Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

Die gute Nachricht: Freifunk-Initiativen sollen künftig als gemeinnützig gelten und steuerlich begünstigt werden. Die nicht ganz so gute: Bis es soweit ist, wird es noch ein wenig dauern. Zwar hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen und die lang verschleppte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für solche Initiativen ins Gesetz zu schreiben. Dazu würde es reichen, einfach den vom Bundesrat beschlossenen Satz zu übernehmen und im Bundestag abzusegnen.

Aber das wird nicht passieren, sagt das zuständige SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF). Stattdessen soll alles, was mit Gemeinnützigkeit zu tun hat, in einen neuen Gesetzentwurf gepackt und später in einem Rutsch verabschiedet werden. Auf ein genaues Datum wollte sich ein BMF-Sprecher nicht festlegen lassen, ein erster Entwurf soll aber „möglich bald“ festgezurrt werden.

Schon bisherige Vorstöße sahen zunächst vielversprechend aus, etwa eine Bundesrats-Initiative in der letzten Legislaturperiode, landeten aber letztlich in der Versenkung. Als Bremserin tat sich in erster Linie die Union hervor. Dieses Schicksal soll sich aber nicht wiederholen, betont Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Ich begrüße die Pläne der Bundesregierung, denn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann einen Beitrag zur weiteren Ausbreitung von freiem WLAN leisten“, sagt Schipanski.

„Nicht isoliert betrachten“

Allerdings wolle die Bundesregierung die Frage der Gemeinnützigkeit des Freifunks nicht isoliert betrachten, denn im Koalitionsvertrag wären noch weitere Änderungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit vereinbart worden. „Deshalb will sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, in dem alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts zusammengefasst werden“, sagt Schipanski. Darunter fallen würden etwa die Entbürokratisierung des Ehrenamts und die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement.

Wie weit die Regierung den Bogen spannen will und wie viele Köche an der Novelle mitarbeiten werden, lässt sich derzeit noch nicht absehen. So findet sich im Koalitionsvertrag unter anderem auch die Ankündigung einer Prüfung, wie die Finanzierung von zivil- und ehrenamtlichen Initiativen mit gemeinnützigen Zwecken über in Deutschland ansässige Spenden- oder Crowdfunding-Plattformen gefördert werden kann. Es steht zu erwarten, dass einige Interessenvertretungen die Chance ergreifen werden, um ebenfalls für einen besseren steuerlichen Status zu kämpfen – und sich die Freifunker gedulden werden müssen.

„In der Diskussion gab es immer wieder Bedenken, dass eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit dann auch zahlreiche weitere Akteure auf den Plan rufen würde, die diese ebenfalls für sich beanspruchen“, gibt etwa Thomas Jarzombek zu bedenken, der bis vor kurzem die digitalpolitischen Geschicke der Union im Bundestag leitete. Aber grundsätzlich hält er das geplante Gesetz für „eine gute Sache“. „Wir haben bereits in der letzten Periode endlich den Weg bei der Störerhaftung frei gemacht, und die Gemeinnützigkeit hilft weiter, um die Ausbreitung von freiem WLAN zu fördern“, sagt Jarzombek. So viel Optimismus zu netzpolitischen Themen, die nichts mit Überwachung zu tun haben, hört man aus der Union selten.

Skepsis angebracht

Dennoch ist eine gewisse Skepsis angebracht, selbst wenn vom Koalitionspartner SPD ähnlich zuversichtliche Wortmeldungen zu vernehmen sind. So begrüßten jüngst die Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann und Lothar Binding die Gesetzesinitiative in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Aber auch sie machen deutlich, dass der an sich fertige Gesetzentwurf des Bundesrats nicht eins zu eins übernommen wird. Stattdessen sollen „alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks“, in einem eigenen Gesetzentwurf gebündelt werden.

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen“, freut sich Tabea Rößner, die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen. Sie haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat angeschoben und das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt – aber offenkundig mit bislang wenig greifbaren Erfolgserlebnissen.

„Die Große Koalition hat sich hier wie so oft als großer Verhinderungsmeister erwiesen und eine Beschlussfassung im Bundestag blockiert“, sagt Rößner. „Deswegen sehe ich alle aktuellen Beteuerungen von Schwarz-Rot skeptisch: Denn ich sehe eine reale Gefahr, dass auch diesmal die gesetzlich verankerte Unterstützung der Freifunk-Initiativen im Bundestag verschleppt oder mit anderen Themen vermengt werden könnte, mit denen sie nichts zu tun hat.“ Die Leidtragenden wären am Ende wieder mal die Freifunker, befürchtet Rößner.

Freifunker wollen loslegen

Den Ehrenamtlichen wäre es am liebsten, wenn der Entwurf aus dem Bundesrat einfach und schnell Gesetz würde. Große Stolperfallen kann Monic Meisel, Mitbegründerin von freifunk.net, im Entwurf des Bundesrats nicht erkennen. Einzig eine etwas offener gefasste Formulierung würde sie sich wünschen, die auch Initiativen wie Opennet, die „Freifunk“ nicht im Namen tragen, miteinschließt.

Aber sonst denkt Meisel schon weiter: „Wie werden Förderprogramme, insbesondere die der Bundesländer, in der Zukunft gestrickt, damit es auch für dezentrale Projekte klappt?“ Darauf würde es ankommen, schließlich seien die Länder unterschiedlich gut aufgestellt. Während es etwa in Nordrhein-Westfalen gut laufe, sei ein Pilotprojekt in Thüringen aufgrund starrer Ausschreibungskriterien ins Stocken geraten.

Auf die angekündigte steuerliche Begünstigung der lokal und dezentral organisierten Vereine und Genossenschaften freut sich Meisel aber. Immerhin gibt es Hardware für Standorte zu kaufen und zu erhalten, Stromkosten zu begleichen, Veranstaltungen zu organisieren und Versicherungen abzuschließen. Das alles betreiben die Initiativen ehrenamtlich und spendenfinanziert, jede Erleichterung ist willkommen.

FDP will Druck erhöhen

Jedenfalls scheint Konsens unter den demokratischen Parteien im Bundestag zu herrschen: Freifunkern soll das Leben einfacher gemacht werden. Auch die FDP hat sich des Themas angenommen und dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der heute Nacht im Bundestag behandelt werden soll. Ob dieser angenommen wird, dürfte zwar fraglich sein. Aber der Abgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, will Druck machen: „Nachdem das Thema in der letzten Legislaturperiode zu lange aufgeschoben wurde, bis es letztendlich hinten heruntergefallen ist, wäre eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar.“

Denn Freifunk-Initiativen würden nicht nur kostenlose freie WLAN-Netzwerke für alle Bürgerinnen und Bürger aufbauen, sondern mit ihrem technischen Sachverstand und persönlichem Engagement zur politischen Willensbildung beitragen, sagt Schulz. „Es ist an der Zeit, dass wir dies als eine Form des digitalen Ehrenamts auch honorieren.“

Wir sind gespannt, ob die Finanzpolitiker der Großen Koalition das ähnlich sehen wie ihre Netzpolitiker.