Gefährliches Potenzial

Entscheidet bald der Bundestag über Gesichtserkennung im öffentlichen Raum?

Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial. Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist.

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

Verhärtete Fronten in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform: Opposition und Regierung stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein SPD-Abgeordneter sieht jedoch die Chance, dass Artikel 13 im Europaparlament noch veränderbar sei.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag wurden die in vielen Monaten erlangten Erkenntnisse aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss denkbar unterschiedlich bewertet. Die Koalition macht sich keine Sorgen um den Schutz der Privatsphäre oder um Wirtschaftsspionage, die Opposition sieht die Massenüberwachung kritisch.

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Unser Tweet des Tages stammt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, der unsere Berichterstattung zum Staatstrojaner kommentiert hat: Solch eine verzerrte Berichterstattung. Das hat mit Journalismus nicht das geringste zu tun! @netzpolitik Apropos Journalismus erkennen. Schipanski hat es geschafft, als Mitglied im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss in den vergangenen zwei Jahren keine Massenüberwachung entdecken zu können.

Tankred Schipanski

Gefährliches Potenzial

Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

„Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

Abschluss des NSA-BND-Ausschusses: Keine Revolte gegen die Geheimdienste (Update)

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

MdB klärt auf: Unsere Berichterstattung hat nicht das Geringste mit Journalismus zu tun