Menschen an einem Restaurant-Tisch
Überwachung Gastro-Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

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Überwachung Neues Bundespolizeigesetz

Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

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Netze

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

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Öffentlichkeit

Abschluss des NSA-BND-Ausschusses: Keine Revolte gegen die Geheimdienste (Update)

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag wurden die in vielen Monaten erlangten Erkenntnisse aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss denkbar unterschiedlich bewertet. Die Koalition macht sich keine Sorgen um den Schutz der Privatsphäre oder um Wirtschaftsspionage, die Opposition sieht die Massenüberwachung kritisch.

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Linkschleuder

MdB klärt auf: Unsere Berichterstattung hat nicht das Geringste mit Journalismus zu tun

Unser Tweet des Tages stammt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, der unsere Berichterstattung zum Staatstrojaner kommentiert hat: Solch eine verzerrte Berichterstattung. Das hat mit Journalismus nicht das geringste zu tun! @netzpolitik Apropos Journalismus erkennen. Schipanski hat es geschafft, als Mitglied im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss in den vergangenen zwei Jahren keine Massenüberwachung entdecken zu können.

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