob es gesetzliche Sonderkündigungsrechte oder noch dringender ein Minderungsrecht geben muss, denn die Kündigung ist für Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Alternativen oft häufig nicht zweckdienlich“ – ein Seitenhieb auf den weiterhin praktizierten „Infrastrukturwettbewerb“, der bislang ähnlich effektiv war wie der „Qualitätswettbewerb“.

Bitte warten

Doch Zimmermann gibt sich geschlagen. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Minderungs- und Sonderkündigungsrecht „in dieser Koalition und mit einem Unionswirtschaftsminister tatsächlich umgesetzt werden kann“. Das mag sein. Freilich war es aber Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der zuletzt die Chance verstreichen ließ, den Bußgeldkatalog anzupassen.

Nun lässt auch die derzeit geplante Überarbeitung auf sich warten. Nach der Präsentation eines Eckpunktepapiers im Frühjahr 2019 war ein erster Referentenentwurf für Dezember angekündigt, dann für Februar 2020, dann für Anfang April. Auf dem Tisch liegt noch immer nichts. So heißt es weiterhin für Nutzer, die zu viel für eine nicht erbrachte Leistung bezahlen müssen: Bitte warten.