Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

Freies WLAN ist in Deutschland immer noch Mangelware. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bernard Hermant

Die gute Nachricht: Freifunk-Initiativen sollen künftig als gemeinnützig gelten und steuerlich begünstigt werden. Die nicht ganz so gute: Bis es soweit ist, wird es noch ein wenig dauern. Zwar hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen und die lang verschleppte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für solche Initiativen ins Gesetz zu schreiben. Dazu würde es reichen, einfach den vom Bundesrat beschlossenen Satz zu übernehmen und im Bundestag abzusegnen.

Aber das wird nicht passieren, sagt das zuständige SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF). Stattdessen soll alles, was mit Gemeinnützigkeit zu tun hat, in einen neuen Gesetzentwurf gepackt und später in einem Rutsch verabschiedet werden. Auf ein genaues Datum wollte sich ein BMF-Sprecher nicht festlegen lassen, ein erster Entwurf soll aber „möglich bald“ festgezurrt werden.

Schon bisherige Vorstöße sahen zunächst vielversprechend aus, etwa eine Bundesrats-Initiative in der letzten Legislaturperiode, landeten aber letztlich in der Versenkung. Als Bremserin tat sich in erster Linie die Union hervor. Dieses Schicksal soll sich aber nicht wiederholen, betont Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Ich begrüße die Pläne der Bundesregierung, denn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann einen Beitrag zur weiteren Ausbreitung von freiem WLAN leisten“, sagt Schipanski.

„Nicht isoliert betrachten“

Allerdings wolle die Bundesregierung die Frage der Gemeinnützigkeit des Freifunks nicht isoliert betrachten, denn im Koalitionsvertrag wären noch weitere Änderungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit vereinbart worden. „Deshalb will sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, in dem alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts zusammengefasst werden“, sagt Schipanski. Darunter fallen würden etwa die Entbürokratisierung des Ehrenamts und die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement.

Wie weit die Regierung den Bogen spannen will und wie viele Köche an der Novelle mitarbeiten werden, lässt sich derzeit noch nicht absehen. So findet sich im Koalitionsvertrag unter anderem auch die Ankündigung einer Prüfung, wie die Finanzierung von zivil- und ehrenamtlichen Initiativen mit gemeinnützigen Zwecken über in Deutschland ansässige Spenden- oder Crowdfunding-Plattformen gefördert werden kann. Es steht zu erwarten, dass einige Interessenvertretungen die Chance ergreifen werden, um ebenfalls für einen besseren steuerlichen Status zu kämpfen – und sich die Freifunker gedulden werden müssen.

„In der Diskussion gab es immer wieder Bedenken, dass eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit dann auch zahlreiche weitere Akteure auf den Plan rufen würde, die diese ebenfalls für sich beanspruchen“, gibt etwa Thomas Jarzombek zu bedenken, der bis vor kurzem die digitalpolitischen Geschicke der Union im Bundestag leitete. Aber grundsätzlich hält er das geplante Gesetz für „eine gute Sache“. „Wir haben bereits in der letzten Periode endlich den Weg bei der Störerhaftung frei gemacht, und die Gemeinnützigkeit hilft weiter, um die Ausbreitung von freiem WLAN zu fördern“, sagt Jarzombek. So viel Optimismus zu netzpolitischen Themen, die nichts mit Überwachung zu tun haben, hört man aus der Union selten.

Skepsis angebracht

Dennoch ist eine gewisse Skepsis angebracht, selbst wenn vom Koalitionspartner SPD ähnlich zuversichtliche Wortmeldungen zu vernehmen sind. So begrüßten jüngst die Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann und Lothar Binding die Gesetzesinitiative in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Aber auch sie machen deutlich, dass der an sich fertige Gesetzentwurf des Bundesrats nicht eins zu eins übernommen wird. Stattdessen sollen „alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks“, in einem eigenen Gesetzentwurf gebündelt werden.

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen“, freut sich Tabea Rößner, die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen. Sie haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat angeschoben und das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt – aber offenkundig mit bislang wenig greifbaren Erfolgserlebnissen.

„Die Große Koalition hat sich hier wie so oft als großer Verhinderungsmeister erwiesen und eine Beschlussfassung im Bundestag blockiert“, sagt Rößner. „Deswegen sehe ich alle aktuellen Beteuerungen von Schwarz-Rot skeptisch: Denn ich sehe eine reale Gefahr, dass auch diesmal die gesetzlich verankerte Unterstützung der Freifunk-Initiativen im Bundestag verschleppt oder mit anderen Themen vermengt werden könnte, mit denen sie nichts zu tun hat.“ Die Leidtragenden wären am Ende wieder mal die Freifunker, befürchtet Rößner.

Freifunker wollen loslegen

Den Ehrenamtlichen wäre es am liebsten, wenn der Entwurf aus dem Bundesrat einfach und schnell Gesetz würde. Große Stolperfallen kann Monic Meisel, Mitbegründerin von freifunk.net, im Entwurf des Bundesrats nicht erkennen. Einzig eine etwas offener gefasste Formulierung würde sie sich wünschen, die auch Initiativen wie Opennet, die „Freifunk“ nicht im Namen tragen, miteinschließt.

Aber sonst denkt Meisel schon weiter: „Wie werden Förderprogramme, insbesondere die der Bundesländer, in der Zukunft gestrickt, damit es auch für dezentrale Projekte klappt?“ Darauf würde es ankommen, schließlich seien die Länder unterschiedlich gut aufgestellt. Während es etwa in Nordrhein-Westfalen gut laufe, sei ein Pilotprojekt in Thüringen aufgrund starrer Ausschreibungskriterien ins Stocken geraten.

Auf die angekündigte steuerliche Begünstigung der lokal und dezentral organisierten Vereine und Genossenschaften freut sich Meisel aber. Immerhin gibt es Hardware für Standorte zu kaufen und zu erhalten, Stromkosten zu begleichen, Veranstaltungen zu organisieren und Versicherungen abzuschließen. Das alles betreiben die Initiativen ehrenamtlich und spendenfinanziert, jede Erleichterung ist willkommen.

FDP will Druck erhöhen

Jedenfalls scheint Konsens unter den demokratischen Parteien im Bundestag zu herrschen: Freifunkern soll das Leben einfacher gemacht werden. Auch die FDP hat sich des Themas angenommen und dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der heute Nacht im Bundestag behandelt werden soll. Ob dieser angenommen wird, dürfte zwar fraglich sein. Aber der Abgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, will Druck machen: „Nachdem das Thema in der letzten Legislaturperiode zu lange aufgeschoben wurde, bis es letztendlich hinten heruntergefallen ist, wäre eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar.“

Denn Freifunk-Initiativen würden nicht nur kostenlose freie WLAN-Netzwerke für alle Bürgerinnen und Bürger aufbauen, sondern mit ihrem technischen Sachverstand und persönlichem Engagement zur politischen Willensbildung beitragen, sagt Schulz. „Es ist an der Zeit, dass wir dies als eine Form des digitalen Ehrenamts auch honorieren.“

Wir sind gespannt, ob die Finanzpolitiker der Großen Koalition das ähnlich sehen wie ihre Netzpolitiker.

3 Ergänzungen
  1. Statt den Freifunk-Paragrafen erst einmal einzupflegen und den großen Wurf anschließend vorzunehmen, wird das ganze Projekt verzögert.

    Was soll das?!

    Das ist doch ein klassischer Fall von „Perfect is the enemy of good.“

    Auch erinnert mich das stark an eine alte Weisheit aus dem Projektmanagement (ich glaube, ich habe es von Tom DeMarco gelesen): Der sicherste Weg, ein Projekt zu torpedieren, ist nicht etwa das Blockieren und Querstellen – sondern sich zu 100% dahinter zu stellen und mit vollem Enthusiasmus und immer weiteren Ideen die Anforderungen bis ins Unermessliche hochzutreiben.

    1. Klar, das kann man so sehen. Und auch ich fände es schön, wenn Freifunk eher heute als morgen gemeinnützig würde. Andererseits ist es auch zweckmäßig, wenn derselbe Sachverhalt nicht heute geändert und in drei Monaten wieder geändert wird. Und Freifunk ist schön und ist Fortschritt, aber er ist keines von den ganz großen Themen, die wir in unserem Land ganz dringend anpacken müssen, und er stirbt auch nicht, wenn er noch ein paar Monate länger nicht steuerlich absetzbar ist. Deshalb sehe ich persönlich es für sinnvoll an, dass der Gesetzgeber, wenn er ein Thema anpacken will, das vernünftig durchdenken und dann umsetzen soll, statt alle paar Wochen eine neue Teilregelung zu erlassen und damit den juristischen Moloch noch mehr zu füttern. Und das halte ich auch unter der (getrost für gegeben anzunehmenden) Vermutung für sinnvoll, dass die dann beschlossene Regelung nicht das Optimum sein und sicher diversen Korrekturbedarf haben wird. (Aber das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass sie anerkennt, dass ihre jeweils aufgefundenen Wahrheiten oder „Wahrheiten“ nicht ewig, sondern korrekturbedürftig sind, weshalb die Möglichkeit zu Letzerem gleich eingebaut ist.)

  2. Es ist bezeichnend wie man hier denkt. „Wirtschaftliche Vorteile“ und „WLAN für alle“ sind total im Fokus, während niemand daran denkt, was in anderen Ländern die vergangenen Jahre passiert ist.

    Erst heute wieder zu lesen war der Shutdown in Zimbabwe (https://spectrum.ieee.org/riskfactor/telecom/internet/zimbabwe-government-cuts-internet-to-suppress-fuel-price-protests) und wenn man sich die hiesige Entwicklung ansieht, rückt so etwas in einigen Jahren/Jahrzehnten auch in greifbare Nähe.
    Ich spreche nicht davon dass bereits morgen ein Diktator wie Erdogan oder Xi an die Macht kommt, aber die Weichen werden Stück für Stück gestellt (Vgl. u.a.: Netzpolitik – Chronologie des Überwachungsstaats).

    In dem Zusammenhang finde ich den Schutz davor, dass totalitäre Mächte das Internet zentral blockieren/abschalten können, am wichtigsten und muss mich sehr wundern dass dies überhaupt keine Erwähnung auf Seiten unserer Politik findet.

    Gravierend finde ich, dass Interessen von Rechteverwertungsgesellschaften als wichtiger angesehen werden, denn man hat Angst dass diese schwerer/nicht mehr durchsetzbar sind, wenn Leute „quasi anonym“ und ohne Störerhaftung im Netz sind.

    Frage mich darüber hinaus wie dieses Land an die Spitze der IT-Länder kommen möchte mit diesem Einsatz…

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.